Schleswig-Holstein muss beim Baustoffrecycling eine Schippe zulegen

Recyclingmaterial liegt auf Halde

Die Veranstaltung des Wirtschaftsrates im Hause Eggers Sand- und Kieshandelsgesellschaft  (Tangstedt) brachte mit etwa 25 Unternehmern aus der Branche, Staatssekretär Tobias Goldschmidt (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur) und dem CDU-Landtagsabgeordneten Lukas Kilian (Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft) zentrale Akteure an einen Tisch. Zunächst gelang es Hans-Georg Oetgen, einer der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Eggers, und Jasmin Grothe, Prokuristin der Grothe Bau GmbH & Co. KG aus Lübeck aufzuzeigen, wo der Schuh derzeit drückt. Oetgen: „Recyclingmaterial liegt bei vielen Firmen auf dem Haufen und wartet abgeholt zu werden. Wir können das Material aus dem Bau oder Straßenbau heute jedoch nicht so nutzen, wie es möglich und sinnvoll wäre.“ Beispielhaft führte er an, daß bei Ausschreibungen fast nur noch Natursteinmaterialien gefordert würden, die „dann teilweise von weit her aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein transportiert werden.“ Das sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, zumal für Altstoffe die Deponie- und Lagerkapazitäten immer knapper würden und „diese Stoffe den Zweck vielfach genauso erfüllen wie neue Materialien“.  

Schleswig-Holstein hinkt hinterher

Oetgen forderte Politik und die Ministerien auf, nicht länger auf eine bundesweite Mantelverordnung, über die seit fast 15 Jahren verhandelt werde, zu warten. „Wir sollten uns andere Bundesländer als Beispiel nehmen. In Rheinland-Pfalz sind diskriminierungsfreie Ausschreibungen bereits Standard. In Berlin wird es in Kürze eine entsprechende Verwaltungsvorschrift geben, während hier in Schleswig-Holstein noch alles in den Anfängen steckt.“

Vereinfachung der Regelwerke nötig

Kritik an den Rahmenbedingungen äußerte mit vielen detaillierten Beispielen auch Jasmin Grothe als Vertreterin eines mittelständischen Straßen- und Tiefbauunternehmens. Sie zeigte auf, woran eine Wiederverwertung heute zu oft scheitere, und skizzierte Lösungen. Grothe: „Wir brauchen eine Überarbeitung und Vereinfachung der Regelwerke, eine Harmonisierung der Deponieverordnungen und der LAGA M20, bessere und eindeutiger gefasste Ausschreibungen, ein landesweites Bodenmanagement und eine bessere Informationspolitik in den Behörden über die Herausforderungen der Wiederverwertung.

Für Erreichen der Klimaziele notwendig

Die Kritik der Unternehmer stieß bei Staatssekretär Tobias Goldschmidt auf offene Ohren. Eine bundesweite Regelung sei mit vielen Interessenlagen, sektoralem Denken und Emotionen beispielsweise aus von Unternehmen aus Bau- und Recyclingbranche sowie dem Natur- und Gewässerschutz verbunden. Es sei daher nicht klar, wann diese neue Regelung vorliegen werde. Er stimmte zu, daß in Schleswig-Holstein bei dem Thema Recyclingbaustoffe Fahrt aufgenommen werden müsse „Diese sind als Schlüssel für Ressourceneffizienz und Klimaschutz zu sehen. Wenn wir die angestrebten Klimaziele erreichen wollen, wird der verbleibende Rest, der an Tonnen C02 entstehen darf, auf die Landwirtschaft entfallen.“ Es müsse also gelingen, die Rahmenbedingen so zügig wie möglich so anzupassen, daß „wir mit Abbruchabfällen besser umgehen und mehr Recycling-Baustoffen verbauen.“ Ziel müsse es sein, insgesamt durch Verordnung und eindeutigere Ausschreibungen mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die öffentliche Hand als neutralen Nachfrage von Recyclingstoffen stärker zu positionieren. Außerdem gelte es, das Urban Mining voranzutreiben und den Themenkomplex des Gebäuderückbaus insgesamt besser zu regeln.

CDU lädt zu „Kiesgipfel“ nach Kiel ein

Auch für Lukas Kilian MdL ist die Steigerung der Ressourceneffizienz zwingend erforderlich. „In unserem Land sind wir da bedenklich schlecht aufgestellt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Er sieht bereits Bewegung im Thema. So hätten Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam eine Studie in Auftrag gegeben, wie Baustoffrecycling im Straßen- und Hochbau erleichtert werden kann. Und Anfang Juni lade die CDU-Fraktion zu einem „Kiesgipfel“ ins Landeshaus ein. „Dann wollen wir hören, was Experten und Praktiker denken, um daraus Forderungen an die Landesregierung zu formulieren. Wir haben hier noch viel mehr Möglichkeiten.“ Es müsse insgesamt darum gehen, die Akzeptanz von recycelten Stoffen zu erhöhen, damit „in den Ausschreibungsstellen nicht mehr so oft mit ausschließlich Primärstoffen auf Nummer sicher gegangen wird.“ Außerdem müßten mehr Anreize für eine Wiederverwertung geschaffen werden, und einmal kritisch geprüft werden, ob man an recyceltes Material härter Aufforderungen stellen sollte als bei der Verwertung von Primärstoffen.“ / Holger Hartwig