Sachsen in Europa - Einfluss und Erfolge europäischer Wirtschaftspolitik im Freistaat
Welche Signale aus Brüssel erwartet die Wirtschaft des Freistaates? Welche Impulse kann sie selbst geben? Etwa 40 Mitglieder und Gäste der Wirtschaftsratssektion Leipzig diskutierten jüngst mit Oliver Schenk, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei sowie Hermann Winkler (MdEP), Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, über Notwendigkeiten der EU-Politik des Freistaates sowie über Chancen der direkten Einflussnahme und Mitgestaltung.
Einblicke und Hintergrundinformationen zu Zielsetzungen und Handlungsrichtungen des sächsischen Kabinetts sowie EU-Parlaments regten in der Diskussion Lob und weiter nötige Aktivitäten aus konkreten Blickwinkeln der unternehmerischen Praxis an. Insbesondere das von Oliver Schenk dargelegte Bestreben, im mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 - 2027 weiter Strukturhilfen für den Freistaat vorzuhalten und so verlässliche Planungssicherheit für Wirtschaft und Kabinett zu erhalten, erntete Anerkennung aus dem Publikum. Die seit 1991 nach Sachsen geflossenen 20 EU-Milliarden ermöglichten beispielsweise das Silicon Saxony und das internationale Luftkreuz Leipzig-Halle. Starke Effekte im Wirtschaftswachstum seien innerhalb der vergangenen zehn Jahre eingetreten. Diesen dynamischen Aufschwung dokumentiere insbesondere die Region Leipzig, deren Bruttoinlandsprodukt sich in Relation zum BIP der EU seit 2009 um 25 Prozentpunkte auf 101 erhöht hat.
In der Diskussion erfuhren die Teilnehmer von Szenarien und Maßnahmen seitens des Kabinetts für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Bürokratieabbau und beschleunigte Planungsverfahren sowie Infrastrukturprojekte seien hier der einzig richtige Weg. Hierbei der Wirtschaft die Initiative zu übertragen und eigene Projekte beispielsweise via Ausschreibung zu vergeben, entspräche genau dem Grundverständnis der Sozialen Marktwirtschaft. Klar war die Aufforderung an die Politik, unbedingt auch nicht betroffene aber ebenfalls strukturschwache ländliche Regionen Sachsens im Fokus zu behalten und nicht abzuhängen.
Mehr in Richtung Berlin und Brüssel richtete sich die Forderung, in der Flüchtlingspolitik Entscheidungen zu treffen und diese umsetzen. Dies brächte Handlungsfähigkeit in anderen Aktionsfeldern zurück.