"Prioritäten für ein wirtschaftsstarkes Sachsen in und nach Corona"

Im Mai-Plenum 2021 unseres Landtages Sachsen soll der Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet werden. Welche strategischen Weichenstellungen für die Überwindung insbesondere der wirtschaftlichen Pandemiefolgen vorgenommen werden und welche Wachstumsimpulse damit finanziell forciert werden, erläuterte und diskutierte am 17. Mai 2021 Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates als Gast unseres Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat Deutschland.

Wie solle die „post-Corona-Normalität“ gestaltet werden, lautete die dringend zu beantwortende Eingangsfrage Landesgeschäftsführers Dr. Dino Uhle sowie von Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender Sachsen. Sinkende Inzidenzen nährten große Zuversicht und erforderten andererseits verbindliche und unumstößliche Beschlüsse, um bestehende Planungssicherheiten für unternehmerische Entscheidungen zu behalten und diese in weiteren Branchen zu schaffen. Die Überwindung der Pandemiefolgen und die Bewältigung des strukturellen Wandels müssen dergestalt erfolgen, dass Sachsen als attraktiver und zukunftsfähiger Standort für Unternehmen und Lebensmittelpunkt für Bewohner gefestigt und weiter ausgebaut wird. Schwerpunktfelder wie Innovationsförderung, steuerliche und bürokratische Erleichterungen, eine belastbare Rohstoffstrategie verbunden mit der von staatlichen Preistreibern weitgehend befreiten Energiepolitik seien dafür aus Sicht des Wirtschaftsrates Sachsen mit Priorität in der Wachstumsstrategie des Freistaates zu behandeln.

In den Darlegungen von Dialogpartner Martin Dulig fanden die fast 60 Teilnehmer der virtuell abgehaltenen Veranstaltung diese Schwerpunkte wieder: Die Innovationsstrategie sei sein Masterplan für Sachsen, Regionalentwicklung stütze sich auf Innovationen und könne auf die führende Position des Freistaates als erfolgreicher Innovator aufbauen. Eine weiter zu verbreiternde Innovationskultur werde zum „Magnet für kluge Köpfe“. Insbesondere stütze sich die Wachstumsstrategie auf fünf Hauptschwerpunkte. Der Wirtschaftsminister sieht in der Wasserstoffwirtschaft, im Ausschöpften des F&E-Potentials, im Leichtbau, in der Digitalisierung, in der Mikroelektronik, bei KI und in der Elektromobilität zukunftsträchtige Kernbranchen. Der Freistaat könne zudem Trendsetter in der Gesundheitswirtschaft werden. Diesbezüglich sei in Sachsen bereits ein „funktionierendes Ökosystem“ vorhanden.

Im nächsten Doppelhaushalt solle das Förderniveau für Forschung und Entwicklung trotz eines höheren sächsischen Eigenanteils zur Kofinanzierung der EU-Fördermittel gehalten werden. Ebenso werde die Technologieförderung des Landes auf gleich hohem Niveau fortgesetzt. Für die Innovationsprämie kündigte Martin Dulig „strukturelle und organisatorische Verbesserungen“ an. Für den Herbst erwarte er den Beschluss zur Landes-Wasserstoffstrategie. Sie werde ihrer industriepolitischen Dimension gerecht und beinhalte die komplette Wertschöpfungskette von der Erzeugung, bis zum Einsatz für Mobilität in Logistik und ÖPNV.
Im Weiteren kündigte er eine Digitalagentur Sachsen an. Ihre Gründung soll noch im Mai-Plenum beschlossen werden. Der Digitalisierungsfond werde um weitere 10 Millionen Euro aufgestockt. Zum „weiße-Flecken-Programm“ in der Breitbandverfügbarkeit gehöre zunehmend nun das „graue-Flecken-Programm“, mit dem die verfügbaren Bandbreiten erweitert werden sollen. Zudem sollen alle Prozesse in der SAB digitalisiert werden.

Bürokratische Hürden, die Ansiedlungsprozesse ausbremsen, würden, soweit sich der Freistaat dafür verantwortlich zeichnet, abgebaut. Genehmigungsverfahren sollten durch Reduktion der Klageinstanzen beschleunigt werden. Jedoch sprach sich der Minister gegen Sonderwirtschaftszonen aus, da diese dann die aus seiner Sicht nachhaltigere Technologieförderung ausschließen würden. Hinsichtlich der Beziehungen zu Russland, so schwierig sie auch sein mögen, plädierte Martin Dulig für die Fortsetzung des Dialogs, insbesondere in Anbetracht der geopolitischen Weltlage.

Voller Optimismus sprachen die Gastgeber vom Wirtschaftsrat Sachsen eine Quasi-Einladung zu einer Folgeveranstaltung in spätestens einem Jahr in Form eines dann „hoffentlich persönlichen Dialogs aus.