Pressemitteilung
24.01.2018
Untaugliche Mietpreisbremse sofort abschaffen!
Mehr preiswerte Wohnungen in der Landeshauptstadt seien sehr wünschenswert, so Reimer Tewes, Sektionssprecher Kiel des Wirtschaftsrates der CDU e.V., aber die Mietpreisbremse sei untauglich, wirkungslos und bewirke kurz- sowie langfristig genau das Gegenteil: „Kurzfristig, weil einige Vermieter schon beim Beginn der Debatte schlagartig motiviert werden, die Miete zu erhöhen, langfristig, weil Investitionen in Wohnungsmodernisierungen deutlich eingebremst werden.“ Die Stadt sollte sich anstelle von planwirtschaftlichen besser auf funktionierende Instrumente konzentrieren. Beispielsweise wäre es an der Zeit, die Legitimität der Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen einmal ordentlich zu überprüfen. Wenn hier Missbrauch wirksam ausgeschlossen werde, könnten die Spielräume zur Unterstützung wirklich Bedürftiger kurzfristig ausgeweitet werden. „Ein Mietspiegel kann vielleicht eine Situation schlaglichtartig beleuchten, aber er bietet keine gerichtsfeste Grundlage, um zu steuern und zu gestalten.“, so Tewes.