Wirtschaftsrat Sachsen: Handeln statt Wahlkampfstarre
Der Wirtschaftsrat Deutschland forderte auf seinem Neujahrsempfang die Landesregierung dazu auf, den Mittelstand im ländlichen Raum in Sachsen Ernst zu nehmen und mit gezielten Maßnahmen Vertrauen aufzubauen. <br />
Vertrauen war ein von den mehr als 130 Unternehmern der Region oft gehörtes Wort auf dem Neujahrsempfang des Landesverbandes Sachsen im unabhängigen Unternehmerverband Wirtschaftsrat der CDU e. V. Dies ließe sich nur festigen oder überhaupt wieder zurückgewinnen, wenn seitens der Landespolitik neben strategischen Weichenstellungen, auch kurzfristig spürbare Handlungserfolge erzielt würden, formulierten Landesvorsitzende Simone Hartmann ebenso wie Politikprofessor Werner J. Patzelt als Hauptredner in ihren zentralen Forderungen und Empfehlungen. „Made in Saxony“ müsse das herausragende Markenzeichen für Innovationen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft werden. Das erzeuge Stolz und damit neues Vertrauen. Sofort machbar: Unternehmer ebenso wie Bürger müssten wieder die Dienstleistungsbereitschaft in den Verwaltungen im Interesse des Gemeinwohls spüren.
„Mehr als drei Viertel des unternehmerischen Mittelstandes im Freistaat ist in ländlichen Regionen angesiedelt und wurde bisher nicht ernst genommen beziehungsweise vernachlässigt“, ging Simone Hartmann ins Detail der Empfehlungen und Forderungen seitens der Unternehmen. Mit Sofort-Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Bahn und digitale Netze sei umgehend zu beginnen. Für den notwendigen Planungsvorlauf könne hier das längst überfällige Planungsbeschleunigungsgesetz sorgen. Klimaschutzmaßnahmen müssten ideologiefrei gefällt werden. Versorgungssicherheit und Preisstabilität hätten die Richtung generell und insbesondere aktuell beim Braunkohleausstieg zu bestimmen, verlangte Hartmann. Ein tragfähiges und an der Praxis ausgerichtetes Strukturkonzept für die knapp 30.000 direkt und indirekt betroffenen Arbeitsplätze im Lausitzrevier sei längst überfällig, wolle man den Strukturwandel erfolgreich hinbekommen.
„Klar und verständlich formuliert, erreichen auch komplexe Themen und Schwerpunkte die Bürger. In der Ansprache darf keine Gruppe ausgegrenzt und ignoriert werden! Zwischen ihnen und den Politikakteuren wächst nur so wieder Vertrauen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Das entzieht dem Populismus den Nährboden“, lautete die Kernbotschaft des Politikwissenschaftlers Prof. Werner J. Patzelt in Richtung Landespolitik. Das hieße auch, Fehler zuzugeben und gangbare Lösungswege mit als erfolgreich erkennbaren Teilschritten zu definieren.
Gut nachvollziehbar zählte er für 2019 Unwägbarkeiten und Risiken auf der internationalen Bühne auf. Als wichtige Zäsur sieht er den Ausgang der Europawahl im Mai 2019. So müsse bereits jetzt der EU-Wahlkampf und nicht ausschließlich der Landtagswahlkampf geführt werden.
Der Unterschied zwischen Demokratie und Populismus sei, nach Patzelts Worten nur erkennbar, wenn die wahren Absichten, nämlich wahres Gemeinwohl und nicht demagogische Zwecke, vermittelt würden. Hierfür gab er den Wirtschaftsvertretern und Gästen aus der Politik seine aus fünf Dimensionen bestehende „Landkarte zum Erkennen von und Umgang mit Populismus“ mit auf den Weg in das noch junge Jahr 2019.