„Wirtschaftsentwicklung in Europa“

Vor dem Hintergrund der am 09.06.2024 stattfindenden Europawahl kam Staatsminister Oliver Schenk zu unserem Mitgliedsunternehmen, ins Hotel Alexandra nach Plauen, um uns die wichtigsten Punkte für seine Kandidatur zur Europawahl vorzustellen und viele unserer Anregungen mitzunehmen. Nach Begrüßung durch die Gastgeberin und Inhaberin Alexandra Glied und nach einer kurzen Einführung durch unseren Landesvorsitzenden Dr. Dirk Schröter konnten wir uns den inhaltlichen Schwerpunkten des Minister-Unternehmer-Dialogs widmen.

v.l.n.r.: Prof. Dr. Bernd Märtner, Geschäftsführender Gesellschafter der M & S Umweltprojekt GmbH; Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien; Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Sachsen (Foto: Wirtschaftsrat)

Welche Auswirkungen auf die Automobilindustrie und die deutsche Wirtschaft hat das für 2035 vorgesehene „Verbrenner-Aus“? Wie kann eine wirtschaftliche Kehrtwende und eine Rückkehr auf den volkswirtschaftlichen Wachstumspfad in Deutschland erreicht werden? Wie gehen wir künftig mit der Vermeidung von Kriminalität und illegaler Migration um? Welchen Pfad sollte eine europäische Energiepolitik künftig einschlagen? Wie beschleunigen wir die digitale Transformation, wie verhindern wir die Desinvestition und Abwanderung von Unternehmen in Deutschland, den Bundesländern und Europa? Dies ist nur eine Auswahl von Themen, die wir gemeinsam besprechen konnten.

Oliver Schenk stellte vorab heraus, dass der Freistaat Sachsen stark von Europa profitiere, zumal ja vor allem die Nachbarstaaten Polen und Tschechien wichtige Handelspartner seien. Mit der EU sei Sachsen in das Zentrum Europas gerückt. Ideen zur Rückabwicklung der EU, wie sie von der AfD vorgebracht werden, sind vor diesem Hintergrund abwegig. Denn würde dies geschehen, gingen schätzungsweise 10% des gesamtdeutschen BIP verloren und Deutschland hätte dann eine, im globalen Kontext gesehen, marginale Größer als Industrienation erreicht. Auch wenn die EU selbst nur 7 Prozent der mittlerweile auf 8 Milliarden Menschen angewachsenen Weltbevölkerung beheimatet, so ist das zumindest noch eine Größenordnung, die international in den USA, in Asien und von den BRICS-Staaten beachtet wird.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Seit der Wiedervereinigung seien 20 Mrd. € an Fördermitteln aus der EU nach Sachsen transferiert worden und der Freistaat gelte heute auch im globalen Kontext noch immer als „Autoland“ und als ein globales Zentrum der „Mikroelektronik“. Die hohe Forschungsdichte in Sachsen und nicht zuletzt auch der Weg der Berufsakademie zur Dualen Hochschule sowie die dahinfließenden die Investitionen haben dazu beigetragen, dass der Freistaat Sachsen seine Wirtschaftsentwicklung kontinuierlich steigern konnte.

Die EVP setzt in der kommenden fünfjährigen Wahlperiode auf die Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und auf den EU-Binnenmarkt. Generell sollte aber darüber nachgedacht werden, die von vielen Bürgern und Unternehmen als Überregulierung empfundene Europapolitik mit zahlreichen neuen Vorgaben, die immer mehr Bürokratie produzieren, stark zu reduzieren. Deutschland muss sich hier aber auch an die eigene Nase fassen und aus EU-Richtlinien nicht durch eine Art von „Überkorrektheit“ in der nationalen Legislative, die Vorgaben aus Europa nicht nur zu erfüllen, sondern z.B. noch weiter zu verschärfen, als es notwendig wäre.

Für das Thema Zuwanderung schlägt Sachsens Spitzenkandidat für das Europäische Parlament eine Stärkung von Frontex vor und ist der Ansicht, dass die EU selbst entscheiden muss, wer nach Europa kommt und wer eben auch nicht. Aktuell werden Grenzkontrollen in Sachsen noch nicht flächendeckend durchgeführt, denn trotz Grenzkontrollen sind die Zuwandererzahlen aktuell auf dem gleichen Niveau, wie vor einem Jahr, wo es diese Kontrollen noch nicht gab. Die „Bezahlkarte“ – mit einem Bargeld-Auszahlungsanteil von 50€ - sei hier in jedem Fall ein richtiger Schritt, um entsprechende „Pull-Faktoren“ zu reduzieren.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei unbedingt aber auch über die EU-Fördermittelkriterien für Unternehmen nachzudenken, die nach wie vor an die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft seien. Hier müsse eher auf die (zu erwartenden) Produktivitätsvorsprünge gesetzt werden. Um dabei zu bleiben und um die Hableiter-Förderung vor der Großansiedlung von TSMC mit 5 Mrd.€ an Bund-Förderung in Sachsen ins Auge zu fassen, ist unbedingt zu bedenken, dass es hier auch auf die Ansiedlung bzw. Erhalt entsprechender Zulieferer und Abnehmer ankommt, also darauf, dass die gesamte Wertschöpfungskette (aus Leiterplatten, Mikrochips und EMS) beim EU-Chips-Act eine Rolle spielen und ebenso befördert werden müssten, wie das in den USA und in China bereits der Fall ist.

Wir danken dem Staatsminister für seinen Input, allen Teilnehmern für Ihre Anregungen und insbesondere Alexandra Glied für die tolle Bewirtung.