"Die europäischen Hilfspakete - Das richtige Mittel aus der Wirtschafts- und Finanzkrise?"
Lange wurde um Maß und Mitte, als auch die Höhe sowie Art und Weise der Corona-Hilfspakete der Europäischen Union gestritten. In Diskussionen standen und stehen die Bedingungen dafür, ebenso wie Rückzahlungs- und Erlassmodalitäten.<br />
Dies hat sich auch mit dem 750 Mrd. € schweren „Next Generation EU Recovery Fund“ nicht wirklich geändert. Dieser erlaubt nach einer komplizierten Verteilungsformel erstmals eine EU-Neuverschuldung in gigantischer Höhe.
Wie uns Alexander Graf Lambsdorff erklärte, werden bei der Mittelzuteilung die Kriterien „Corona-Betroffenheit“, „Arbeitslosigkeit“ sowie „Wachstumsindikatoren der Wirtschaft“ heran-gezogen. Entsprechend profitieren die Länder Italien und Spanien am meisten von dem Kreditgeld aus der EU-Neuverschuldung. Deutschland bekommt in etwa so viel wie Polen zur Bewältigung seiner wirtschaftlichen Herausforderungen aus dem Programm. Der FDP-Vize wertet den Recovery Fund insgesamt als richtiges Signal, stellt als positiv heraus, dass die Mittelverwendung wirklich nachgewiesen werden muss, kritisiert aber gleichzeitig eine Unterfinanzierung der Forschung und eine nicht weit genug gehende Bindung der Gelder an Rechtstaatsprinzipien. Er verweist hier auf Polen und Ungarn, die viel Geld bekommen sollen, aber rechtsstaatliche Prinzipien mitunter mit Füßen treten.
Ebenfalls geht Graf von Lambsdorff davon aus, dass das EU-Parlament noch nachbessern wird, wenn es um Belange der Forschung gehe. Hier wird sicher der Fokus noch verschärft, um Innovationen zu befördern, die Europa dringend braucht. Die durch Verschuldung aufgenommenen Mittel müssen ab 2028 von der EU zurückgezahlt werden; jeder Staat hafte aber individuell für seine Zuteilungssumme. Es handle sich ausdrücklich nicht um Euro-Bonds. Die Rückzahlung soll bis 2058 komplett erfolgt sein.
Abgerundet wurde das sehr interessante Web-Meeting durch Ansichten gegenüber Russland. Trotz der jüngsten Geschehnisse um den Oppositionellen Nawalny sollte Deutschland die Hand für den Dialog mit Russland ausgestreckt halten, aber auch einen geraden Rücken behalten, wenn es um Verhandlungen mit Russland gehe. Russland gab der Europakenner Lambsdorff den Rat, sich eher den Europäern als den Chinesen anzunähern, was auch in der Historie Russlands und dessen Mentalität begründet liege. Vielen Dank für die aufschlussreichen Impulse, Herr Alexander Graf Lambsdorff!