"Strategien und Finanzmittel für den Verkehr in Sachsen - Wieviel Nahverkehr und Verkehrsinfrastruktur können wir uns noch leisten?"
Die infrastrukturelle Anbindung inkl. des ÖPNV/SPNV ist eines der wichtigsten Standortmerkmale, welche die Attraktivität einer Region bestimmen. Die Infrastruktur ist essentiell für den wirtschaftlichen Fortschritt, den eine Region erreichen kann und geht als „Adersystem“ in den Wirtschaftskreislauf und mithin in nahezu jedes Untersystem, wie Wohnen, Arbeiten, Gesundheit, Kultur, Bildung, Erholung etc. ein.
Vor dem Hintergrund sich abzeichnender, Corona-bedingt geringerer staatlicher Einnahmen, erhebt sich die Frage, wieviel Verkehrsinfrastruktur sich der Freistaat Sachsen „post Corona“ noch leisten will und kann. Wir haben für die gemeinsame Debatte zwei namhafte Diskutanten und Fachleute geladen und uns gefreut, dass uns Jan Hippold MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag sowie Roland Richter, Geschäftsführer der Regionalverkehr Erzgebirge GmbH und der Sächsischen Dampfeisenbahngesellschaft mbH für den Online-Austausch zugesagt haben.
Wir konnten u.a. den Themen nachspüren, wie es um die Finanzierung des ÖPNV/SPNV sowie des Straßenverkehrs bestellt ist und welche Strategien der Freistaat diesbezüglich verfolgt. Ferner konnten wir über die Pläne zur Umsetzung der sächsischen Mobilitätsgesellschaft, über die Reaktivierung von Eisenbahnlinien sowie über Plus-Bus-Linien sprechen. MdL Jan Hippold hat uns über die Grundzüge des geplanten Doppelhaushaltes 2021/2022 informiert. Es gibt per Gesetz Pflichtausgaben, die im Haushalt zu 100 Prozent, aufgeteilt auf die einzelnen Ministerien, abgebildet werden. Die freiwilligen Ausgaben hingegen werden im Haushalt jedoch nur zu 75 Prozent berücksichtigt. Hier haben die Ressorts noch etwas Verhandlungsspielraum, der politisch ausgefüllt werden kann.
Insbesondere lag das Augenmerk auf die zur Verfügung stehenden Mittel im kommunalen Straßen- und Brückenbau. Hier gilt es noch einmal nachzuvollziehen, wie sich die realen Entwicklungen unter Berücksichtigung der geplanten Haushaltsmittel incl. der Verpflichtungsermächtigungen darstellen.
Generell strebt das SPD-geführte SMWA aber weniger Straßeninfrastruktur und mehr ÖPNV sowie mehr soziale Maßnahmen an. Zu kritisieren ist, dass der Neubau von Staatsstraßen eine untergeordnete Rolle spielt – dieser wurde auf die drei Maßnahmen mit dem größten Nutzen-Kosten-Verhältnis priorisiert. Hier schlagen sich auch Einflüsse der Grünen nieder, die im Straßenbau generell kürzen, die Schiene hingegen aber stärken möchten. Die Grünen hätten am liebsten gar keine Mittel für den Neubau von Staatsstraßen in den Haushalt eingestellt. Dies konnte glücklicherweise durch die konservativen Kräfte im Landtag verhindert werden.
Ferner konnten wir über die Mobilitätsgesellschaft (die Verkehrsgesellschaft für SPNV konnte StM Dulig nicht verwirklichen), über das Bildungsticket, das Azubi-Ticket, Plus-Bus-Linien, über die Reaktivierung von Bahnstrecken, über den Corona-Rettungsschirm 2 für Verkehrsbetriebe sowie über den Kostentreiber „CO2-Steuer“, die Sanierung des Blauen Wunders in Dresden, über die Errichtung von Wasserstoff-Tankstellen in Sachsen sowie über den Ausbau von Radwegen sprechen.