Wirtschaftsrat Sachsen: Rettungskonzept muss strukturelle Nachteile der ostdeutschen Wirtschaft angemessen berücksichtigen

Der Landesverband Sachsen des Wirtschaftsrates unterstützt die von Bund und Land geschnürten Maßnahmenpakete zur Rettung der in Not geratenen Unternehmen. „In der jetzigen Ausnahmesituation müssen sämtliche zur Verfügung stehenden finanziellen, steuerlichen und personellen Instrumente konsequent und schnell genutzt werden, um die durch ausbleibende Aufträge und fehlenden Umsätze in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen zu retten“, fordert Dr. Dirk Schröter, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat Deutschland. Das schließt aus seiner Sicht Direktzuschüsse an besonders von der Krise betroffene Betriebe mit ein. Dr. Dirk Schröter: „Mit dem seit heute geltenden Förderprogramm der Sächsischen Aufbaubank in Form eines zinslosen Liquiditätshilfedarlehens für Unternehmen mit Umsätzen bis zu einer Million Euro und einer Maximalhöhe von 100.000 Euro geht der Freistaat einen wichtigen Schritt.“ Allerdings werde dies voraussichtlich nicht ausreichend sein. Die noch vorhandene Liquidität der Firmen reiche in vielen Fällen nur noch für wenige Wochen aus. Davon betroffen seien auch Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von deutlich über einer Million Euro. Daran anknüpfend betont Dr. Dirk Schröter, dass die Rettungskonzepte die strukturellen Nachteile der ostdeutschen Wirtschaft angemessen berücksichtigen müssen. „Während der Phase der nachholenden Wirtschaftsentwicklung seit 1990 war die dünne Kapitaldecke sächsischer Unternehmen ein Wachstumshemmnis. Jetzt, in der Krise wird dieser strukturelle Nachteil zu einem existenziellen Problem. Hier muss dringend gegengesteuert werden.“, so Schröter weiter.

„Unser Freistaat muss nun die Zuschüsse des Bundes sofort auf Antrag ausreichen. Ebenso kurzfristig benötigen aber auch unsere Unternehmen ab zehn bis 500 Mitarbeiter Zuschüsse als erste Liquiditätshilfen. Hier muss Sachsen mit Landeszuschüssen für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten dringend einspringen“, appelliert Dr. Schröter in Richtung Landeshauptstadt.

In diesem Zusammenhang spricht sich der Wirtschaftsrat Sachsen für weitreichendere Insolvenzschutzmaßnahmen aus:

1.    Sofortiges Durchreichen der Bundeshilfen für Unternehmen bis zehn Mitarbeiter

a.    9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern

b.    15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern

2.   Etablierung eines ergänzenden Zuschussprogramms „Mittelstand in Sachsen“ mit Nachrangprüfung für Unternehmen ab zehn Mitarbeiter, orientiert an Hilfsprogrammen anderer Bundesländer (z.B. bis zu 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern und mehr).

3.    Zügige und unbürokratische Bewilligung der Hilfskredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Erleichterungen für die Kreditvergabe der Hausbanken der Unternehmen.

4.    Eine Intermediär-Lösung für Kleinunternehmen und Selbständige für die Beantragung von

KfW-Krediten. Dazu könnten Betriebe Expertise und verfügbare Infrastruktur von Wirtschaftsprüfern nutzen und so einen Prozess zur Auszahlung eines Vorschusses auf den Förderkredit einführen. Nach erfolgter Bonitätseinschätzung durch den Prüfer könnte bereits vor Abschluss der Kreditprüfung durch die Hausbank ein Vorschuss ausgezahlt werden.

5.    Stärkung des bewährten Instruments der Bürgschaft. Zehn Prozent des Risikos - das sogenannte Eigenobligo - verbleiben bei der Beantragung eines KfW-Kredits bei der Hausbank. Hilfreich wäre hier, wenn das Eigenobligo auch durch Bürgschaften oder andere Sicherheiten von dritter Seite - Gesellschafter oder Stakeholder wie Gründer und Management - erbracht werden kann.

6.    Herstellung eines breiten politischen Konsenses für notwendige Nachtragshaushalte.

„Die Kapitaldecke der Sächsischen Unternehmen ist, verglichen mit dem Bundesschnitt, relativ gering. Die noch vorhandene Liquidität sichert das Überleben für maximal drei Monate. Jetzt muss unbedingt und umgehend ein ergänzendes Zuschussprogramm auch für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern und Umsätzen von mehr als einer Million Euro in Sachsen installiert werden, damit nicht unzählige Existenzen im Mittelstand, dem Rückgrat der sächsischen Wirtschaft, wegbrechen“, warnt Dr. Dirk Schröter. Besonders schlimm sei derzeit die Lage in der Tourismusbranche, bei Solo-Selbständigen, bei Dienstleistern aber auch im sächsischen Maschinenbau, der schon vor der Corona-Krise durch die eingeleitete E-Mobilitätswende in Schwierigkeiten geraten sei. „Wir müssen jetzt schon für die Zeit nach der Corona-Krise gewappnet sein, indem wir weiter auf Innovationen setzen und diese auch in der schweren Zeit fördern.“ Dr. Dirk Schröter warnt ferner davor, private Altersvorsorge-Verträge voreilig zu kündigen. Dies zieht einen unmittelbaren Verlust von 30 Prozent nach sich und führt in vielen Fällen zu Armut im Alter.

„Dennoch wird auf allen Ebenen in Bund und Land viel für die Unternehmen getan, sei es der einfachere Weg