„Wir brauchen Kasernen!“

Trotz intensiven Wahlkampfs war Dr. Johann Wadephul MdB der Einladung von Sektionssprecher Holger Bajorat in die Holstenhallen gefolgt. Bei der Diskussionsveranstaltung der Sektion Neumünster waren die innere und äußere Sicherheit in Deutschland und vor allem der Ausbau der Bundeswehr in Schleswig-Holstein das beherrschende Thema. Unter den Mitgliedern und Gästen waren interessierte Vertreter aus den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Maritime Wirtschaft anwesend.

Von der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der u.a. Friedrich Merz gesprochen hatte, war Dr. Wadephul als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde sehr beeindruckt zurückgekommen. Auf Deutschland ruhten derzeit große Erwartungen: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine nicht in Putins Hände fällt!“ Diese Debatte habe sich trotz der veränderten politischen Lage durch Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nicht geändert. Es sollte im Interesse Europas liegen, dass die Ukraine keine Niederlage erleide.

Die Situation werde nach den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 eine andere sein. Eine mit einem stabilen Deutschland, zeigte sich der 62-Jährige überzeugt. In Frankreich und Großbritannien herrsche politische Instabilität. Somit sei es umso wichtiger, dass sich in Deutschland schnell eine stabile Regierung bilde.

Für die Bundeswehr müssten Ausgaben von drei Prozent des BIP eingeplant werden. Das ist ein „ganz schöner Schluck aus der Pulle“, wie Dr. Wadephul einräumte. Hier gehe es jetzt vor allem ums Umsetzen, auch neue Schulden würden auf uns zukommen. Bei den Sozialausgaben sehe er hingegen Einsparpotenzial.

Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein würden ausgebaut, modernisiert und vergrößert, denn: „Wir brauchen Kasernen“, betonte Dr. Wadephul. Standorte wie Hohn würden auf den neusten Stand gebracht. Auch der Ausbau der A20 und der A21 sei ein Thema, da ohne deren Ausbau keine Truppentransporte in ausreichender Menge möglich seien.

Ein weiterer wichtiger Faktor für den Standort Schleswig-Holstein seien die Werften. Da es insgesamt zu wenige gebe, sei es richtig, dass die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft und die Nobiskrug Werft gerettet würden.

Dr. Wadephul machte deutlich, dass jetzt nicht zehn Jahre für die Entwicklung von neuen Panzern, Flugzeugen und Fregatten ins Land ziehen dürften, sondern dass bis zum 01. Juli 2026 standardisierte Waffensysteme zur Verfügung stehen müssten. Dafür müsse dann auch nicht alles auf dem neuesten Stand sein.

Im Anschluss an das Eingangsstatement des Abgeordneten diskutierten die Teilnehmer über die bisherigen Erfahrungen mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz. Stimmen aus dem Publikum bezeichnen das BAAINBw als Verhinderer, was ein großes Problem darstelle. Dr. Wadephul bestätigt dies im Grundsatz, betonte aber auch, dass dort fähiges Personal vorhanden sei und dass nach der Wahl auch in Koblenz wieder Schwung aufgenommen werde.