Aus den Länder (Sachsen) - Wachstum für die Wirtschaft: Der sächsische Doppelhaushalt 2021/2022

Aus Sicht des Wirtschaftsrates Sachsen besteht die Aufgabe zur Bewältigung der Zukunftssaufgaben im Staatshaushalt darin, einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen in Wachstumsbereiche, auf mittelständische Industrieforschung sowie die Modernisierung der Infrastruktur zu legen. Gleichzeitig muss die Politik die Ausgaben des Staates für Verwaltung und regulatorisches Handeln kritisch hinterfragen. Die Unternehmer im Wirtschaftsrat konnten sich mit dem Minister insbesondere darüber austauschen, wie das sächsische Finanzministerium nachhaltige Kostensenkungen und die Fokussierung auf technologische Innovationen in Angriff nehmen möchte, um den Freistaat als zukunftsfähigen, finanzstarken Wirtschaftsstandort abzusichern.

Hartmut Vorjohann ging zunächst auf den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie auf den Einigungsprozess mit den Koalitionspartnern in Sachsen ein. Im letzten Haushalt sind viele Finanzmittel in Bildung - für mehr Lehrer, in Sicherheit - Ausstattung und Personal der Polizei -  sowie in die Wissenschaft geflossen. Der aktuelle Haushalt 2021/2022 weist eine Deckungslücke in Höhe von zwei Milliarden Euro auf. Wie sie am besten zu schließen ist. dafür hatte der Staatsminister auch keine einfache Lösung zur Hand. Der Zwiespalt zwischen Sparen wie es die Schuldenbremse in der Verfassung vorsieht und der Förderung der Wirtschaft durch die Aufnahme neuer Schulden sei hierbei auszugleichen und das sei eine große Herausforderung.

Verfassungsrang hat der Grundsatz, damit nur so viele Zuwendungen ausgegeben werden können, wie es die Steuerkraft aller zulässt. Zur Bewältigung der Corona-Folgen hat der Finanzminister zusätzliche Schulden von sechs Milliarden Euro aufgenommen und diese in einen Nachtragshaushalt eingestellt. Im Zuge der Grundsteuer-Reform möchte Hartmut Vorjohann die Gesamtbelastung, insbesondere für Unternehmen, zum Status quo konstant halten. Dass dies gelingt, ist für viele Gewerbetreibende mit (größerem) Grundbesitz eine existenzielle Frage.

Im aktuellen Haushalt hat sich die Investitionsquote auf 15,1 Prozent erhöht - dies entspricht im weitesten Sinne den Ausgaben für die Wirtschaft. Das ist zur bisherigen durchschnittlichen Investitionsquote ein Plus von zwei Prozent. Staatsminister Vorjohann befindet sich im Zwiespalt zwischen Schuldenrückzahlungen und dem Verzicht auf steuerliche Zusatzbelastung.