Aus den Ländern (Sachsen): Auf ein Wort mit dem Ministerpräsidenten: Die Öffnung der Wirtschaft in Sachsen
Auf Initiative unseres Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer MdL, sowie durch unseren Sprecher der Sektion Görlitz, Jochen Groß, ist es uns kurzfristig gelungen, online ein Unternehmergespräch mit MP Michael Kretschmer stattfinden zu lassen.
Dabei ging es vor allem darum, die Perspektiven zur Öffnung der Wirtschaft im Freistaat Sachsen zu besprechen und diese Punkte mit dem dreistufigen Öffnungsplan des Wirtschaftsrates abzugleichen.
Freilich ging es in unserem Web-Treffen auch um die wirtschaftspolitische Schwerpunkt-setzung „post-Corona“ sowie um die Strukturentwicklung im Freistaat Sachsen insgesamt. Die steuerliche sowie bürokratische Belastungsgrenze für die Unternehmen ist bereits heute erreicht. Dies wirkt umso schwerer, je genauer man die Kapitaldecken von ost- und westdeutschen Unternehmen vergleicht. Jetzt müssen die Weichen in Richtung „Innovationsland Sachsen“ gestellt werden. Ein schnelleres Vorankommen bei der Digitalisierung ist dabei unbedingt erforderlich. Ebenso müssen, unserer Ansicht nach, schnell wieder Mittel für die Technologieförderung, vor allem aber für die industrienahen Forschungsinstitute und den Mittelstand frei gemacht werden, um ein industrielles Ausbluten der sächsischen Industrie zu verhindern. Post-Corona-Standortwettkämpfe gilt es hierbei zu vermeiden. Die Wiederbelebung der sogenannten „kleinen GA“ im Doppelhaushalt 2021/2022 für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeiter sowie das „Konjunkturprogramm Mittelstand“ sind dabei Wege in die richtige Richtung.
Da sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder über die weiteren Corona-Maßnahmen, basierend auf der aktuellen Infektionslage, erneut beraten wird, war uns dieser Austausch sehr wichtig. Ein erneuter Abgleich wird nach der Corona-Runde mit der Kanzlerin erfolgen.
Es ist zu konstatieren, dass die Menschen im Freistaat zunehmend erschöpft sind und gereizter werden. Eine zugenommene Ungewissheit, Zukunftsängste und der tägliche Kampf um Überbrückungshilfen tragen unter anderem zu diesem Zustand bei. Zu bemängeln ist hierbei vor allem die unzureichende Kommunikation seitens der politischen Entscheider, welche mitunter falsche Erwartungen geweckt und wenig Zuversicht verbreitet hat.
Ministerpräsident Kretschmer hat Recht, wenn er Sachsen als „Land der Freiheit“ sieht, gerade wenn er die Inzidenzwerte vom Sommer 2020 mit den aktuellen Werten vergleicht. Auch auf die Corona-Eintragungen von Grenzpendlern musste reagiert werden – das ist durchaus nachvollziehbar. Momentan sei die Zeit für größere Öffnungsschritte noch nicht reif, bestehende Hygienekonzepte reichen nach nicht aus, um weitreichende Öffnungen zu ermöglichen, ist sich Michael Kretschmer sicher. Die Vorsicht von heute ist die Freiheit von morgen. Der Ministerpräsident sieht in forcierten Schnelltests eine Möglichkeit, um wieder vor die pandemische Lage zu gelangen.
Eine sächsische Zentralstelle, welche die auf Öffnungsperspektiven ausgerichtete Corona-Strategie managt, wäre aus Sicht des Wirtschaftsrates eine vielversprechende Institution – diese könnte sowohl für künftige Krisen, aber auch für die gedeihliche Weiterentwicklung der sächsischen Wirtschaft dauerhaft etabliert werden. „Click & Collect“, die Idee des „Einkaufens auf Termin“ sowie die Forcierung von Schnelltests in Kombination mit einer schlüssigen Impfstrategie gehen unserer Ansicht nach in die richtige Richtung.
Wir haben uns sehr gefreut, in einen zielorientierten Dialog mit unserem Ministerpräsidenten eintreten zu können, individuelle Problemlagen, wie etwa im Einzel- und Großhandel, in der Hotellerie, bei Sportvereinen, bei Ärzten, in Schulen aber auch im Mittelstand zu besprechen. Wir freuen uns auf einen erneuten Abgleich der Interessen von Wirtschaft und Politik, aber vor allem darüber, dass Michael Kretschmer Wort hält und initiativ in einen engen Austausch mit dem Wirtschaftsrat eingetreten ist und dies künftig auch beibehalten möchte.