Wirtschaftsrat Sachsen sieht gestiegene Risiken für die deutsche Wirtschaft durch Kohle-Kompromiss
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat nach mehrmonatiger Arbeit ihre Empfehlungen vorgelegt.
Belastbare Konzepte, wie die Transformation der von Stein- und Braunkohle geprägten Reviere zu weiterhin prosperierenden Regionen gelingen kann, sowie Industriearbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten bleiben und gleichzeitig das Klima geschützt werden können, haben die Befürworter eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohle bislang nicht geliefert.
Damit wurde die einzigartige Chance vertan, dem zentralen Versprechen der Energiewende - Ökonomie und Ökologie in für die Menschen gewinnbringender Weise zusammenzuführen - konkrete Taten folgen zu lassen. Die Grünen bleiben weiterhin den Beweis schuldig, dass ihre Forderungen in der Praxis tragfähig sind.
Stattdessen erhöhen die Empfehlungen der Kommission für vorgezogene Tagebau- und Kraftwerksstilllegungen die Risiken für die deutsche Wirtschaft deutlich, vor allem auch im Zusammenspiel mit dem Ausstieg aus der Kernkraft bis Ende 2022. Antworten auf zentrale Fragen der Versorgungssicherheit sowie nach erschwinglichen Energiekosten für Handwerk, Mittelstand und Industrie bleiben ebenso unbeantwortet, wie nach der Planungssicherheit für die Betreiber der Anlagen. Die Braunkohlewirtschaft erwartet wie die betroffenen Bundesländer zu Recht Verlässlichkeit und vollumfängliche Entschädigung.
Der von der Kommission vorgeschlagene vorfristige Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038 fordert allen Betroffenen viel ab. Ihn bereits am Tag der Pressekonferenz wieder in Frage zu stellen und dem „Kampf“ gegen die Kohle das Wort zu reden, wie es Grüne und NGO taten, ist unredlich und lässt den Willen zu einer konstruktiven Lösung vermissen. Es hängt jetzt von der Bundesregierung ab, ob die Menschen in der Region den gefundenen Kompromiss mittragen.