Wirtschaftstag Sachsen 2021
Dazu durften wir viele Prominente der Bundes- und Landespolitik begrüßen, so auch als Referenten des Abends den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, den Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz, sowie Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Aurubis AG. Unter den Gästen befand sich u.a. anderem auch Dr. Thomas de Maizière, der mehrere Bundesministerien verantwortet hat.
Der Landesgeschäftsführer, Dr. Dino Uhle, eröffnete gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden, Dr. Dirk Schröter, die Vortragsrunde. Sie sprachen zentrale Themen der Zukunftsgestaltung in Sachsen an, wobei der allgemeine Tenor darin bestand: Bisher wurde vor allem in Sachsen bereits sehr viel für eine saubere Umwelt getan; warum muss die Latte diesbezüglich immer höher gehängt werden? Die Augenmerke richteten sich dabei auf den Doppelausstieg aus Kohle und Kernenergie.
Insbesondere darf dabei der Mittelstand nicht weiter belastet werden – dies verbunden mit der Forderung eines von staatlichen Abgaben weitgehend zu befreienden Strompreises. Dies gelänge mit einer Entbürokratisierung, einer Förderung von Innovationen und einer allgemein zu verfolgenden Technologieoffenheit. Auf diesem Weg sollten wir Schlüsseltechnologien (weiter) entwickeln, eine exzellente Schulbildung - auch digital - befördern, das Bauen beschleunigen und das Wohnen sowie den Eigentumserwerb nicht weiter verteuern, ja sogar vereinfachen. All dies sind Punkte, um den Standort Sachsen konkurrenzfähig und wettbewerbsfähig zu halten.
Der Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dazu klare Standpunkte. Der Staat ist auf keinen Fall der bessere Unternehmer. Daher muss die Politik den Unternehmern möglichst viele Freiheiten in der Gestaltung der eigenen Unternehmenspolitik lassen. Der Ministerpräsident plädierte für ein Einhalten unserer Maßstäbe gemäß der europäischen Norm und mahnte an, dass es nicht immer eine „Übererfüllung“ europäischer Vorgaben bedarf. Viele bereits erfolgte Innovationen sind laut Kretschmer mit dem Pariser-Abkommen bereits in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt worden. Nun ginge es weniger um das „ob“ wir auf diesem Kurs bleiben, sondern vielmehr um das „wie“. Steuern wir dieses Schiff mit Verboten und Einschränkungen oder doch lieber mit Investitionen in die Zukunftstechnologien, die später in die ganze Welt verkauft werden können? Letzteres scheint der bessere Weg zu sein. Um diesen Weg ebnen zu können, braucht es kompetente Ansprechpartner in der Politik, die sachorientiert und weniger populistisch agieren.
Arnold Vaatz vertrat schon immer gute wirtschaftliche Standpunkte mit großem Engagement. Beim Wirtschaftstag sprach er vor allem auch über den Braunkohleausstieg und deutsche Bahntechnologie, die mittlerweile in China und nicht in Deutschland weiterentwickelt wird.
Damit der Braunkohleausstieg gelingen kann, soll das Geld den Unternehmen nicht weggenommen und später wiedergegeben werden, sondern die Unternehmen sollen mit dem Geld arbeiten können. Ein Ansatz dafür wäre eine steuerliche Begünstigung der Gebiete, die von dieser Industrieumstrukturierung betroffen sind. Er lobte ausdrücklich die „Leuchtturm-Politik“ des früheren sächsischen Wirtschaftsministers, Dr. Kajo Schommer. Ohne ihn hätte es weder Infineon, noch BMW oder AMD bzw. den City-Tunnel Leipzig gegeben. Damit konnte an diesen Standorten ein solides Fundament für wirtschaftliche Prosperität Sachsens gebildet werden. Ein Vorteil wäre dabei, dass der Staat nur wenige Fördermittel in diese Regionen investieren müsste, womit das Risiko der Fehlinvestition stark sinkt. Steuerreduzierte Sonderwirtschaftszonen waren dabei schon einmal der Weg zum Erfolg.
Der letzte Redner unseres Wirtschaftstages war Prof. Dr. Fritz Vahrenholt. Er klärte über einige Fakten auf, die seiner Meinung nach zu verfrühtem Aktivismus und Alarmismus in der Klimapolitik führen.
So sei die Klima- und Energiedebatte durch den vom IPCC, im August 2021 veröffentlichten Bericht, stark beeinflusst. Dabei geben die meisten Medien vor allem die schlimmsten Szenarien wieder, die weder CO2-Senken berücksichtigen, noch eine Lagebetrachtung über die Grenzen Deutschlands hinweg vornehmen. Diese Szenarien seien oftmals unrealistisch und fußen auf Hochrechnungen, die von unzulässigen Annahmen ausgehen. Im weiteren Verlauf seines Vortrages warnt Prof. Vahrenholt immer wieder vor Fehlinterpretationen des Berichts und vor den falschen Ableitungen insbesondere von "grüner Seite". Demnach kann laut Dr. Vahrenholt eine Energiewirtschaft, die rein aus Wind- und Solarenergie besteht, niemals das Land vollkommen versorgen. Gründe dafür sind die Unbeständigkeit dieser Stromerzeuger und der weiter steigende Bedarf an konstant hoher Energie. Würde man den Energiebedarf in Deutschland ausschließlich regenerativ decken wollen, so müssten ca. drei Viertel der deutschen Landfläche mit Windrädern bebaut werden, was sich schlichtweg nicht realisieren lässt.
Die üblicherweise lange Fragerunde wurde diesmal durch frischen Wind verkürzt, wodurch sich alle Gäste bei einem Buffet aufwärmen und das Gespräch mit den Referenten weiterführen konnten.
Wir bedanken uns herzlichst für das Erscheinen aller Gäste - vor allem bei unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der mitten im Wahlkampf bei uns war. Ebenso bedanken wir uns ganz herzlich bei Prof. Dr. Fritz Vahrenholt sowie Arnold Vaatz MdB, die unseren Wirtschaftstag mit ihren fachlich kompetenten Vorträgen überaus bereichert haben.
