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Bericht
08.12.2023
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Gespräch mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Sektionsvorstand Dresden im Gespräch mit Dirk Hilbert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden
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Auch in diesem Jahr hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Zeit für uns gefunden, um im offenen Gespräch, unter Beisein unseres Landesvorsitzenden Dr. Dirk Schröter, verschiedene Fragen und Anliegen mit ihm zu diskutieren und näher zu beleuchten.

2023-12-08_SV-Sitzung mit OB Hilbert_3.jpgv.l.n.r.: Robert Kramer, Geschäftsführer der esveo GmbH; OB Dirk Hilbert; Bernd-Dietmar Kammerschen, Stiftungsdirektor der Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt; Harald Kaiser, Bezirksleiter der OVB Vermögensberatung AG (Foto: Wirtschaftsrat)

Es war uns eine große Freude, dass OB Hilbert auch in diesem Jahr unserer Einladung gefolgt ist und mit uns stadtaktuelle Themen persönlich erörtert hat. Wir konnten über die Finanzlage der Landeshauptstadt ausführlich sprechen. Was die Einnahmenseite anbelangt, so hat Dresden steigende Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben enorm angestiegen sind und es 2023 nötig wurde, eine Haushaltssperre zu verhängen. Stark angestiegene Sozialkosten, insbesondere „Unterbringungskosten für Asylanten“, was der Stadt ca. 50 Mio. € an Zusatzkosten aufgebürdet hat sowie steigende ÖPNV-Kosten sind hier besonders heraus zu heben. Insgesamt haben die Kommunen kaum noch Steuerungsmöglichkeiten, was ihre Haushaltslage anbelangt, bekommen diese doch immer mehr Kostenfaktoren durch Bund und Land aufgebürdet.

Auch die Situation in den städtischen Kliniken, eingebettet in die Krankenhaus-Finanzierung sieht nicht sonderlich gut aus. Hier ist aktuell ein Verlust für das Städtische Klinikum i.H.v. 10 Mio. € zu konstatieren. Keine leichte Aufgabe für das Stadtoberhaupt, finanziell eine solide Basis zu erbringen. Neben der finanziellen Lage konnten wir aber auch über die Hoffnungen, die mit der TSMC-Ansiedlung, über das Vorhalten des entsprechenden Wohnraums, über die noch nicht zufriedenstellende Verkehrsanbindung der Landeshauptstadt via Bahn und Flugzeug, über den Einzelhandel in der Innenstadt, über den Ausbau kommunaler Infrastruktur insgesamt, über die Vision der Dresdner Wirtschaftsförderung, über das neu entstehende „Bürgerbüro“ als Anlaufstelle in der Innenstadt, über die geplanten Events rund um Sport („Finals 2025“, Istaf-Meeting, Sommer-Biathlon) und Kultur (Rammstein-Konzert etc.), über Tourismus und den Flughafen, der eine neue Mehrzweck-Arena für Sport-Events und Konzerte mit einer Kapazität von 9.000 Zuschauern erhalten soll, sprechen. 

2023-12-08_SV-Sitzung mit OB Hilbert.jpgv.l.n.r.: Hans E. Gollan-Müller, Unternehmensberatung; Jens Müller, Landesgeschäftsstellenleiter der Debeka; Prof. Dr. Steffen Tobisch, Geschäftsführer des Instituts für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD) und Sprecher der Sektion Dresden; Robert Kramer, Geschäftsführer der esveo GmbH; OB Dirk Hilbert; Bernd-Dietmar Kammerschen, Stiftungsdirektor der Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt; Harald Kaiser, Bezirksleiter der OVB Vermögensberatung AG; Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen; Katrin Pappermann, Office Manager der PC-COLLEGE Saxonia GmbH (Foto: Wirtschaftsrat)

Letztlich war auch die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt unser Thema. Hier ist es wichtig, schnell die notwendigen Sprachfähigkeiten zu vermitteln, vorhandene Berufsabschlüsse mit höherem Tempo anzuerkennen und Einwanderer ohne unnötige Verzögerungen in einen geregelten Ablauf zu bringen. Hier klafft zwischen Ankunft und diesem (Arbeits-)Ablauf noch eine gewaltige Lücke. Patenschaftsprogramme zwischen Dresdnern und ausländischen Gruppen sieht der Oberbürgermeister hier als hilfreiche Unterstützung an. Wir bedanken uns beim Stadtoberhaupt Dirk Hilbert für den offenen Austausch.