Nachgefragt bei…..Lars Rohwer MdB in Dresden

 Gestern hieß es wieder „Nachgefragt bei…“. Diesmal bei dem Bundestagsabgeordneten und „Dinosaurier“ der Politik in Stadt, Land und Bund, der in seiner bisherigen Karriere viele (ehrenamtliche) Funktionen und Positionen begleitet hat. Es war die dritte Folge unserer neu aufgelegten Veranstaltungsreihe, zu welcher unser Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter mit prominenten Persönlichkeiten aus der Politik und Wirtschaft ins Gespräch kommt und locker über wichtige Themen unserer Zeit – ähnlich einem Podcast-Format – spricht. Der Aufhänger ist meist ein Buch oder eine andere Veröffentlichung. Bisher durften wir den ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens, Herrn Prof. Dr. Georg Milbradt sowie den EU-Abgeordneten und früheren Staatsminister Oliver Schenk in diesem Format begrüßen. Ziel ist auch immer etwas über die Persönlichkeit des Gastes, seinen Werdegang und seine Motivation für künftiges Handeln in Erfahrung zu bringen.

Lars Rohwer ist gelernter Bankkaufmann, kommt aus einem Theologenhaushalt (seine Mutter war Pfarrerin) und wurde im Zuge der friedlichen Revolution zu einem erfolgreichen Politiker und überzeugten Parlamentarier. Der literarische Aufhänger war diesmal das Buch Erich Kästners „Resignation ist kein Gesichtspunkt“, welches getrost als Buchempfehlung angesehen werden darf. Lars Rohwer hat bereits heute eine 30jährige Erfahrung in der Politik und begann 1990 als Kreisvorsitzender der Christlich Demokratischen Jugend (CDJ) und hätte sich nie träumen lassen, dass er irgendwann einmal als Parlamentarier im Bundestag sitzen und in dieser Funktion Arnold Vaatz ablösen würde. Als Sohn einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern heute zu einem Profi-Politiker zu werden, das war nicht abzusehen. Lars Rohwer lässt sich getrost als „Nachwende-Gewinner“ bezeichnen. 

Aber nun zum Thema: Die Debatte im Bundestag vom 11.02.2025 „Zur Lage der Nation“, die mit viel Impetus geführt wurde, nahm Rohwer zum Ausgangspunkt seiner Ausführungen. Er konnte der Bundestagsdebatte nur wenige Inhalte entnehmen – es war aus seiner Sicht eher eine Wahlkampf-Debatte, bei welcher nur wenige „staatsmännische“ Auftritte, wie beispielsweise der von Friedrich Merz oder die Rede von Thorsten Frei dabei waren. 

Zu unserem Abend in Dresden, der mit „Der Osten zwischen Avantgarde und Dunkeldeutschland“ untertitelt war, konnten wir auf insgesamt 8 Punkte eingehen, die in diesem Bericht freilich nur angerissen werden können und auf die Ansichten unseres Gastes bezogen sind:

1.      Senkung der Strompreise

Um wieder zur Wettbewerbsfähigkeit zurückzukommen, müssen die Strompreise in Deutschland sinken. Entsprechend muss die Stromsteuer abgesenkt, das Stromangebot ausgeweitet, Speicher und Netze ausgebaut werden. Zudem bedarf es einer generellen Neu-Aufstellung der Netzentgelte. Als Beispiel sei der Strompreis in Tschechien genannt. Dieser beträgt 5 Cent/kWh und der deutsche 40 Cent/KWh. Bereits hieran sei der Wettbewerbsnachteil Deutschlands zu erkennen. Dies dürfe in keinem Fall so bleiben. 

2.      Bautätigkeit

Auch die Baubranche brauche wieder eine bessere Konjunktur. Die Regulatorik in der Branche sei aktuell viel zu hoch. Zurzeit verhindere zudem die Mietpreisbremse eine nennenswerte Bautätigkeit, da nach dem Bau nicht kostendeckend vermietet werden könne – entsprechend werde auch gar nicht erst gebaut. Ferner müssen die Standards im Bau gesenkt und modernere Verfahren und Materialien eingesetzt werden. Mit geringeren Normungs-Standards würde sich auch die Bau-Zurückhaltung verringern. Bezüglich des Bauens der Zukunft ist die Ansiedlung des Bauforschungszentrums in Bautzen auf Initiative von Prof. Manfred Curbach ein gutes Signal. Der Wirtschaftsrat plant bereits eine Veranstaltung in dem Forschungszentrum namens „LAB“ (Living Art of Building).

3.      Forschung und Entwicklung

Lars Rohwer erkennt die Wichtigkeit der Industrienahen Forschungseinrichtungen (IFE) insbesondere für den sächsischen Mittelstand an uns setzt sich gemeinsam mit den Wirtschaftsrat seit Längerem dafür ein. Er ist der Ansicht, dass im Bundeshaushalt ausreichend Finanzmittel für die weitere Finanzierung dieser Einrichtungen vorhanden war. Diese seien aber auf Initiative der FDP gesperrt gewesen, welche unbedingt ihr „Prestigeprojekt“ DATI (Deutsche Agentur für Transfer und Innovation) umsetzen wollte. Bald dürften diese Mittel wieder frei und vorzeitige Vorhabenbeginne verstärkt möglich werden. Lars Rohwer bleibt an diesem Thema dran. 

