„Die jüngere Generation in der Gerechtigkeitsfalle?“

Im wunderschönen Dresdner Hotel Suitess haben wir uns mit dem Jungen Wirtschaftsrat zusammen gefunden, um über ein überaus wichtiges Thema zu sprechen. Es ging diesmal um die Frage der Generationengerechtigkeit.

Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Begrüßung (Foto: Wirtschaftsrat)

Schon allein demografisch bedingt werden vor allem den Sozialsystemen sowie dem Arbeitsmarkt enorme Lasten auferlegt. Flankiert durch einen Rückgang der Wirtschaftsleistung (Rezession), die nach wie vor hohe Inflation, Ukraine-Krieg, ungeregelte Einwanderung, oft in die Sozialsysteme, Energieknappheit, Überschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen, immer neue Sonderhaushalte sowie durch zunehmende Bürokratie sieht sich vor allem die jüngere Generation mit schweren, kaum überwindbaren Bürden konfrontiert. Unter Generationengerechtigkeit versteht man allgemein die Auswirkungen von Entscheidungen bzw. Entwicklungen auf den Wohlstand der kommenden Generationen. Aktuell sind jedoch Zweifel angebracht, ob vor allem die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung den Unternehmern, Arbeitnehmern, Rentnern und Hilfsbedürftigen künftig noch den Komfort garantieren, den wir aktuell noch erleben dürfen.

Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Einführung (Foto: Wirtschaftsrat)

Caroline Bosbach, die keinesfalls kamerascheu ist und dies auch gern zugibt, arbeitet ebenfalls im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit und begleitet im Ehrenamt und damit unentgeltlich die Funktion „Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates“. Die „Generationengerechtigkeit“ sei aber eines der Kerngebiete des Jungen Wirtschaftsrates. Die Themen „Rente“ (verschlingt mittlerweile den größten Teil des Bundeshaushaltes), „Gründungsgeschehen/ Start-Ups“ sowie „Nachhaltigkeit“ spielen in das Oberthema „Generationengerechtigkeit“ jedoch mit hinein. Nachhaltigkeit, verstanden als Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem darf dabei aber nicht einseitig betrachtet werden. Es dränge sich immer mehr der Eindruck auf, dass Nachhaltigkeit als reine ökologische Begrifflichkeit verstanden werde. Diesem Eindruck widerspricht Caroline Bosbach jedoch ausdrücklich und stellt heraus, dass ohne Wirtschaft(skraft) keine Mittel zur Verfolgung ökologischer und sozialer Belange vorhanden seien. Kurzum, erst müsse erwirtschaftet werden, bevor (für welche hehren Ziele auch immer) verteilt werden könne.

Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates (Foto: Wirtschaftsrat)

Zudem stelle sich die Frage, ob es sozial gerecht sei, wenn heutzutage bereits das 1,6fache des Durchschnittsverdienstes ausreiche, um den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer zu fallen. Hier ist etwas in Schieflage geraten, stellt die gebürtige Rheinländerin fest. Aber das ist nur ein Punkt einer ganzen Liste von Unstimmigkeiten in der aktuellen Bundespolitik. Weltweit gäbe es kein weiteres Land, welches sowohl aus der Braunkohle und aus der Kernenergie ausgestiegen sei und sich damit seiner Energiesicherheit beraube. Diese Last sowie die der ca. 2 Mio. unbesetzten Stellen in Deutschland, der Fakt, dass jedes Jahr ca. 50.000 gut ausgebildete junge Menschen Deutschland verlassen, weil hierzulande die höchste Abgabenquote vorherrsche, das Abschmelzen des Industriestandortes Deutschland durch die aktuelle Verbots- und Verzichtspolitik der Ampelregierung, aber auch der mitunter auch medial gesteuerte Wertewandel zur Abkehr von Wachstum und Wohlstand und im Finden anderer (Glücks-)Indikatoren anstelle des BIP gipfelnd, zeichnen insgesamt einen falschen Weg vor, der unbedingt korrigiert werden müsse. Es brauche wieder leistungsbezogene Werte und ein klares Bekenntnis zu Deutschland, vor allem zum Industriestandort. Das Rentensystem müsse eine kapitalmarktbasierte weitere Säule erhalten, so wie Christian Lindner es mit seinem „Generationenkapital“ vorhabe. Hierbei müsse allerdings um das Vertrauen der Bevölkerung geworben werden, indem man die Rentensystem mit diesbezüglicher Vorbildwirkung, wie Schweden, Großbritannien, die Niederlande oder Norwegen genau beobachten sollte. Denn leicht ist etwas verspielt, was keinem so richtig privat gehöre.

