Aus den Ländern (Schleswig-Holstein) - Durch zügige Reformen drohende Katastrophen bei der Altersvorsorge verhindern

Die Worte, die Michael Weiß, Experte der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag für den Bereich Arbeit und Soziales, für den Zustand der Altersvorsorge deutscher Arbeitnehmer wählt, haben es in sich: „Wenn sich nicht sehr bald etwas gravierend ändert, gibt es eine Katastrophe. Der kommende Bundestag muss an dieses Thema ran gehen, sonst kann ich nur feststellen: Gute Nacht.“ Seine Hoffnung ist, dass nach Jahren „mit viel politischer Polemik, die mit Sachverstand nichts zu tun hatte“, der Ernst der Lage über alle Fraktionsgrenzen erkannt wird und die Weichen nach der Bundestagswahl neu gestellt werden.

Betriebliche Altersvorsorge ausbauen

Michael Weiß, der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales zum Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen berufen wurde und deshalb auch nicht zur Wiederwahl Ende September antritt, zeigte in einer Videokonferenz der Sektion Segeberg des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein mögliche Lösungswege auf. „Die gesetzliche Rente muss und wird weiterhin die zentrale Säule der Altersvorsorge bleiben. Ergänzend dazu brauchen wir eine viel stärkere betriebliche Vorsorge.“ Heute seien es vorwiegend Mitarbeiter in Unternehmen ab 1000 Angestellten, bei denen diese Form der Rücklagenbildung erfolge. Bei kleineren Unternehmen sei die Zahl der Vorsorgeverträge deutlich geringer und zudem seien es vor allem Geringverdienende, bei denen nur sehr selten Vorsorge über das gesetzliche Maß hinaus zu finden ist. Weiß unmissverständlich: „Wir brauchen eine stärkere und vor allem verbindlichere betriebliche Altersvorsorge, die bei einem Verdienst von unter 2650 Euro monatlich verpflichtend und dann eine rein arbeitgeberfinanzierte Leistung ist.“

Mehr Finanzierung über Arbeitgeberseite

Der Arbeitgeber werde bei diesem Modell die Beiträge direkt mit der Lohnabrechnung abführen und die Hälfte der Kosten über Steuerreduzierungen für das Unternehmen refinanzieren. Zudem müssten die heute bereits bestehenden Modelle – z.B. Riester-Rente, Rürup-Vorsorge  – entschlackt werden. „Bei allen Produkten ist aus meiner Sicht das kapitalgedeckte Sparen das Ziel, und es muss langfristig eine aktienbasierte Altersvorsoge möglich sein.“ Bisherige Vorschläge in diese Richtung seien auch vom Koalitionspartner SPD sowie der Opposition abgelehnt worden, aber „wenn es über die Arbeitgeberseite finanziert wird, dann ergeben sich nach der Wahl hoffentlich neue Optionen.“ Die Politik könne nicht weiter die Augen vor notwendigen Reformen verschließen und müsse dabei auch die Bereitschaft mitbringen, „aus dem alten Garantieversprechen herauszugehen“. Zudem müssten bei den bestehenden Produkten auch alle Möglichkeiten einer bürokratischen Entschlackung überprüft werden.

Finanzpolitische Bildung verbessern

In der sich anschließenden von Sektionssprecher Michael Hannemann moderierten Diskussion wurde deutlich, dass es auch darum gehen müsse, das Denken vor allem der jungen Menschen zu verändern. Es sei erforderlich, an den Schulen die finanzpolitische Bildung zu verbessern. Auf das Leben vorzubereiten, müsse auch bedeuten, auf das Sozialversicherungssystem und die Notwendigkeit der eigenverantwortlichen Altersvorsorge vorzubereiten. Michael Weiß appellierte in dieser Hinsicht an den Wirtschaftsrat, in Schleswig-Holstein gemeinsam mit Partnern, eine landesweite Aktion zu starten.