Neujahrsempfang des Landesverbandes Sachsen mit Bijan Djir-Sarai MdB

Die Welt im Wandel – das war das Motto des Neujahrsempfangs des Landesverbandes Sachsen, der im Innside-Hotel Leipzig stattfand. Bijan Djir-Sarai MdB, Bundestagsabgeordneter und ehemalige Generalsekretär der FDP, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und somit Experte zum Thema Außenpolitik. In seinem Vortrag betonte er, wie wichtig die Außenpolitik auch für innenpolitische Fragestellungen sei. So habe zum Beispiel die Syrienpolitik und der daraus resultierende Migrationsstrom einen prägenden Einfluss auf die EU und Deutschland gehabt.

Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Eröffnung (Foto: Christian Scholz)

Mit der neuen US-Administration komme aktuell eine gewaltige Veränderung der außenpolitischen Verhältnisse auf uns zu. Es sei zu bezweifeln, dass Deutschland und Europa ausreichend darauf vorbereitet seien, in Zukunft ebenfalls mit einer eigenen außenpolitischen Agenda auf die Interessenspolitik der USA zu reagieren. Europa müsse leider erst noch lernen, eigene Interessen zu entwickeln und durchzusetzen. Die zukünftige US-Politik werde sich weniger auf Europa konzentrieren und vielmehr China im Fokus haben. Die Frage sei, wer sich in dieser aktuell zweipoligen Machtsphäre dauerhaft durchsetzen werde. „Wer wird in Zukunft führend sein, wenn es um Wirtschaftswachstum, Innovationen, das Setzen von technischen Standards und Handelsabkommen geht?“ Europa und insbesondere Deutschland würden zudem eine eigene Sicherheitspolitik entwickeln müssen. „Wir sollten uns nicht vollständig von den guten transatlantischen Beziehungen zu den USA lösen, aber akzeptieren, dass wir künftig für unseren militärischen Schutz eher allein sorgen müssten“, so Djir-Sarai.

Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Begrüßung (Foto: Christian Scholz)

In der US-Zollpolitik werde kein Unterschied mehr zwischen „Freunden“ wie Kanada und „Feinden“ wie China gemacht. Es sei somit umso wichtiger, dass Europa und Deutschland zu wirtschaftlicher Stärke zurückfänden, um weltweit wieder ernst genommen zu werden. Bijan Djir-Sarai MdB betonte, dass gerade Deutschland aktuell aufgrund seiner Bürokratie, der Energiepreise sowie der ungeregelten Migration nicht wettbewerbsfähig sei. Zudem seien wichtige und grundlegende Reformen in der Energiepolitik ausgeblieben, was heute für große Probleme sorge. So hätten in seinem eigenen Wahlkreis Neuss viele energieintensiv arbeitende Unternehmen das Vorhaben geäußert, aufgrund zu hoher Strompreise und insbesondere durch stark gestiegene Übertragungsnetzentgelte ihre Produktion nach Asien bzw. in die USA zu verlagern. Dieser Umstand sei auf die Energiewende zurückzuführen, die weltweit als Paradebeispiel dafür gelte, wie man es eben nicht machen solle. Der deutsche Sonderweg mit Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung sowie der Ukrainekrieg hätten Deutschland in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht, da man nun vom (Fracking-)Gas anderer Länder zum vierfach höheren Preis abhängig sei.

Bijan Djir-Sarai MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, während seiner Rede (Foto: Christian Scholz)

Der Bundestagsabgeordnete führte weiter aus, dass Deutsche und Europäer mit dem Verlust der Wirtschaftskraft und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlust, gepaart mit Migration in unsere Sozialsysteme, sukzessive auch einen Werteverlust erlitten. Gerade in Bezug auf Afrika solle Deutschland umdenken. Da wären noch erschließbare neue Märkte zu finden, wenngleich China dort schon seit vielen Jahren intensiv präsent sei und beispielsweise Straßen und Hotels baue sowie viele Häfen kontrolliere. Bei neuen Handelspartnern erweise sich das deutsche „Lieferkettengesetz“ als Hemmschuh, da ein solches in anderen, geopolitisch relevanten Wirtschaftsregionen und Staaten schlichtweg nicht existiere und sich die darin formulierten Nachweise im Grunde ohnehin nicht erbringen ließen. Statt Afrika weiterhin nur mit Krieg, Armut und Flucht in Verbindung zu bringen, sollten wir uns bei neu zu entwickelnden Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Staaten eher auf die für uns positiven Elemente wie neue Märkte und Rohstoffe konzentrieren.

