Hans-Olaf Henkel ist für eine "wettbewerbsfähige Gesellschaft“
In Dresden hielt der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel auf Einladung des Landesverbandes einen wegweisenden Gastvortrag. Sein Thema: „Eine wettbewerbsfähige Gesellschaft.“ Nur mit einer bisher nicht erkennbaren klaren Vision für Deutschland, welche auf Wettbewerb und Marktwirtschaft setze, könne eine solche erreicht werden. Einzig mit einem konsequent umgesetzten Subsidiaritätsprinzip ließe sich die „organisatorische Verantwortungslosigkeit“ als eine wesentliche Ursache der gegenwärtig weit verbreiteten Politikverdrossenheit beseitigen. Und genau dafür steht die AfD nicht.
v.l.n.r.: Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen während seiner Eröffnung; Hans-Olaf Henkel; Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen (Foto: Karsten Seifert)
Dr. Dirk Schröter während seiner Begrüßung (Foto: Karsten Seifert)
Ein agiler Hans-Olaf Henkel trat an das Rednerpult. Entsetzen erzeugte seine Einstiegshandlung beim Auditorium – er zerriss die Papierseiten seines Redekonzeptes. Doch dies wechselte schnell zurück in gespannte Erwartung. Und diese sollte nicht enttäuscht werden:
Hans-Olaf Henkel beantwortete in freier Rede drei Fragen. Erstens: Warum ist eine wettbewerbsfähige Gesellschaft und nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von Bedeutung? Allein eine wettbewerbsfähige Wirtschaft reiche für den Fortschritt eines Landes nicht aus, denn sämtliche Bereiche der Gesellschaft bedingten sich wechselseitig – und die Wirtschaft sei eben nur ein Teil der Gesellschaft. Mitunter werde sogar die wirtschaftliche bzw. wissenschaftliche Kompetenz durch die Politik unterschlagen. Deutschland solle künftig wieder mehr auf die Wissenschaft sowie die Unternehmer hören.
Zweitens: Was müssen wir tun? Nach Henkels Worten bedürfe es einer Vision für Deutschland. Er wählte das Bild des Wiederaufbaus der Frauenkirche, die heute aus alten und neuen Steinen bestehe. Beim Neuaufbau der Kirche wurde auf Bewährtes - alte Steine - sowie auf Innovationen - neue Steine - gesetzt. Genau so solle man heute beim Neuaufsetzen der Gesellschaft verfahren. Der Wettbewerb nehme hierbei eine Schlüsselrolle ein. Denn würden die Wettkämpfer bei einem Hindernislauf vor dem Start vereinbaren, dass alle gleichzeitig über die Ziellinie laufen, wäre dies kein wirklicher Wettkampf mehr, sondern die Läufer wären im Schneckentempo unterwegs – ein Fortschritt, also ein Zeitvorteil gegenüber anderen, wäre ausgeschlossen. Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit forderte Henkel insbesondere beim Militär ein. Angesichts des Krieges in der Ukraine müssten eine Trendwende in der Politik her und Deutschland wieder verteidigungsfähig werden. Ausschließlich in diesem Punkt dürfe nicht länger an der Schuldenbremse festgehalten werden.
v.l.n.r.: Hans-Olaf Henkel; Dr. Dirk Schröter (Foto: Karsten Seifert)
Einzig durch den Wettbewerb könne Wettbewerbsfähigkeit erlangt und gesteigert werden, so Henkel. Dieser müsse wieder gesellschaftsfähig werden. Henkel forderte das Ende der immer stärker ausufernden Gleichmacherei.
Wer kann das machen? Seine dritte Frage beantwortete er damit, dass dies nur aus der politischen Mitte heraus passieren könne. Personell dürfe es nur jemand sein, der an früheren Politikentscheidungen, wie zum Beispiel dem Atomausstieg, der Russlandpolitik und der Einwanderungspolitik nicht beteiligt gewesen sei.
Während der Diskussion (Foto: Karsten Seifert)
Überzeugend erläuterte Henkel seine Rezepte für Deutschland: Verteidigungsstärke der Bundeswehr, leistbare Sozialausgaben, Bürokratieabbau, Steuersystem, Subsidiaritätsprinzip und klare Verantwortungsabgrenzungen in der Politik. Letzteres werde seiner Überzeugung nach der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Eine praktikable Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips sieht er in einer Bottom-up-Lösung, die besagt, dass die übergeordnete Ebene - Kommune, Landkreis, Bundesland, Bund, Europa - immer nur dann die Entscheidungen treffen solle, wenn die darunter befindliche ein Problem nicht (allein) lösen könne. Das bedeute eine Umkehr des aktuellen Verfahrens, in der häufig von der EU immer mehr Kompetenzen vereinnahmt werden. Beispiel sei der kommunale Wohnungsbau, der mit enormem Verwaltungsaufwand von oben nach unten durchgereicht werde.
Letztlich schlug Hans-Olaf Henkel vor, bereits 2025 für die Bundeswehr ein neues Sondervermögen aufzulegen, drang jedoch gleichzeitig auf die generelle Einhaltung der Schuldenbremse. Weiter betonte Henkel als Marktwirtschaftler den notwendigen Stopp aller zusätzlichen sozialen Wohltaten und das Prüfen der gültigen Sozialleistungen. Klar sprach er sich für die Vorteile der Globalisierung aus. Sie sei die Grundlage für Demokratie und Menschenrechte; in ihrer Wechselwirkung mit der Marktwirtschaft sichere und mehre sie den Wohlstand.
Kleines Dankeschön für Hans-Olaf Henkel überreicht vom Landesvorsitzenden Dr. Dirk Schröter (Foto: Karsten Seifert)