Traditionelles Treffen der Sektion Dresden mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Auch in diesem Jahr traf sich der Wirtschaftsrat Sachsen mit Dresdens Stadtoberhaupt Dirk Hilbert zum traditionellen Gänseessen. Unter anderem tauschten sie sich über das Verkehrsplanungskonzept für Dresden (Ausbau Königsbrücker Straße, Sanierung/Neubau verschiedener Brücken, Flughafen Dresden), die Umsetzung und Planung der Infrastruktur mit Bezug auf die Ansiedlung von TSMC, die entsprechenden Finanzierungskonzepte sowie die wirtschaftliche Gesamtlage Dresdens aus.

Mit dem Einsturz der Carolabrücke sei der kommunale Haushalt der Landeshauptstadt noch stärker unter Druck geraten. Die Finanzierungslage in vielen Kommunen, nicht nur in Dresden, habe sich auch durch den Zustrom von Migranten und die damit verbundenen Kostensteigerungen merklich verschlechtert. Die städtischen Einnahmen stiegen nicht mehr in dem Maße, wie das früher der Fall gewesen sei. Viele Unternehmen seien in Schwierigkeiten geraten, was an energiepolitischen Fehlentwicklungen, aber auch an extrem steigenden Bürokratiehürden und hohen Steuerlasten liege. Entsprechend stiegen die kommunalen Steuereinnahmen nicht mehr im erforderlichen Maß, sondern nur noch leicht, und die Ausgaben für die Stadt explodierten. Hier sei ein Umsteuern auf vielen Ebenen notwendig.

Nun heiße es, wahrheitsgetreu zu kommunizieren und die Botschaft, den Gürtel künftig enger schnallen zu müssen, auch an die Einwohner der Landeshauptstadt zu transportieren, so Dirk Hilbert. Der Stadthaushalt solle bis zum 12.02.2025 verabschiedet werden, wobei fünf Fraktionen für eine Mehrheit im Stadtrat notwendig seien. Bei den Investitionen wolle die Landeshauptstadt das Niveau der Vorjahre von circa 300 Millionen Euro pro Jahr halten. Hier stünden Infrastrukturprojekte (Carolabrücke, Nossener Brücke, Staufenbergallee, Königsbrücker Straße) im Fokus. Für die Sanierung bzw. den Wiederaufbau der Carolabrücke seien jedoch Mittel des Freistaates unverzichtbar. Es komme auf das Ergebnis eines in Auftrag gegebenen Gutachtens an, um zu entscheiden, welche Brückenzüge neu gebaut werden müssten bzw. welche erhalten werden könnten. Im schlimmsten Szenario müsse die komplette Brücke neu gebaut werden, was Kosten in Höhe von 140 bis 150 Millionen Euro (die Hälfte der gesamten Jahresinvestitionen Dresdens) verursachen dürfe. Heute schätze man die Dauer bis zur Wiederinbetriebnahme der Carolabrücke auf drei Jahre. Auch die Nossener Brücke auf der Budapester Straße bestehe wie die eingestürzte Carolabrücke ebenfalls aus Spannbeton und sei sanierungsbedürftig. Diesbezüglich kämen weitere Kosten auf die Landeshauptstadt zu.

Der neue Stadtrat sei etwas konservativer geworden als der vorherige, so der Oberbürgermeister. Der Umzug ins Neue Rathaus verlaufe nach Plan – hier werde auf bürounabhängige digitale Arbeitsplätze mit digitaler Akte gesetzt und der Einzug der Angestellten sei für Ende März 2025 vorgesehen. Große Ausgabenkomponenten würden wie gewohnt für soziale Belange eingesetzt (Unterbringung von Migranten, Hilfe zur Pflege, Jugendhilfe, Kitaplätze etc.). Auch der ÖPNV wirke zunehmend als Kostentreiber (Deutschlandticket). Hätte die Deutsche Bahn hier eher in eine Angebotsausweitung investiert, so wäre diese Ausgabenkomponente weniger drastisch für Dresden ausgefallen, so Hilbert.

Die TSMC-Ansiedlung sei für Dresden eine große Chance, berge jedoch auch Risiken. So versuche Tschechien gerade, aufgrund günstigerer Konditionen bei Löhnen und Energie die Zulieferindustrie von Dresden abzuwerben. Ein Zustand, den man unbedingt im Auge behalten müsse. Mit Direktflügen Taipeh-Prag könne Tschechien hier zusätzlich punkten. Dies sei von Dresden aus leider nicht möglich. Generell schreite die TSMC-Investition im Dresdner Norden jedoch gut voran – es gebe ausreichend Kitaplätze und die private Internationale Schule wolle ihre Arbeitsplätze um 100 (vornehmlich Lehrer) ausweiten. 

Für den Wohnungsmarkt werde die Großinvestition jedoch Folgen haben: Die Immobilienpreise entwickelten sich weiter nach oben und es gelte, ein Niveau zu halten, sodass sich auch die Dresdner Mittelschicht noch ansprechende Wohnungen mieten oder kaufen könne. Diesbezüglich sorge die Stadt vor und baue neue Wohnungen, die später auch als Sozialwohnungen umgewidmet werden könnten. Dies habe insbesondere fördermittelbasierte Hintergründe. Die TSMC-Expats (Personen, die ohne Einbürgerung in einem ihnen fremden Land oder einer ihnen fremden Kultur leben) würden, wie Umfragen und Verlautbarungen zeigten, aber lieber in der Dresdner Innenstadt als außerhalb Dresdens wohnen. Man dürfe davon ausgehen, dass sie es sich auch leisten könnten. 

Selbst Studenten wirkten als „Preistreiber“ am Wohnungsmarkt. Denn diese mieteten oft mit drei oder vier Personen eine relativ teure Wohnung, die sich eine kleine Familie nicht leisten könne, weil sie die Mietkosten nicht aufteilen könne. Die Ansprüche der TSMC-Entscheider seien hoch, was die bauliche Qualität anbelange. Es bestehe eine gewisse Panik vor den deutschen Gewerkschaften, welche die Produktionskosten nach oben treiben könnten. Nachbesserungsbedarf sieht Dirk Hilbert insbesondere bei der Dresdner Ausländerbehörde, die deutlich an Tempo zulegen müsse, wenn es um die Arbeitsmarktintegration gehe.