„Für die FDP erwarte ich ein zweistelliges Ergebnis“

Das Sommerfest des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein fand in diesem Jahr auf Gut Immenhof in Malente statt. Bei idealen Wetterbedingungen und vor einer malerischen Kulisse direkt am Kellersee gelegen, erlebten die 130 Gäste eine kurzweilige Ansprache von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Landesvorsitzender Dr. Christian von Boetticher nutzte seine Begrüßungsansprache mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Bund und Land zu einem Appell für mehr Soziale Marktwirtschaft und wirtschaftlichen Sachverstand in der Politik. Seinen Beitrag als ehemaliger Politiker, Unternehmer und Selbstständiger wolle er dazu gerne leisten und bekräftigte seine am Vortag erklärte Entscheidung, bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Pinneberg zu kandidieren. 

Wolfgang Kubicki griff die Kandidatur seines Vorredners dankbar auf. Er freue sich, künftig statt Ralf Stegner ihm das Wort erteilen und auch wieder entziehen zu können. Daher wünsche er ihm viel Erfolg. Auch insgesamt hoffe er, dass die CDU/CSU 2025 stärkste Fraktion werde. Seiner eigenen Partei sagte er ein zweistelliges Ergebnis voraus, was dann – so seine Hoffnung – für eine gemeinsame Regierung reichen würde. Bezogen auf seine Erfahrungen in Schleswig-Holstein führte er aus, dass CDU und FDP es unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen geschafft hätten, zwei Jahre in Folge mit einem kleineren Haushalt auszukommen. Diese verantwortliche Politik brauche es auch endlich auf Bundesebene.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, der den Wirtschaftsrat als „einen meiner liebsten Unternehmensverbände“ bezeichnete, kritisierte im Anschluss besonders die Grünen für deren aktuelle Bundes- und Europapolitik. Vor allem das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sei absolut unrealistisch und praxisfern ausgefallen und so in Deutschland nicht umzusetzen: „Es erinnert sehr an die Einstellung ‚Am deutschen Wesen soll die Welt genesen‘“. Dabei brauche es keine moralorientierte Politik, bei der Deutschland niemand folge und die das Land immer weiter ins wirtschaftliche Hintertreffen mit den USA und China treibe; es brauche eine interessengeleitete Politik – nach innen wie nach außen.

Die Überbürokratisierung machte Kubicki im Anschluss auch als einen der Hauptfaktoren für Frust und Unmut vieler Unternehmer aus. Viele Nachfolger überlegten deshalb, ob sie die Betriebe ihrer Eltern überhaupt übernehmen wollen. Das betreffe den Mittelstand besonders und damit den Kern der deutschen Wirtschaft.

Auf der anderen Seite geißelte Kubicki die Subventionsgläubigkeit vieler Unternehmer und ganzer Branchen. Die Gefahr (und Verlockung), sich in dieser Nische abseits des Wettbewerbs bequem einzurichten, sei zu groß. Der Markt entscheide über den Erfolg von Produkten und Dienstleistungen. Und er reguliere den Preis. Daher sei es auch nur logisch gewesen, dass mit der Verknappung des Energieangebots die Energiepreise stiegen. Er stelle sich die Frage, wie die angekündigten Gaskraftwerke zur Stabilisierung des Stromnetzes bis 2030 ans Netz gehen sollen, wenn allein die Genehmigungsverfahren mehrere Jahre in Anspruch nähmen. Und mit dem Import von Flüssiggas begebe sich Deutschland in eine neuerliche Abhängigkeit, anstatt die eigenen Schiefergas-Vorräte zu nutzen.

Lieber baue Deutschland Gas-Pipelines nach Norwegen und zahle für diese Energie viel Geld. „Im Anschluss befördern wir das angefallene CO₂ zurück nach Norwegen. Dort wird es mittels CCS deponiert. Dafür zahlen wir dann erneut. Für Norwegen sind wir daher ein sehr guter und gern gesehener Kunde“, schloss Kubicki seine Ausführungen über die wirtschaftsferne Politik der Ampelregierung und entließ seine Zuhörer damit in einen diskussionsreichen Abend.