„Unser Schwerpunkt liegt auf der Inneren Sicherheit“

Drohnenflüge über dem Industriegebiet Brunsbüttel im vergangenen Jahr, der Spionageverdacht gegen einen Chinesen, der sich unerlaubt auf einem Marinestützpunkt befand, durchtrennte Datenkabel in der Ostsee: Sektionssprecher Knut Frisch hatte gute Gründe, die Staatssekretärin des Innenministeriums Magdalena Finke zu einer Abendveranstaltung der Sektion Dithmarschen einzuladen. Thema war der Schutz der kritischen Infrastruktur im Land. Im Publikum vertreten waren Vertreter der Branchen Energie, Gesundheit und Ernährung.

Die Staatssekretärin, im Innenministerium zuständig für die Bereiche Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, bestätigte, dass die aktuelle Situation nicht mit jener noch vor einem Jahr vergleichbar sei: Es bestehe eine erhöhte Sicherheitslage. Warnungen vor einer hybriden Bedrohung hätte es aber schon lange vorher gegeben. Als Konsequenz stelle sich ihr Bereich derzeit personell neu auf. Die Aussage, der Schutz der kritischen Infrastruktur obliege in erster Linie dem Betreiber, gelte zwar weiterhin, jedoch stelle sich die Frage, wie die Sicherheit auch von staatlicher Seite gewährleistet werden könne.

Als eine Maßnahme kündigte Finke die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, das künftig den Abschuss von Drohnen durch die Bundeswehr erlauben werde. Allein für die Drohnenabwehr habe die Landesregierung fünf Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Für die Spionage- und Sabotageabwehr gründe das Innenministerium eine eigene Ermittlungseinheit mit zehn bis 15 Personen. Eine weitere Einheit sowie der Verfassungsschutz berieten Unternehmen in Fällen von Cyberkriminalität. „Unser Schwerpunkt liegt auf der inneren Sicherheit“, bekräftigte die Staatssekretärin.

Für das Land zwischen den Meeren spiele zudem natürlich die maritime Sicherheit eine große Rolle. Schleswig-Holstein besitze hierfür die schnellsten Boote, aber auch diese Flotte werde modernisiert und neu aufgesetzt. Die Kontrollen der Wasserschutzpolizei seien bereits verstärkt worden. Derzeit prüfe man die Anschaffung von Unterwasserdrohnen.

Einen entscheidenden Fortschritt für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur erwartet Magdalena Finke vom KRITIS-Dachgesetz, das aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen im Bund vom Bundestag jedoch nicht mehr verabschiedet werden konnte. Dies sei eine vorrangige Aufgabe der künftigen Bundesregierung.

Für die zivile Verteidigung werde eine Einheit aus Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr gegründet. Die Verbrechensbekämpfung erfordere zudem eine leistungsstarke Infrastruktur für den Einsatz von KI sowie Analyseplattformen für öffentlich zugängliche Quellen. Auch über die Aktivierung einer Gesichtserkennungssoftware an neuralgischen Punkten oder zu bestimmten Anlässen (Kieler Woche, Weihnachtsmarkt) müsse zumindest diskutiert werden.