„Der 23. Februar ist der Tag der Entscheidung“

Die Generalversammlung des Landesverbandes Schleswig-Holstein (Jahresmitgliederversammlung mit anschließender Festveranstaltung) fand in diesem Jahr auf Gut Basthorst im Herzogtum Lauenburg statt. Im Anschluss an einen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr und einen Ausblick auf das kommende sowie die Ehrung der langjährigen Mitglieder durch den Landesvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher und den stellvertreten Landesvorsitzenden Prof. Dr. Stefan Liebing erwarte die über 100 Gäste die Ansprache von Philipp Amthor MdB mit anschließender Diskussion.

Amthor betonte die aktuell schlechte Wirtschaftslage Deutschlands und belegte diese mit anschaulichen Beispielen. Immerhin aber sei die „schlechteste Regierung aller Zeiten“ jetzt Geschichte. Ihm sei ein „Ende mit Schrecken lieber als ein Schrecken ohne Ende“. Eines der Hauptprobleme der deutschen Wirtschaft sei die allseits bekannte und beklagte Bürokratie sowie unrealistische und in der Praxis untaugliche Gesetze. Der 32-Jährige wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Unternehmensverbänden – insbesondere des Wirtschaftsrates – hin, die die Politik immer wieder mit der wirtschaftlichen Realität konfrontierten.

Der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete Olaf Scholz als „gescheiterten Kanzler“ und betonte, dass es nun stabile Verhältnisse brauche. Diese seien nur durch Neuwahlen möglich, weshalb der Wahltermin am 23. Februar 2025 der „Tag der Entscheidung“ sei. Denn dann entscheide sich, ob Deutschland eine wirtschaftsfreundliche Regierung erhalte, die auf die Innovationsfähigkeit der Unternehmer setze, oder ob es zu einer Regierung komme, die dem Unternehmertum skeptisch gegenüberstehe und wirtschaftliche Entscheidungen am liebsten durch die Ministerialbürokratie herbeiführen wolle. Es brauche eine bürgerlich-konservative Politik. Die Union sei hier zwar aktuell in einer guten Ausgangsposition; nichts aber wäre gefährlicher als zu glauben, die Wahl sei bereits gelaufen und gewonnen. Disziplin und Geschlossenheit, aber auch die Fähigkeit zur Selbstkritik seien Tugenden, auf die es für CDU und CSU jetzt ankomme.

Philipp Amthor bekräftigte am Ende seiner Ausführungen, dass der Sozialstaat grundlegend reformiert werden müsse mit dem Ziel, dass sich Arbeiten wieder lohne. Das Bürgergeld beschrieb er als „subventionierte Sozialleistung“, die abgeschafft gehöre.  Auch in der Steuerpolitik benötigte es Reformen, um Investitionsanreize zu setzen.

Im Anschluss moderierte Dr. Christian von Boetticher eine Diskussionsrunde mit Philipp Amthor, Matthias Neumann (Geschäftsführer der HIB Infra GmbH & Co. KG) sowie Philip Harland (Geschäftsführer der Popp Feinkost GmbH). Beide Unternehmer bestätigten mit konkreten Beispielen aus ihrem Berufsalltag die Flut an Regulierungen und Einschränkungen und formulierten ihre Erwartungen an eine künftige Bundesregierung. Wortbeiträge aus dem Publikum untermauerten den Befund, kritisierten aber zugleich, in der Politik werde zu viel geredet und zu wenig umgesetzt. Nach den allseits bekannten Bestandsaufnahmen müsse eine neue Bundesregierung endlich auch Ergebnisse liefern. Täte sie dies nicht, sei der Weg von der Politikverdrossenheit zur Politikverachtung vorgezeichnet.