Mitteldeutsche Wirtschaftsräte mahnen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an
Mit Blick auf die aktuellen Krisen und damit größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen betonten die Wirtschaftsräte Mitteldeutschlands die gemeinsame Verantwortung von Wirtschaft und Medien, diese zu überwinden.
Weitere Transparenz der Verwendung des Rundfunkbeitrags als ein erster Schritt
Die Wirtschaftsräte unterstützen die notwendige faktenbezogene und
unabhängige Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Deren
Nutzung zur Meinungsbildung auf Basis breiter und umfassender Informationen
setzt Akzeptanz und Vertrauen voraus. Im Austausch mit Intendantin und
Führungsteam des MDR erfuhren die Vertreter der Landesverbände Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen des Wirtschaftsrates der CDU e. V., wie der
Mitteldeutsche Rundfunk dieser Verantwortung gegenüber den Nutzern aller
Altersgruppen in und für die Region sowie im Verbund der ARD über
Mitteldeutschland hinaus durch Informationsvielfalt und Transparenz in der
Verwendung der Rundfunkbeiträge gerecht wird und weiter werden wird.
Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Sachsen (Foto: Karsten Seifert)
Im Rahmen ihres inzwischen dritten Spitzengesprächs mit der Intendantin und dem Führungsteam des Mitteldeutschen Rundfunks am 29.08.2022 in Leipzig haben die Landesverbände des Wirtschaftsrates von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angemahnt. „Die aktuellen Entwicklungen, insbesondere beim RBB haben gezeigt, dass über die Implementierung eines umfassenden, unabhängigen Compliance-Management-Systems in den Sendeanstalten hinaus Transparenz auf allen Führungs- und Arbeitsebenen sowie eine aktiv gelebte Compliance-Kultur und wirksame Kontrolle erforderlich sind, um Compliance-Verstöße präventiv zu verhindern. Hier kommt der Senderleitung sowie den Aufsichtsgremien eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu“, unterstrich Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Sachsen. Zudem empfahl er mehr Transparenz bei der Verwendung der Beitragsmittel.
„Der Austausch mit der Wirtschaft ist wertvoll und wichtig. Im Dialog haben wir Anregungen für die Programmarbeit erhalten, insbesondere mit Blick auf Vielfaltsaspekte und ökonomische Wirkungsmechanismen. Unsere Aufgabe ist es, in Zeiten von Unsicherheit und Wandel ein Fundament an Fakten zu bieten, auf dessen Grundlage die Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten miteinander im Gespräch bleibt. Dazu gehört, dass wir den Anspruch auf sorgfältige journalistische Arbeit und einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit dem uns anvertrauten Geld einlösen“, so MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille.
Sie schilderte das umfassende Compliance-Management-System des MDR, das unter anderem eine externe Ombudsfrau sowie eine fachlich weisungsfreie interne Revision und eine unabhängige Compliance-Beauftragte mit jeweils direktem Zugang zum Verwaltungsrat umfasst. Zudem veröffentlichten der MDR und die ARD jährlich einen Bericht über das Finanzvolumen externer Auftragsproduktionen.
Die drei Landesvorsitzenden brachten ihr Bedauern zum Ausdruck, dass durch die aktuellen Vorkommnisse die Medien weiter an Akzeptanz verloren hätten. Das wirke sich auch negativ auf die anhaltende Beitragsdebatte aus. „Der aktuelle Skandal beim RBB ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit wurde ARD und ZDF insgesamt ein Bärendienst erwiesen“, so die Wirtschaftsvertreter. „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert auf einer faktenbezogenen, unabhängigen Berichterstattung. Diese dauerhaft zu gewährleisten, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, den auch die Wirtschaft unterstützt.“