Ein Jahr Schwarz-Rot: Zwischenbilanz und Ausblick
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politische Mittagspause“ begrüßte Sprecher Björn Prölß die Mitglieder der Sektion Ostholstein-Plön zu einem Impulsvortrag Sebastian Schmidt, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unter dem Titel „Ein Jahr schwarz-rote Regierung – Bilanz und Ausblick“ zog er eine Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit und gab einen Ausblick auf die politischen Herausforderungen der kommenden Monate.
Zu Beginn seiner Ausführungen machte Schmidt deutlich, dass Innen- und Außenpolitik heute untrennbar miteinander verbunden seien. Internationale Krisen, wirtschaftliche Entwicklungen und sicherheitspolitische Herausforderungen wirkten sich unmittelbar auf die innenpolitische Lage aus. Vor diesem Hintergrund verwies er auch auf die Erwartungen vieler europäischer Partner, die sich von Deutschland eine stärkere Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union wünschen.
Mit Blick auf die bisherige Arbeit der Bundesregierung warb Schmidt für eine differenzierte Betrachtung. Trotz der häufig kritischen öffentlichen Wahrnehmung seien bereits wichtige Vorhaben umgesetzt worden. Als Beispiele nannte er Änderungen in der Asylpolitik sowie erste Reformen im Bereich der Wehrdienstpolitik. Darüber hinaus befänden sich weitere Gesetzesvorhaben auf dem Weg. Allerdings sei die politische Arbeit häufig durch langwierige Abstimmungs- und Gesetzgebungsverfahren geprägt. Vom Kabinettsbeschluss bis zur endgültigen Umsetzung vergingen oftmals viele Monate. Hinzu kämen unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition. Dies zeige sich beispielsweise beim geplanten Grenzschutzgesetz, bei dem die Auslegung des Koalitionsvertrages durch die beteiligten Parteien teilweise voneinander abweiche.
Schmidt betonte zugleich, dass bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden seien, die von der CDU im Bundestagswahlkampf als Sofortmaßnahmen angekündigt worden waren. Gleichzeitig räumte er ein, dass insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik noch Erwartungen offen seien. Viele Bürger und Unternehmen warteten auf Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig stärken könnten.
Wie schwierig politische Entscheidungsprozesse sein können, zeigten nach seinen Worten auch die intensiven Debatten um die Rentenreform. Gerade solche Auseinandersetzungen machten jedoch deutlich, dass Demokratie vom Ausgleich unterschiedlicher Interessen lebe. Politische Lösungen entstünden selten durch einseitige Entscheidungen, sondern vielmehr durch die Bereitschaft aller Beteiligten, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden.
Im Anschluss an den Impuls nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit für eine offene Diskussion. Dabei stand insbesondere die Frage im Mittelpunkt, warum die AfD in Teilen der Bevölkerung weiterhin an Zustimmung gewinnt. Mehrere Wortmeldungen vertraten die Auffassung, dass politische Entscheidungsträger nicht immer die Themen aufgriffen, die viele Bürger unmittelbar beschäftigten. Besonders die Situation von Arbeitgebern wurde kritisch diskutiert. Aus Sicht einiger Teilnehmer hätten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren zunehmend zulasten der Unternehmen entwickelt und erschwerten unternehmerisches Handeln.
Daran anknüpfend wurde die Frage aufgeworfen, ob es der aktuellen Koalition an einem übergeordneten politischen Leitbild fehle und ob der notwendige Zusammenhalt innerhalb der Regierung ausreichend vorhanden sei. Schmidt antwortete differenziert: Die Herausforderungen seien groß, könnten jedoch nur von den demokratischen Parteien der politischen Mitte gelöst werden. Trotz bestehender Schwierigkeiten zeigte er sich überzeugt, dass die Bundesregierung die notwendigen Reformen auf den Weg bringen werde.