4.      Strukturwandel

Der von 2038 auf 2030 vorzuziehende Ausstieg aus der Kohleverstromung versetzt ganz Deutschland – aber insbesondere den Freistaat Sachsen - in eine Problemlage. Die damit verbundenen Lösungsideen eines gelingenden strukturellen Wandels (was kommt nach der Braunkohle?) in der Lausitz hat Lars Rohwer mehrfach als (die gleiche) Frage an die Bundesregierung adressiert. Das Seltsame war jedoch, dass er auf die mehrfach gestellte Anfrage immer unterschiedliche Antworten erhalten habe. Zur Verlässlichkeit gehöre jedoch eine klare Strategie, die aktuell in der Minderheitsregierung im Bund auch bei diesem Thema nicht vorhanden sei. 

5.      Gesundheitssystem

Rohwer befürwortet die im Sächsischen Landtag ins Leben gerufene Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Eine selbige Kommission sei auch im Bund notwendig – aktuell, aber nicht vorhanden. Die Menschen erwarten klare Antworten auf die Verordnungen im Zuge der Pandemie und wollen Klarheit bei den RKI-Files. Ferner konnten wir auf die Schieflage vieler öffentlicher Krankenhäuser und die Restrukturierung der Krankenkassen eingehen. 

6.      Evangelische und katholische Kirche

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aber auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich nach Zustimmung der AFD zum von der CDU im Bund eingebrachten Entschließungsantrag zur Migration sowie zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ von der Union distanziert. Dies hatte u.a. auch den Austritt von Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem ZdK zur Folge Aktuell weichen hier aber seitens der Kirchen wieder einige konträre Positionen zur CDU auf. Lars Rohwer steht aktuell ein wenig auf „Kriegsfuß“ mit der EKD, die aktuell eher für grüne Positionen stehe. Dennoch hat der Politiker der evangelischen Kirche viel zu verdanken, zumal er ja von früh an durch seine Mutter, die Pfarrerin war, kirchlich geprägt wurde. Unter anderem hat ihn ein gewisses „Gottvertrauen“ ein Leben lang begleitet und begleitet ihn bis heute. 

7.      Elbe-Beauftragter

Seit Mai 2022 ist Lars Rohwer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Elbe-Beauftragter). Die Bedeutung des Flusses für Dresden und ihre Funktion als Bundeswasserstraße in Deutschland kann nicht genug betont werden. Für Tschechien ist die wirtschaftliche Bedeutung der Elbe ebenfalls klar. Doch auch unsere eigene Resilienz der Wirtschaftslogistik erfordere die direkte Erreichbarkeit des Hamburger Hafens über die Elbe. Erst jüngst war von Schadensersatzforderung tschechischer Wasser-Logistikunternehmen für den durch den Einsturz der Carolabrücke für sie verhinderten Zugang zum offenen Meer (Hamburg) zu hören. Seit Jahresbeginn 2025 gibt es einen Vertrag, wonach Deutschland diesen Zugang für Tschechien garantiere. Die Regressforderungen sind also berechtigt. Aktuell könne man derzeit nur an einer bestimmten Stelle unter der komplett abzureißenden Brücke hindurch fahren – dies sei aber mit einem gewissen Risiko (weitere Einsturzgefahr) verbunden. Gemäß Rohwer wurden viele Fehler beim Rückbau der Brückenruine gemacht. Diese hätte besser über maritime Technik komplett auf der Elbe abgerissen und abtransportiert sowie anderweitig zerlegt werden müssen, anstatt vom Ufer aus, nach und nach den Rückbau zu vollziehen und die Brückenteile „vor Ort“ zu zerlegen. Entsprechend gehe hier viel Zeit und entsprechend Geld verloren. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus könne der Bund, seiner Ansicht nach, durchaus in die Pflicht genommen werden, würde man hier die Wichtigkeit der Elbe als Bundeswasserstraße ins Spiel bringen. Aktuell habe der Bund eine anteilige Finanzierung am Wiederaufbau der Carolabrücke abgelehnt. 

8.      Ost-Biografien

Letztlich kamen wir auf „Ostdeutsche in Führungspositionen“ zu sprechen, wo es noch enormen Nachholbedarf gäbe. Rohwer und Schröter machten da eine gewisse Ausnahme. Schaut man in die öffentlichen Verwaltungen, in die Ministerien, auf die Rektoren der Universitäten, in die Medienlandschaft und auch in die Vorstandsetagen größerer Unternehmen, sind Ostdeutsche nach wie vor eine Seltenheit, auch wenn es gute und sukzessive mehr werdende Ausnahmen, wie z.B. den HZDR-Chef Prof. Dr. Sebastian M. Schmidt oder Prof. Dr. Uwe Platzbecker als Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Dresden gibt.  

Insgesamt konnten wir also einen Einblick in das Politikerdasein auf kommunaler, auf Landes-sowie Bundesebene bekommen, den CDU-Bundestagsabgeordneten und seine von ihm gut und dezidiert begründeten Ansichten besser kennen lernen. Wir wünschen ihm für seinen weiteren Weg viel Gesundheit, Stärke und Erfolg! Besten Dank.