Aus den Ländern (Sachsen) - Deutschland im Superwahljahr

Der Landesverband Sachsen konnte mit seinem Vizepräsidenten, Prof. Hans Helmut Schetter, Vorsitzender Beirat der KAMMERDIENER PEEGUT GRUPPE Seeheim-Jugenheim, ausloten, welche wirtschaftspolitischen Weichen jetzt gestellt werden müssen, um nach den noch anstehenden Landtagswahlen sowie nach der Bundestagswahl am 26. September weiterhin ein auf Wertschöpfung und Leistung orientiertes Deutschland mit soliden Finanzen vorfinden zu können.

Jetzt müsse es darum gehen, die Wirtschaft möglichst rasch und vollständig wieder hochzufahren und unser Land fit für die Zukunft zu machen, war sich Vizepräsident Schetter sicher. Die Politik wird nach Bekämpfung der Pandemie vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, bei denen es entscheidend darauf ankommt, der deutschen Wirtschaft keine neuen Belastungen zuzumuten und die Soziale Marktwirtschaft wieder mehr als bisher zur Richtschnur politischen Handelns zu machen. Relativ sicher ist: Nach Corona drohen Insolvenzen, rückläufiges Wirtschaftswachstum, Zunahme der Arbeitslosigkeit - bereits jetzt ist Materialknappheit (Holz, Stahl, Kunststoff) zu konstatieren. Ferner sind höhere Schulden, künftige Steuererhöhungen, weiter niedrige Zinsen, letztlich Preissteigerungen, wie bereits im Immobiliensektor seit langer Zeit spürbar, zu erwarten.

In seinem Vortrag beschrieb Prof. Hans Helmut Schetter, wie das Corona-Management in Bund und Ländern - Corona-Warnapp, angeblich unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten, willkürliche Inzidenzzahlen, Masken-Problem, Test-Problem - abgelaufen ist. Der Vizepräsident sieht in der Digitalisierung und mithin in der Fortbildung der Lehrer eine wirkliche Herausforderung und sieht den „Unterbietungswettkampf“ beim Klimaschutz durch Vorziehung des Klimaneutralitäts-Zeitpunktes äußerst kritisch.

Obwohl in Sachsen dieses Jahr keine Wahlen stattfinden - die nächsten sind erst im Herbst 2024, steht bundesweit einiges, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl am 26. September und den noch anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, auf dem Spiel.

Eine der drängendsten Fragen im Superwahljahr lautet: Wie kann sich die Politik inhaltlich optimal aufstellen? Welche Punkte müssen die Wahlprogramme enthalten, um einer planwirtschaftlichen Verbotspolitik mit Steuererhöhungen intelligente Konzepte für einen andauernden wirtschaftlichen Hochlauf entgegenzustellen? Eine Analyse der bereits veröffentlichten Wahlprogramme konnte der Zuhörerschaft die Augen öffnen.

Prof. Hans Helmut Schetter mahnte an, dass die Politik wieder stärker klare Kante in der Wirtschaftspolitik zeigen müsse. Die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum, eine Absage an das „Bürokratiemonster“ Vermögenssteuer, ein flexibler Arbeitsmarkt sollte dabei ganz oben auf der Agenda stehen. Auch dei 4. Generation der „Kleinkernkraftwerke“ wäre ein zukunftsweisender Weg, um Klimaschutz mit der Verwertung der als Atommüll bezeichneten Brennstäbe zur Stromerzeugung und die Reduktion der Strompreise bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum zu vereinen.