Wirtschaftsrat Sachsen rät Landesregierung zu einer neuen wirtschaftspolitischen Initialzündung
Auf seinem traditionellen Wirtschaftstag hat der Landesverband Sachsen im Wirtschaftrat der CDU e.V. eine in sich schlüssige, und vor allem ressortübergreifende Innovationsstrategie gefordert.<br />
Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter: Wirtschaftsstandort Sachsen mit ressortübergreifender Innovationsstrategie fit für die Zukunft machen
Unter dem Motto „Sachsen 2030 - Wovon wollen wir leben?“ setzten sich am 22. September 2020 in Dresden knapp 100 Mitglieder vor Ort sowie die live per Video-Stream zugeschalteten Gäste mit Fragen der Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen auseinander. Ziel ist es, dass sich alle innovativen Kräfte im Freistaat in effizienten Wertschöpfungsketten miteinander verknüpfen.
„Wir brauchen jetzt ganzheitliche Konzepte und Umsetzungsstrategien zur Steigerung der Innovationskraft im Freistaat, zur besseren Nutzung der heimischen Ressourcen und zur Sicherung des Mobilitätsstandortes Sachsen!“, so Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter. Ziel müsse es sein, das ingenieurstechnische Wissen und Know-how im Freistaat von der angewandten Forschung, über Start-ups, Venture Kapitalgeber bis hin zur Produktenwicklung und -herstellung gewinnbringend einzusetzen. Hier komme der Landespolitik eine koordinierende und fördernde Aufgabe zu. Weiterhin wird eine Strategie zur Nutzung der einheimischen Rohstoffe gefordert. „Wir müssen das Verhältnis zu unseren heimischen Rohstoffen dringend überdenken und diese viel stärker, viel chancen- und nutzenorientierter einsetzen.“, so Schröter. Zudem fordert der Wirtschaftsrat eine Mobilitätsoffensive, die u. a. die umgehende Umsetzung der Sächsischen Verkehrsgesellschaft sowie einen zügigen Ausbau der Straßen- und Schienenprojekte umfasst.
Der sächsische Ministerpräsident verwies in seinen Gastbeitrag auf das Erfolgsrezept des wirtschaftlichen Aufbruchs 1990: mehr Freiheit sowie weniger Regulierung des unternehmerischen Handelns. Der Staat müsse sich einzig auf das Schaffen der nötigen Rahmenbedingungen konzentrieren. Damit würden Wachstumsimpulse zünden und nicht durch immer mehr Zuschüsse und Subventionen, die dann nur wieder aus Steuern und Abgaben gespeist werden müssten. Erneut sprach er sich für eine signifikante Senkung des Strompreises aus und bekräftigte seine Forderung, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 fertigzustellen. Für den Strukturwandel, den der Ministerpräsident bis 2040 vollzogen sieht, seien entscheidende Impulse gesetzt worden, erste Effekte erwarte er frühestens 2030 zur Halbzeit.
Die Brandenburgische FDP-Vorsitzende Linda Teuteberg sieht einzig in den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft die Stellschrauben für einen erneuten Wachstumspfad. So dürfe der Klimaschutz nicht planwirtschaftlich gemaßregelt, sondern mit Instrumenten der Marktwirtschaft umgesetzt werden. Eigentum gebühre Achtung und der individuellen Leistung müsse wieder mehr Respekt gezollt werden, hob sie die Bedeutung des Aufstiegsversprechens hervor. In der Diskussion um weitere Kostenfreiheit speziell in der Kinderbetreuung setze sie stärker auf eine höhere und von den Eltern mitfinanzierte Betreuungsqualität.
Abschließend verwies der Landesvorsitzende darauf, dass die Frage der Zukunftsfestigkeit Sachsens wesentlich von der heutigen Lernfähigkeit abhängt. Es sei wichtig, aus der Krise zu lernen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. „Wir brauchen Wachstumsimpulse, um die schwächelnde Konjunktur wiederzubeleben. Wir brauchen Entlastungen, um Produktivität und Wertschöpfung zu steigern und kein Draufsatteln bei Steuern, Abgaben, EU-Vorgaben und Bürokratie.“