Pressemitteilung - Konsequente Strukturreformen und Erhalt des Generationenfonds

Dresden – Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des Doppelhaushalts 2027 und 2028, der eine Neuverschuldung von rund 1,4 Milliarden Euro vorsieht, fordern die Junge Union Sachsen & Niederschlesien sowie Vertreter der sächsischen Wirtschaft einen klaren Kurswechsel. Der steigende Haushaltsdruck muss jetzt genutzt werden, um überfällige Strukturreformen umzusetzen und zu einer soliden, generationengerechten Finanzpolitik zurückzukehren.

Die geplante Neuverschuldung wird von den Unterzeichnern kritisch bewertet. Neue Schulden lösen keine strukturellen Probleme, sondern verschieben sie. Gerade deshalb ist die aktuelle Lage ein klarer Handlungsauftrag. Notwendig sind konsequente Aufgabenkritik, effizientere staatliche Strukturen und eine klare Priorisierung der Ausgaben.

Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, betont: „Für die vor uns liegenden Herausforderungen sind neue Schulden keine Lösung. Wir müssen den Anforderungen unserer Zeit selbst gerecht werden und dürfen sie nicht unseren Kindern und Enkeln in Rechnung stellen. Schon heute wendet der Freistaat jährlich dreistellige Millionenbeträge für Zinsausgaben auf.“

Stefanie Franzl, Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien, erklärt: „Die junge Generation braucht Gestaltungsspielraum und keine zusätzlichen Belastungen. Neue Schulden engen genau diesen Spielraum ein. Der Generationenfonds ist unsere Absicherung für die kommenden Pensionslasten und angesichts des gewachsenen Personalbestands unverzichtbar. Er muss vollständig erhalten bleiben und ist nicht verhandelbar.“

Der Wirtschaftsrat der CDU Sachsen verweist auf die ordnungspolitische Grundlage. Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter sagt: „Jetzt ist der Zeitpunkt, sich wieder an Ludwig Erhard zu orientieren. Solide Finanzen und wirtschaftliche Stärke gehören untrennbar zusammen.“

Nora Seitz MdB, Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen, ergänzt: „Der Mittelstand braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Wachsende Schulden erhöhen den Druck auf zukünftige Haushalte und schwächen die Investitionsfähigkeit unserer Unternehmen.“

Einigkeit besteht darüber, dass Reformen und Haushaltskonsolidierung untrennbar zusammengehören. Der Generationenfonds ist dabei zentral, da er die langfristige Absicherung von Pensionsverpflichtungen gewährleistet und damit ein wesentlicher Baustein für Generationengerechtigkeit bleibt.

Die Unterzeichner machen deutlich, dass die aktuelle Haushaltslage kein Argument für neue Schulden ist, sondern ein klarer Auftrag zum Handeln. Sachsen muss jetzt die Weichen neu stellen und zu einer soliden, ausgeglichenen und generationengerechten Finanzpolitik zurückkehren.

Das Positionspapier wird gemeinsam getragen von:

• Junge Union Sachsen & Niederschlesien
• Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen
• Wirtschaftsrat der CDU Sachsen
• Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)

Die gemeinsame Botschaft:
Reformen und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten derselben Medaille – und Voraussetzung für eine starke Zukunft Sachsens.