(Foto: Christian Scholz)

(Foto: Christian Scholz)

Bijan Djir-Sarai MdB stellte fest, dass Deutschland gerade in zwei Bereichen den Anschluss verloren habe. Zum einen sei da die Bildung, die heute mit den Bildungssystemen auf der ganzen Welt konkurriere und somit dringender Reformen bedürfe, wenn man künftig innovative Weltspitze sein wolle. Zweitens müsse Deutschland bei der Migration endlich handeln. Im Gegensatz zu Ländern wie den USA, Australien oder Neuseeland mache es Deutschland den offiziellen und arbeitswilligen Migranten durch die Bürokratie oft sehr schwer. Hier gelte es künftig, zudem klar zu kommunizieren, welche Migration Deutschland möchte und welche nicht.

(Foto: Christian Scholz)

Illegale Migration in unser Sozialsystem sei entsprechend zu begrenzen. Änderte sich diesbezüglich nichts, würde das zum weiteren Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit führen, da uns dauerhafte Kostennachteile entstünden. Djir-Sarai stellte jedoch explizit heraus, dass die deutsche Wirtschaft auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen sei, es insgesamt um die Unterscheidung zwischen „Migration in die Sozialsysteme“ und qualifizierter „Migration in den Arbeitsmarkt“ gehe. Erstere sei zu vermindern und Letztere zu erhöhen. Um viele Probleme der deutschen Außenpolitik zu beheben, brauche es auch dringend eine Finanzwende mit steuerlicher Entlastung für die wertschöpfende Bevölkerung und für die Unternehmen. Dies sei wichtig, um gut auf Krisen oder politische Entwicklungen reagieren zu können, die oft nicht vorhersehbar seien. Diesbezüglich seien vor allem der Ukrainekrieg und der Brexit zu erwähnen, welche eine Überraschung für die ganze Welt dargestellt hätten.

(Foto: Christian Scholz)

Europa und Deutschland müssten begreifen, dass die heutige Weltordnung nicht selbstverständlich sei und der Konkurrenzkampf zwischen China und den USA bzw. dem Westen mehr sei als das Duell zweier politischer Systeme. Dies sei ein Wettkampf um den Einfluss auf und um die Vorbildfunktion für den Rest der Welt. Bijan Djir-Sarai MdB stellte heraus, dass Länder heute nicht mehr unbedingt demokratisch sein müssten, um erfolgreich zu sein. Der Aufstieg Chinas zeige, dass Wohlstand und Freiheit nicht kausal zusammenhingen, wie vom Westen immer behauptet werde. Bei nahezu allen Konflikten existiere ein wirtschaftlicher Hintergrund, egal ob in „Nahost“ oder bei den unzähligen Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent. Selbst der Kalte Krieg sei fast vollständig wirtschaftlicher Natur gewesen, denn keine Waffengewalt habe zum Sieg des Westens geführt, sondern es sei dessen wirtschaftliche Kraft gewesen, die dem Osten überlegen gewesen sei.

Bijan Djir-Sarai MdB in der Diskussion (Foto: Christian Scholz) 

Für Europa und Deutschland sei es unabdingbar, wieder wirtschaftlich zu erstarken, um interessengeleitet und zugleich werteorientiert zu einer selbstbewussten und klugen Außenpolitik zurückzufinden. Wirtschaft und Sicherheit seien hierbei die entscheidenden Parameter. Nur auf diese Weise könnten wir verhindern, in sich anbahnenden Zoll- und Handelskonflikten der Supermächte unter die Räder zu geraten. 

v.l.n.r.: Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen; Bijan Djir-Sarai MdB; Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen (Foto: Christian Scholz)

Während der Diskussion (Foto: Christian Scholz)

Während der Diskussion (Foto: Christian Scholz)

Dr. Dirk Schröter dankt Bijan Djir-Sarai MdB für sein Kommen (Foto: Christian Scholz) 

(Foto: Christian Scholz)

(Foto: Christian Scholz)