Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, zu Besuch bei Siemens in Chemnitz

Die Sektion Leipzig des Wirtschaftsrates der CDU e.V. besuchte gemeinsam mit dessen Präsidentin Astrid Hamker das Siemens-Werk für Kombinationstechnik (WKC) in Chemnitz.

Prof. Dr. Nils Kroemer, Werkleiter, der Siemens-Werks für Kombinationstechnik (Foto: Siemens Chemnitz)

Werkleiter Prof. Dr. Nils Kroemer sieht für die Zukunft in Sachsen großes wirtschaftliches Potenzial. Die Voraussetzung dafür aber seien Kompetenz und Fleiß. Bedauerlicherweise erodiere momentan vieles im Land. Nebenthemen wie das Gendern bestimmten die Debatte – wirtschaftliche Themen nähmen hingegen eine untergeordnete Rolle in der Gesellschaft ein. Dabei sei ja gerade die Wirtschaft die Basis für den Wohlstand. Entscheidend für die Wirtschaftsentwicklung von Chemnitz sei unter anderem die Anbindung an das H2-Kernnetz, was insbesondere auf Zustimmung des im Publikum vertretenen „Wasserstoff-Papstes von Chemnitz“, Prof. Dr.-Ing. Thomas von Unwerth, traf. Der Wirtschaftsrat wird sich auch weiter, gegebenenfalls im Zusammenschluss mit anderen wirtschaftlichen Organisationen, für die Anbindung von Chemnitz an das Wasserstoff-Kernnetz starkmachen. Prof. Dr. Nils Kroemer sieht in der Robotik, im Quantencomputing sowie in der Wasserstofftechnologie Zukunftsbranchen, die für Deutschland relevant sind. Er schloss mit dem Satz: „Die Welt ist voller Chancen, aber die Voraussetzungen zu deren Nutzung müssten geschaffen werden.“

(Foto: Siemens Chemnitz) 

Produktionsleiter Arndt Flemming stellte das Siemens-Werk und dessen Produktion individualisierter Schaltschränke vor, bevor Siemens-Mitarbeiter bei einem Werkrundgang umfassende Informationen über den Produktionsprozess vermittelten.

Firmenrundgang (Foto: Siemens Chemnitz) 

Nachdem der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Dino Uhle, die Veranstaltung eröffnet hatte, erläuterte Dr. Wolfgang Knirsch, Mitglied im Landesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU e.V., sechs Thesen zur Vermeidung von Subventionen bei der Ausrichtung der Wirtschaft auf die Zukunft. Knirsch begreift Subventionen als „umgekehrten Lobbyismus“ und sieht darin einen zusätzlichen Bürokratie- und Kostenaufwuchs für die Volkswirtschaft. Subventionen seien dirigistisch, unnötig teuer, nicht nachhaltig und kein unternehmerisches Element. Zudem verhinderten Ansiedlungssubventionen Investitionen in die Infrastruktur, in geringere Unternehmenssteuern sowie in höhere Produktivitätskennziffern.

Dr. Wolfgang Knirsch, Mitglied des Landesvorstandes Sachsen im Wirtschaftsrat (Foto: Siemens Chemnitz)

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Astrid Hamker, erläuterte wirtschaftliche Notwendigkeiten, die Deutschland wieder zu einem Vorreiter werden lassen könnten. Die Zeit der enormen Investitionsrückgänge, des Nettokapitalabflusses von 300 Milliarden Euro allein im Jahr 2023 sowie der Taumel zwischen Stagnation und Rezession müssten endlich beendet werden. In der Reaktivierung der Kernkraft, in schnelleren Genehmigungsverfahren und in einem dringend anzugehenden Bürokratieabbau im großen Stil erblickte sie erste Lösungsansätze zur Behebung der aktuellen Wachstumsschwäche. Ferner könnten 3,9 Millionen Menschen aus dem Bürgergeld herausgenommen werden, wenn sie arbeiteten. Bei „Rekordsteuereinnahmen“ käme die Bundesregierung mit ihren Ausgaben nicht zurecht, was ein wirkliches Armutszeugnis sei.

Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (Foto: Siemens Chemnitz)

Solide Staatsfinanzen unter Einhaltung der vom Wirtschaftsrat bereits vor Jahren eingeforderten Schuldenbremse seien im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Eine nennenswerte Entlastung bei den Steuern mit einer unternehmerischen Maximalbelastung von 25 Prozent sei unbedingt notwendig, um im internationalen Wettbewerb wieder mithalten zu können. Ferner sollten alle Überstunden steuerfrei sein, um einen Anreiz für mehr Leistung zu generieren. Eine Verlängerung von Abschreibungszeiträumen wäre überdies hilfreich, um die jährlichen Belastungen zu reduzieren. Präsidentin Astrid Hamker führte den Anwesenden ein Paradoxon vor Augen: Die mit vielen Subventionen bedachte Ansiedlung des taiwanesischen Chip-Giganten in Dresden passe nicht zu den aus dem Land getriebenen deutschen namhaften Unternehmen wie BASF, Miele, Stihl und ZF. Der Tausch einer Ansiedlung subventionierter Auslandskonzerne gegen die Abwanderung deutscher Vorzeigeunternehmen sei zumindest industriestrategisch für Deutschland kein guter Deal. 