Alexander Dierks bestätigte den Eindruck, dass die sog. „letzte Generation“ das Thema „Ökologie“ über alles stelle. Gestützt durch die Bundesregierung, habe man den Eindruck, dass eine Art „Ökologische Planwirtschaft“ entstanden sei. Dies sei aber nicht die „Soziale Marktwirtschaft“, für die auch heute der Wirtschaftsrat noch stehe und dies könne auch nicht das Konzept für Deutschland sein. Die Maximen „Verantwortung“ und „Leistung“ gehören wieder in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Miteinanders, denn die Soziale Marktwirtschaft war über Jahrzehnte der Erfolgsgarant für Wohlstand in unserem Land. Der Freistaat Sachsen nimmt das Thema „Generationengerechtigkeit“ sehr ernst und hat ja bereits ein „Verschuldungsverbot“ in der sächsischen Verfassung verankert, sodass künftige Generationen keinesfalls „überlastet“ werden.

Alexander Dierks MdL, Generalsekretär der Sächsischen Union (Foto: Wirtschaftsrat) 

Der Generalsekretär der Sächsischen Union ist zudem der Meinung, dass jeder arbeitsfähige Mensch auch arbeiten solle, um etwas für die Gesellschaft zu tun. Es gelte unbedingt, den industriellen Kern in Sachsen und im ganzen Land zu erhalten. Alexander Dierks stelle eine „Dilemmasituation“ bezüglich des Wohlstandsniveaus dar. Aus individueller Sicht sei es immer gut und erstrebenswert, ein hohes Wohlstandslever zu haben und danach strebe auch der Großteil der Menschen – gesamtgesellschaftlich werde aber mit höherem Wohlstandsniveau der Veränderungswille gelähmt, denn es geht ja allen noch relativ gut und da setze eher Beharrung anstatt Bewegung aktueller Zustände und Fehlentwicklungen ein. Andere Staaten, wie die USA, legen hingegen große Konjunkturprogramme, wie den Inflation Reduction Act (IRA) auf und Deutschland versuche in kleinen, nahezu zusammenhanglos wirkenden, Schritten (z.B. Sonderhaushalte) einige Problemfelder anzugehen. Zudem entstehen dadurch Inkonsistenzen, wie z.B. bei der begonnenen sogenannten ökologischen Transformation, die einen sinkenden CO₂-Ausstoß zum Ziel hatte, aber aktuell zu einem steigenden CO₂-Ausstoß führt.

Alexander Dierks hält fest, dass künftig in Sachsen und in Deutschland die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt des politischen Handels gehöre und stimmt diesbezüglich mit Caroline Bosbach überein. Ein wichtiger Fokus gehöre auf die weitere Stärkung der Innovations- und Schöpferkraft gelegt, den nur damit können die Märkte der Zukunft erschlossen werden und Deutschland als rohstoffarmes Land seine Kernkompetenz ausspielen. Innovationen, wie die von der CAC in Chemnitz entwickelten Anlagen zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe seien dabei nur ein Beispiel für unternehmerischen Innovationsgeist. Was es künftig wieder verstärkt brauchen wird, sei wirtschaftliche Vernunft, die sich in der Beförderung wichtiger (digitaler) Infrastrukturmaßnahmen, in einer soliden Schul- und Ausbildung, im Leistungswillen sowie in der Beförderung der bürgerlichen Tugenden niederschlage.

Caroline Bosbach und Dr. Dino Uhle (Foto: Wirtschaftsrat)

Die anschließende und ausführliche Diskussion konnte auf sehr viele Bereiche des unternehmerischen aber auch des alltäglichen Lebens eingehen und uns insgesamt ein wenig weiterbringen, was das Thema Gerechtigkeit für jüngere Generationen anbetrifft. In einer wieder stärker stabilitätsorientierten Finanz- und Geldpolitik, in einer wertschöpfungsorientierten Arbeitsmarktintegration, im Überdenken der aktuellen Energiepolitik sowie in der Beförderung der Eigentumsbildung könnten wichtige Hebel für ein lebenswertes Land liegen, welches auch jungen Menschen (wieder) eine dauerhafte Perspektive bietet.