"Für eine wettbewerbsfähige Gesellschaft"

In einem wegweisenden Gastvortrag sprach Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI u.a., auf Einladung des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 24. Juli 2024 im Dresdner Hotel INNSiDE by Meliá zum Thema „Für eine wettbewerbsfähige Gesellschaft“. Nur mit einer bisher nicht erkennbaren klaren Vision für Deutschland, welche auf Wettbewerb und Marktwirtschaft setzte, könne dies geschafft werden. Einzig mit einem konsequent umgesetzten Subsidiaritätsprinzip ließe sich die „organisatorische Verantwortungslosigkeit“ als eine wesentliche Ursache der gegenwärtig weit verbreiteten Politikverdrossenheit beseitigen.

v.l.n.r.: Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen während seiner Eröffnung; Hans-Olaf Henkel; Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen (Foto: Karsten Seifert)

Dr. Dirk Schröter während seiner Begrüßung (Foto: Karsten Seifert)

Von erwartungsvollen Blicken verfolgt trat ein agiler Hans-Olaf Henkel an das Rednerpult. Ein anfängliches Entsetzen erzeugte seine Einstiegshandlung beim Auditorium – er zerriss die Papierseiten seines Redekonzeptes. Doch dies wechselte schnell zurück in gespannte Erwartung. Und diese sollte nicht enttäuscht werden:

Hans-Olaf Henkel während seiner Rede (Foto: Karsten Seifert)

3 Fragen beantwortete Hans-Olaf Henkel – übrigens in freier Rede – in seinem Gastreferat:

Warum spricht er zu einer wettbewerbsfähigen Gesellschaft und nicht nur zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft? Allein eine wettbewerbsfähige Wirtschaft reiche für den Fortschritt eines Landes nicht aus, denn sämtliche Bereiche der Gesellschaft bedingten sich wechselseitig – und die Wirtschaft ist eben nur ein Teil der Gesellschaft. Mitunter werde sogar die wirtschaftliche bzw. wissenschaftliche Kompetenz durch die Politik unterschlagen. Deutschland solle künftig wieder mehr auf die Wissenschaft und auf die Unternehmer hören.

Was müssen wir tun?

Wer kann das machen?

Hierfür bedarfs es nach seinen Worten einer Vision für Deutschland. Er wählte als Gleichnis den Wiederaufbau der Frauenkirche, die heute aus alten und auch neuen Steinen bestehe. Beim Neuaufbau der Kirche wurde auf Bewährtes (alte Steine) sowie auf Innovationen (neue Steine) gesetzt. Genau so solle man heute beim Neuaufsetzen der Gesellschaft verfahren. Der Wettbewerb nimmt hier eine Schlüsselrolle ein. Denn würden die Wettkämpfer bei einem Hindernislauf vor dem Start vereinbaren, dass alle gleichzeitig über die Ziellinie laufen, wäre dies kein wirklicher Wettkampf mehr, sondern die Läufer wären im Schneckentempo unterwegs – ein Fortschritt (Zeitvorteil gegenüber anderen) wäre ausgeschlossen. Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit forderte Henkel insbesondere beim Militär ein. Angesichts des Kriegs in der Ukraine müsse eine Trendwende in der Politik her und Deutschland wieder verteidigungsfähig werden. Ausschließlich in diesem Punkt dürfe nicht länger an der Schuldenbremse festgehalten werden.

v.l.n.r.: Hans-Olaf Henkel; Dr. Dirk Schröter (Foto: Karsten Seifert)

Seine Frage, was getan werden müsse, beantwortete er mit dem einen Satz, dass einzig durch den Wettbewerb Wettbewerbsfähigkeit erlangt und gesteigert werden könne. Dieser müsse wieder gesellschaftsfähig werden, er forderte das Ende der immer mehr ausufernden Gleichmacherei. Die Frage, wer diese Trendwende umsetzen könne, beantwortete er damit, dass dies nur aus der politischen Mitte heraus passieren könne. Personell dürfe es nur jemand sein, der an früheren Politikentscheidungen beispielsweise Atomausstieg, Russlandpolitik und Einwanderungspolitik nicht beteiligt gewesen sei.

Während der Diskussion (Foto: Karsten Seifert)

Überzeugend erläuterte Henkel seine sieben einschneidenden Rezepte für Deutschland von der Verteidigungsstärke der Bundeswehr, über leistbare Sozialausgaben, den Bürokratieabbau, das Steuersystem bis hin zu einem Plädoyer in Richtung Politik für das Subsidiaritätsprinzip und klare Verantwortungsabgrenzungen. Letzteres werde seiner Überzeugung nach der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Eine praktikable Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips sieht er in einer bottom-up-Lösung, die nichts anderes besagt, als dass die übergeordnete Ebene (Kommune, Landkreis, Bundesland, Bund, Europa) immer nur dann die Entscheidungen treffen solle, wenn die darunter befindliche ein Problem nicht (alleine) lösen könne. Das bedeutet nichts anderes als die Umkehr des aktuellen Verfahrens, wo von oben nach unten, oft von der EU immer mehr Kompetenzen vereinnahmt werden, wie z. B. der kommunale Wohnungsbau, die dann mit enormen Verwaltungsaufwand durchgereicht werden.

Letztlich schlug Hans-Olaf Henkel vor, bereits 2025 für die Bundeswehr ein neues Sondervermögen aufzulegen, drang jedoch gleichzeitig auf die generelle Einhaltung der Schuldenbremse. Weiter betonte Henkel als Marktwirtschaftler den notwendigen Stopp aller zusätzlichen sozialen Wohltaten und das Prüfen der gültigen Sozialleistungen. Klar sprach er sich für die Vorteile der Globalisierung aus. Sie sei die Grundlage für Demokratie und Menschenrechte und in ihrer Wechselwirkung mit der Marktwirtschaft sichere und mehre sie den Wohlstand.

Kleines Dankeschön für Hans-Olaf Henkel überreicht vom Landesvorsitzenden Dr. Dirk Schröter (Foto: Karsten Seifert)