Kommunalen Finanzausgleich für Effizienzdaten nutzen
Der Wirtschaftsrat der CDU, Landesverband Schleswig-Holstein, fordert das Land bei der Kompromißfindung für den kommunalen Finanzausgleich auf, finanzielle Mittelzuweisungen von der Bereitstellung von Effizienzdaten abhängig zu machen. Dazu der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher: „In den nächsten fünf Jahren muß unsere Verwaltung komplett auf digitale Füße gestellt werden. Das geht im Konzert der kommunalen Familie nur mit einem effektiven Monitoring der Kosten- und Leistungsdaten bei der Aufgabenerfüllung.“ Wer sich diesem kollektiven Lernprozeß verweigere und keine Daten preisgeben möchte, könne auch keinen finanziellen Ausgleich vom Land erwarten. Das betrifft zuvorderst die vier kreisfreien Städte, die sich beharrlich weigern, ihre Daten mit dem inzwischen hervorragend funktionierenden Benchmark der Kreise zu teilen. „Das ist vollkommen inakzeptabel. Wenn man in den vier kreisfreien Städten fürchtet, daß die Zahlen im Vergleich nicht gut aussehen, dann ist es erst recht unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler, den Austausch zu verweigern und nicht miteinander zu lernen, wie es besser geht.“, so Dr. von Boetticher weiter.
Wirtschaftsrat: Digitale Tranformation der Verwaltung steht vor der Tür
Die Lerngeschwindigkeit in den Kommunen müsse nach der Überzeugung des Wirtschaftsrates drastisch zunehmen, wenn das Onlinezugangsgesetz des Bundes und die europäischen Verordnungen eIDAS 2014/910 sowie die über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors 2018/1724 parallel in den Verwaltungen der vier kreisfreien Städte, elf Landkreise, 63 Städte und 84 Ämter der insgesamt 1106 selbständigen Gemeinden im Land Schleswig-Holstein erfolgreich umgesetzt werden sollen.
Die Herausforderungen an die föderale deutsche Verwaltung, ihre Mitarbeiter und Führungskräfte in den nächsten Jahren sind herausragend hoch, denn die digitalen Verfahren müssen mit einer deutlichen Entschlackung von Bürokratie und mit deutlich weniger Personal verwirklicht werden. Dafür braucht es motivierte Kräfte und Spezialisten. Deshalb sollten sich die Verwaltungen darauf einstellen, Fortbildung und Zulagen zu zahlen, um Projekte für Fortschritt in Gang zu setzen. „Es wird in den Verwaltungen kaum ein Stein auf dem anderen bleiben können. Die notwendige und durchdringende Veränderung muß von der Spitze und den Mitarbeitern begeistert vorangetrieben werden. Verwaltungschefs, die Datenvergleiche scheuen, sind in dem kollektiven Aufbruch fehl am Platz. Und eine Finanzministerin, die dies durchgehen läßt, verkennt die Notwendigkeit einer erhöhten Anpassungsfähigkeit. Wir erwarten deshalb an diesem Punkt kompromißlose Härte. Wer keine ausreichenden Daten gibt, darf auch keine Mittel bekommen." so der Landesvorsitzende abschließend.