Wirtschaftstag Sachsen "Sachsens wirtschaftspolitische Agenda?!"

Anfang des Jahres 2024 hat die Ampelregierung neue Belastungen für die Wirtschaft und Bürger in Gang gesetzt und bei Rekordeinnahmen die Steuern aufgrund eines für verfassungswidrig erklärten Haushaltes weiter erhöht, ohne nennenswerte Entlastungen zu schaffen. Folge waren u. a. Proteste der Bauern und Spediteure.

v.l.n.r.: Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen bei der Eröffnung; Carsten Ellermeier,  CEO der PRETTL Electronics Gruppe Radeberg; Ministerpräsident Michael Kretschmer; Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen (Foto: Christian Scholz)

Neue politische Kräfte haben sich gebildet und setzen das bisherige Parteienspektrum weiter unter Druck. Das Bürgergeld wurde erhöht, während Entlastungen der Unternehmen und Leistungserbringer weitgehend ausblieben. Fraglich ist zunehmend, wie kann unter den derzeitigen Rahmensetzungen Wohlstand für alle entstehen und gesichert werden? Welche wirtschaftlichen Weichenstellungen sind zu treffen, um den Freistaat Sachsen weiterhin auf dem Wachstumspfad zu halten? Diesen und daran anknüpfenden Fragen konnten wir im Rahmen unseres diesjährigen Wirtschaftstages vertiefend nachgehen.

Dr. Dirk Schröter bei der Eröffnung (Foto: Christian Scholz) 

(Foto: Christian Scholz)

Um mögliche Ansätze zur Wiederbelebung der wirtschaftlichen Dynamik zu diskutieren, haben wir zu unserem Wirtschaftstag den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer MdL sowie den CEO der PRETTL Electronics Gruppe Radeberg Carsten Ellermeier eingeladen, die beide für „Klartext“ und „Weitblick“ stehen.

v.l.n.r.: Carsten Ellermeier, Ministerpräsident Michael Kretschmer MdL, Dr. Dirk Schröter, (Foto: Christian Scholz)

Wir konnten unser „8-Punkte-Programm“ für die nächste Wahlperiode des Landtages an den Ministerpräsidenten offiziell übergeben. Das Programm finden Sie als PDF am Ende des Berichts.  Eins dazu aber vorab: Der Wirtschaftsrat in Sachsen setzt klar auf Technologieoffenheit ohne ideologische Verfälschungen in der Energiepolitik, auf den Industriestandort Sachsen und Deutschland, auf die Leistungsbereiten und Leistungsfähigen und damit auf die Hebung des in- und ausländischen Fachkräftepotentials, wo es erforderlich ist. Er steht zudem für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen zu Polen und Tschechien, für die Innovationskraft des Mittelstands im Transfer mit unseren Hochschulen und Industrieforschungseinrichtungen sowie für eine solide Bildung, vordergründig mit naturwissenschaftlichen Inhalten, ausgerichtet am Markt und an den Erfordernissen der Unternehmen.

(Foto: Christian Scholz) 

Starke Kritik an Bundesminister Habeck sowie augenöffnende Erkenntnisse hinsichtlich der Ansiedlung der Chip-Giganten Intel in Magdeburg sowie von TSMC in Dresden gingen von Carsten Ellermeier aus. Bei der Förderung der Halbleiterindustrie müsse unbedingt auch die Wertschöpfungskette aus Leiterplatte und Komponentenfertigung mit einbezogen werden, denn die Dumpingpreise aus China und Asien setzen diesen deutschen Premium-Mittelständlern, die energieintensiv produzieren, enorm zu. Resilienzgesichtspunkte gehören hier, wie leider vergebens auch bei der europäischen Solarzellenproduktion, wieder in den Mittelpunkt sächsischer, deutscher aber auch europäischer Wirtschaftsinteressen. Das „Silicon Saxony“ habe ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Da müssen auch viele Auflagen für Lieferketten und sonstige Nachweispflichten fallen, um weiter ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben, stellte Carsten Ellermeier heraus. „Nachhaltigkeitskriterien und derartige Nachweispflichten lähmen die Industrie, auch die für Zukunftsmärkte. Zudem sei der Fördermittel-Dschungel zu entwirren“ führte der international erfahrene PRETTL-CEO aus.

Hans E. Gollan-Müller, Mitglied im Sektionsvorstand Dresden, bei der Diskussion (Foto: Christian Scholz)

Der Ministerpräsident setzt klar auf Wachstum und Wettbewerb. Die Technologieoffenheit und die forschungsgetriebenen Innovationen seien unerlässlich für wirtschaftliche Prosperität. Die Technikbegeisterung sei bereits in der Vorschule zu wecken. Dabei stehe „Vorschule“ für den herkömmlichen „Kindergarten“, der aktuell lediglich die Betreuung und weniger das Lernen und die Begeisterung für Technik in den Fokus genommen habe. Ferner wurde in Sachsen der „Meisterbonus“ verdoppelt, um auch das Handwerk zukunftssicher aufzustellen. Die Zuschüsse für die Sächsischen Hochschulen wurden in gemeinsamer Aktion mit Staatsminister Sebastian Gemkow gesichert. Hier ging es immerhin um die Summe von 7 Mrd. €. Die beiden Großforschungsinstitute DZA und CTC, gemeinsam mit dem für Bautzen geplanten Bauforschungszentrum werden wichtige Anreize für Forscher und Unternehmer aus aller Welt setzen. Aber auch Autonomes Fahren, KI und Kälteforschung werden in Zukunft eine große Rolle in Sachsen spielen. 

v.l.n.r.: Carsten Ellermeier, MP Michael Kretschmer, Dr. Dirk Schröter, Dr. Dino Uhle (Foto: Christian Scholz)

Ministerpräsident Kretschmer möchte zur Landtagswahl ausdrücklich keine Regierungskoalition mit den GRÜNEN, setzt den wichtigsten Ankerpunkt klar auf neue unternehmerische Ideen aus Sachsen und möchte die erforderliche Infrastruktur und die Standortfaktoren an diese Ausrichtung anpassen. So wird Ansiedlung von TSMC in Dresden dazu beitragen, dass sich auch weitere Industrien der Mikroelektronik-Wertschöpfungskette in Sachsen ansiedeln und dass Multiplikatoreffekte in der Wirtschaft entstehen. Eins ist dabei aber seine ganz klare Überzeugung: „Mit weniger Arbeitseinsatz“ wird das nicht gelingen, denn der Wohlstand, die Umsätze und die Wertschöpfung müssen durch Arbeit erst geschaffen werden, bevor über das Verteilen nachgedacht werden kann. Grüne Politik könne aktuell so verstanden werden, dass hier die Wirklichkeit an das Parteiprogramm angepasst wird – in der Sozialen Marktwirtschaft müssen aber die Parteiprogramme an die Wirklichkeit angepasst werden. Wir danken allen, die Teil unseres Wirtschaftstages im Hotel INNSiDE by Meliá Dresden waren. Es hat Spaß gemacht!

(Foto: Christian Scholz)

(Foto: Christian Scholz)

(Foto: Christian Scholz)