Die USA hätten mit dem IRA (Inflation Reduction Act) Steuererleichterungen geschaffen, aber die Standortvorteile dort hingen weniger mit der Höhe der Subventionen als mit den geringeren Energiekosten und mit wesentlich weniger Bürokratie zusammen, ist Astrid Hamker überzeugt. In jedem Fall müsse künftig auf Technologieoffenheit, weniger Verbote und mehr Markt gesetzt werden.

Die Siemens-Mitarbeiter Toni Jakob, Marvin Lorenz und Hans-Peter Kasparick stellten praxistaugliche Überlegungen zur adäquaten Schulausbildung, zur Arbeitskräftegewinnung und zum Bürokratieabbau an. Ein zu geringes technisches und wirtschaftliches Wissen behindere und bremse vieles aus. Entsprechend unterstützt der Wirtschaftsrat in Sachsen das Pilotprojekt „Wirtschaft trifft Schule“, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen zu intensivieren. Siemens wirkt daran bereits mit. Kerninhalt ist, dass Unternehmen in den MINT-Fächern den Unterricht der Schulen ergänzen, aber auch Schüler einmal pro Woche in die Unternehmen gehen, um erste praktische Erfahrungen zu sammeln. Unternehmen, die sich am Projekt beteiligen und frühzeitig Nachwuchs ansprechen möchten, können sich an wirtschaft@stadt-chemnitz.de wenden. Auf diese Weise kann dem Unterrichtsausfall in naturwissenschaftlichen Fächern entgegengewirkt werden. 

Die anschließende Podiumsdiskussion brachte ebenfalls interessante Aspekte hervor. Generell sei eine Bildungsreform vonnöten, die (den Forderungen des Wirtschaftsrates in Sachsen gemäß) naturwissenschaftliche Inhalte wieder in den Fokus und Randbereiche wie die „Rolle der Geschlechter“ und „Gendersprache“ aus den Lehrplänen nehme. Bildungspolitik sollte Bundespolitik sein, damit Abschlüsse der Bundesländer nach einheitlichen Kriterien erreicht und damit vergleichbar werden.

Toni Jakob, Gruppenleiter Werkvertragsmanagement, Siemens AG (Foto: Siemens Chemnitz)

Bezüglich der Fachkräftethematik hat Siemens die Erfahrung gemacht, dass bei der beabsichtigten Einstellung von Migranten aus Syrien oder Afghanistan mehrheitlich die Arbeitserlaubnis gefehlt habe und somit eine Einstellung unmöglich gewesen sei. Dennoch seien von 20 Migranten aus diesen beiden Herkunftsländern insgesamt drei eingestellt worden, die auch heute noch im Unternehmen tätig seien. Was fehle, sei eine generelle Übersicht darüber, welche eingewanderten Menschen mit welcher konkreten Qualifikation dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen.

Podiumsdiskussion mit Hans-Peter Kasparick, Leiter Digitalisierung, Automatisierung und Ressourcen, Siemens AG; Toni Jakob; Marvin Lorenz, Abteilungsleiter Produktion, Siemens AG; Astrid Hamker (Foto: Siemens Chemnitz)

Letztlich ging es um konkrete Beispiele bürokratischer Lasten. Künftig müsse ein „CO2-Footprint“ auch im Siemens-Werk (WKC) nachgewiesen werden, was zusätzliche und grundsätzlich zu hinterfragende Bürokratie verursache. Hier käme es aber auch auf die behördlichen Mitarbeiter an, die sich eine höhere Entscheidungsbefugnis zutrauen sollten. Diese „Angstüberwindung“ werde jedoch durch Panik-Gesetze wie das „Hinweisgeberschutzgesetz“ verhindert. 

Nach Auffassung des Wirtschaftsrates und mit dem gezielten Einsatz von KI dürfte es allerdings möglich sein, alte Gesetze und deren Bezüge zu noch älteren Gesetzen herauszufinden und diese nicht mehr relevanten Rechtsvorschriften zu löschen. Denn dann könnte aus der aktuellen Verfahrensweise „4-in-one-out“ endlich „one-in-4-out“ bei den Rechtsregelungen werden. Weniger Vorschriften sowie keine übergenaue Befolgung bestehender EU-Vorgaben würden die Bürokratie in unserem Land merklich reduzieren. Dieselben Daten- und Informationsabfragen durch verschiedene Verwaltungsstellen müssten zudem der Vergangenheit angehören.