Drohenden Strömungsabriss in der Bauwirtschaft mit aller Kraft verhindern!
Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein richtet dringenden Appell an Land und Bund
Kiel, 27.02.2024: Der Landesverband Schleswig-Holstein des Wirtschaftsrates der CDU e.V. sieht eine dramatische Entwicklung für die Bauwirtschaft voraus – mit Auswirkungen für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die Wohnraumversorgung. Eine größere Kraftanstrengung – vor allem seitens der Bundespolitik – ist aus Sicht des Verbandes wirtschafts- und gesellschaftspolitisch dringend geboten.
„Es liegen genügend Fakten auf dem Tisch, die eine gewaltige Krise
am Horizont erkennen lassen“, so Dr. Christian von Boetticher,
Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein. „Die Informationen,
die wir aus dem Austausch mit dem Baugewerbeverband, aus Gesprächen mit dem
Handwerk sowie mit Fachpolitikern und nun auch noch aus dem Frühjahrsgutachten
des Rates der Immobilienweisen gewinnen konnten, zeichnen ein düsteres Bild.
Rekorde bei Auftragsstornierungen im Jahr 2023 und fehlende Neuaufträge drohen
spätestens ab dem Herbst dieses Jahres einen massiven Kapazitätsabbau und wohl
auch Fälle von notleidenden Unternehmen in Bau und Handwerk auszulösen. Und das
in einer Zeit, in der wir eher noch mehr Kapazitäten in diesen Branchen
brauchen, um die anstehenden Aufgaben bei der Infrastrukturertüchtigung, dem
Wohnungsbau und der Dekarbonisierung zu bewältigen. Den Ankündigungen zum
Anpacken in all diesen Bereichen müssen nun kraftvolle Taten folgen“, so von
Boetticher.
Dr. Ulrik Schlenz, Vorsitzender der Landesfachkommission
Immobilien- und Bauwirtschaft für das Land Schleswig-Holstein im Wirtschaftsrat,
weist zudem auf eine notwendige und gezielte Mittelverwendung hin: „Natürlich
bestehen aktuell gerade angesichts der veränderten Sicherheitslage auch an
anderer Stelle dringende Finanzierungsbedarfe. Aber es fehlt – insbesondere im
Berliner Haushalt – auch an einer Priorisierung, worauf wir schon wiederholt
hingewiesen haben. Und dabei muss die Bau- und Immobilienwirtschaft ganz vorne
mit dabei sein, denn die Auswirkungen eines Einbruchs wären bereits in kurzer Zeit
quer durch die Gesellschaft spürbar: Von der fehlenden Wirtschaftskraft und
geringeren Steuereinnahmen über noch deutlicher steigende Mieten bis hin zu
geringeren Fortschritten bei der Dekarbonisierung von Gebäudebeständen reichen
die Wirkmechanismen, die sich darüber hinaus in noch mehr Unzufriedenheit mit
den politisch Verantwortlichen Bahn brechen kann.“
Eine gezielte Kraftanstrengung bei der Ausstattung von
Förderprogrammen und einem gleichzeitigen, wirkungsvollen Bürokratieabbau verbunden
mit der notwendigen Zurückstellung nicht prioritärer Projekte ist nach Ansicht
des Wirtschaftsrates keine politische Schwäche, sondern stärkt im Gegenteil das
Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. „Wir als Wirtschaftsrat
– wie im Übrigen viele andere Branchen- und Wirtschaftsverbände auch – stehen
bereit für den intensiven Austausch und machen konkrete Vorschläge“, so Schlenz.
Hierzu zählt der Unternehmer eine große Baurechtsreform – zur
Beseitigung unnötiger regulatorischer Kostentreiber. So sprach sich Schlenz
u.a. dafür aus, Standards zu reduzieren, schneller Baurecht zu schaffen und
Bauland leichter auszuweisen. Intensiv warb er für eine bundeseinheitliche
Musterbauordnung. Eine solche würde v.a. auch serielle Verfahren als schnelle,
preisgünstige Antwort für qualitätswahrendes Bauen und Sanieren erheblich
erleichtern. Zudem müsse jede Regulatorik auf den Prüfstand. Dazu gehöre zum
Beispiel auch der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa die
vorgenommene Verschärfung energetischer Anforderungen oder die
Umstellungspflicht auf investitionsintensive Heizsysteme.
Und auch das gehöre zur Ehrlichkeit: Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung als ein erster Schritt in diese Richtung müsse jetzt endlich auf den Weg gebracht werden.