Aus den Ländern (Sachsen) - Minister-Unternehmer-Dialog "Sicheres Sachsen"
Schleuserkriminalität an der Sächsisch-Polnischen Grenze, die Migranten über die Weißrussland-Polen-Route nach Deutschland bringen will, stellt aktuell die Polizei und mithin das Sächsische Innenministerium vor große Probleme. Dabei auf der Hand: Mit zunehmender illegaler Einwanderung verstärken sich die Ängste der Sachsen: Ehrenmorde, Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen gefährden den Wertekanon sowie die innere Sicherheit unseres Landes.
Ebenso muss auch der Extremismus – ganz gleich ob von links oder rechts – besonders im Auge behalten werden. Für die Eindämmung des Extremismus wurde durch den Innenminister die Zahl der Ermittler in seiner Amtszeit bereits verdoppelt.
Im Freistaat Sachsen leben 5,5 Prozent Ausländer. Der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2020 (wird demnächst aktualisiert für 2021 vorgelegt) ist aber zu entnehmen, dass der Gesamtanteil, allein der Zuwanderer an allen erfassten Tatverdächtigen bei ca. 10 Prozent lag. Dabei sind die sog. MITA – mehrfach intensiv tatverdächtige Zuwanderer - besonders relevant. Diese machen zwar nur zwei Prozent der Zuwanderer aus, sind aber für 43 Prozent der Zuwanderer-Straftaten verantwortlich. Hier fallen Staatsangehörige aus Tunesien, Syrien, Libyen und Georgien besonders negativ auf.
Der Innenminister ist mit uns auf einer Linie: Die innere Sicherheit darf nicht ungeachtet der äußeren (Terrorgefahr, Anschläge etc.) Sicherheit betrachtet werden. Wir sollten generell über Sicherheit, die ein existenzielles Grundbedürfnis der Menschen ist (Maslowsche Bedürfnispyramide) sprechen. Klar ist, dass sowohl der Staat als auch jeder Einzelne gefragt ist, wenn es um die Sicherheit von Gesundheit und Eigentum geht. Die „vernetzte Sicherheit“, die alle Gefahren betrachtet, egal ob physisch, psychisch oder über den virtuellen Raum, sieht der Staatsminister im Fokus der Bestrebungen für einen sicheren Freistaat, ja auch für ein sicheres Deutschland.
Wir konnten mit dem Innenminister die Themen „Kriminalitätslage“, „Problemfelder“, „Garantie der Sicherheit“, „Reform des Sächsischen Polizeigesetzes“, „Kommunikation“ und „Gefahrenlage“ sachlich fundiert diskutieren. Dabei ist zu konstatieren, dass es durchaus einen Unterschied zwischen realer Gefahrenlage und subjektiver Wahrnehmung gibt. Oft fühlen sich, auch medienverursacht, ältere Menschen einer höheren Gefahrenlage ausgesetzt, als dies tatsächlich der Fall ist. Insgesamt haben tatsächlich in den letzten Jahren Einbrüche und KfZ-Diebstähle abgenommen.
Grund zur Besorgnis geben jedoch steigende Zahlen bei Körperverletzungen, Vergewaltigungen, bei grenzüberschreitender sowie Ausländerkriminalität und Cyber-Attacken. Prävention wirkt! Das ist das Credo, wonach sich das Innenministerium ausrichtet. Der Innenminister hat einige Aufgaben zur besseren Bekämpfung von Kriminalität bereits erledigt. So hat er im InnoLab z.B. Forschung und Polizei zusammengebracht, um zielorientierte Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung umzusetzen. Aus Sachsen heraus ist somit ein sicheres, abhörgeschütztes digitales Funknetz entstanden, neue Endgeräte, wie der „Polizei Messenger“ wurden eingeführt. Damit ist es möglich, sofort an den Ort des Verbrechens mit allen notwendigen Einsatzmitteln zu gelangen, sobald eine Meldung bei der Polizei eintrifft. Die Bodycam unterstützt die Polizei zudem in der Bekämpfung von Kriminellen. Entgegen mancher Meinung erfährt die Polizei in Sachsen eine hohe Anerkennung, wird durch die Bevölkerung unterstützt sowie wertgeschätzt.
Dies alles geht damit einher, dass die Befugnisse der Sächsischen Polizei gestiegen sind und dies im reformierten Polizeigesetz seinen Niederschlag gefunden hat. Junge Menschen werden derzeit verstärkt in den Dienst der Polizei gestellt. Die Kommunikationsstrategie zeigt Wirkung und ist gut durchdacht. Bis 2023 werden insgesamt 1000 neue Polizisten eingestellt. Um dies zu erreichen, wird eine gezielte Imagekampagne gefahren und die „Polizeizulage“ in Sachsen erhöht.
Generell wird eine höhere Sichtbarkeit der Polizei, vor allem in den innerstädtischen Bereichen und Brennpunkten angestrebt. MITA – mehrfach intensiv tatverdächtige Zuwanderer werden besonders intensiv betrachtet. Speziell dafür wurde ein Sonderstab gegründet, der insbesondere die schnellere Umsetzung diesbezüglicher Abschiebungen zum Ziel hat. Dabei ist anzumerken, so der Innenminister, dass Gefährder bzw. MITA hätten gar nicht erst den Zugang auf deutsches Territorium haben dürfen. Der Abschiebung stehen vielerorts mangelnde Identifikationspapiere, anwaltliche Bleibeverfahren sowie die fehlende Weigerung zur Rücknahme in den Herkunftsländern entgegen. Oft dauerten Abschiebungsverfahren um die sieben Jahre – hier wären vier Monate eine zu erreichende Größenordnung, wenn es nach Prof. Dr. Wöller geht.
Der Minister hat uns einen erkenntnisreichen Satz mit auf den Weg gegeben: „Ohne Grenzen gibt es keine Freiheit“. Das heißt nichts anderes, als dass Europa zuerst seine Grenzen schützen muss, dass aber auch jedes Individuum seine Grenzen in Abwägung der Interessen der Mitbürger einhalten muss. Die Medienwelt sollte entsprechend nicht mehr so fokussiert auf Brennpunkte in Ausschreitungen, sondern eher auf solide Polizeiarbeit zum Schutz der Bevölkerung Wert legen.
Wir danken dem Innenminister, Prof. Dr. Roland Wöller, für seine dezidierten Einblicke und freuen uns auf einen neuen Austausch im kommenden Jahr in Präsenz.