Deutschland braucht die Autobahn – ohne Wenn und Aber!

Kiel, 16.09.2024: Der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein appelliert an die Bundesregierung und insbesondere an die Partei der Grünen, endlich Verantwortung für die Infrastruktur im Land zu übernehmen. Der Ausbau der A20, der A26 und der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein darf sich nicht länger zu verzögern. Die genannten Projekte sind elementarer Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes, das Skandinavien, Osteuropa mit dem Rest Europas und seinen Häfen verbindet.

„Die A 20 steht für mehr als nur eine Straße“, erklärt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein Dr. Christian von Boetticher: „Sie ist ein Versprechen für eine effizientere, zukunftsorientierte Mobilität, die den Lückenschluss von Ost nach West vollzieht. Sie entlastet strapazierte Verkehrsadern wie die A7 und die A1. Dies führt zu weniger Stau und damit zu erheblichen Zeit-, Kosten- und Emissionsersparnissen. Die A20 ist ein entscheidender Schritt hin zu einer nachhaltigeren und lebenswerteren Metropolregion Hamburg.“

Martin Henze, Vorsitzender der Landesfachkommission Mobilität und Transport, ergänzt: „Die A20 Nordwestumfahrung Hamburg ist ein unverzichtbarer Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes (TEN) und spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der großräumigen nord- und nordosteuropäischen Verkehrsströme. Die A20 wird als westliche Fortsetzung der Ostseeautobahn A20 Stettin–Lübeck bis über die Elbe nach Niedersachsen mit Anschluss an die A26 die wichtigste Ost-West-Verbindung in Norddeutschland sein. Sie wird als Hinterlandanbindung die deutschen Seehäfen an Nord- und Ostsee miteinander verbinden.“

Wirtschaft und Gesellschaft brauchen eine verlässliche Elbquerung – auch im Hinblick auf die wachsende Bedeutung dieser Region für die Energieversorgung Deutschlands. Die stetig wachsenden Verkehrsströme machen die zusätzliche Querung unverzichtbar. Der tägliche Stau- vor dem Hamburger Elbtunnel beweist, dass die Pläne, alle Verkehre durch Hamburg zu leiten, gescheitert sind. Hinzu kommt, dass eine Entlastungsroute im Westen Hamburgs aufgrund des anstehenden Ausfalls der Elbbrücken erforderlich ist. Auch das Landeskommando Schleswig-Holstein der Bundeswehr hat zwischenzeitlich ausführlich dargelegt, warum die A20 aus verteidigungspolitischer Sicht zwingend notwendig ist.

Zur Finanzierung betont Martin Henze die Vorteile Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP): „Bei einer konventionellen Realisierung fällt die Finanzierungslast zu Baubeginn in voller Höhe an. Im Gegensatz dazu verteilen sich die Kosten für den Neubau und die Erhaltung bei einer ÖPP-Lösung haushaltsschonend über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die Haushaltsbelastung für die Investitionen ist bei diesem Beschaffungsmodell also deutlich geringer als bei konventionellen Modellen. Deshalb wurde die Elbquerung auch als ÖPP-Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und war Bestandteil der sogenannten ÖPP-Pipeline.“

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) plant nun aber offenbar die Ausschreibung der Bauoberleitung/Bauüberwachung (BOL/BÜ) für den Bauabschnitt 8 in 2025. Damit trifft das BMDV eine Entscheidung gegen ÖPP.

„Dies ist ein Fehler“, kritisiert Martin Henze, „denn das Projekt kann nur mittels ÖPP zügig realisiert und nur so die finanzielle Belastung abgesichert werden. Es scheint, als wolle die Bundesregierung, wie schon bei der A23, den Lückenschluss der A20 verhindern. Dadurch würden bisher investierte Steuergelder in Milliardenhöhe in den Sand gesetzt werden. Der Wirtschaftsrat fordert daher, dass der Ausbau der A20 nach Vorliegen der Baureife zügig umgesetzt wird – wie beim Ausbau der A7 geschehen. Dafür muss die geeignete Beschaffungsform gewählt werden, damit der Bau der A20 noch in den 2020er Jahren realisiert werden kann. Und das ist ÖPP.“