„Zivile und militärische Mobilität in Schleswig-Holstein sichern!“
Wirtschaftsrat fordert priorisierte Mittelverwendung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und regelmäßige Bestandsaufnahmen
Kiel, 08.05.2025: Nachdem der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 3 der A20 bei Bad Segeberg vorliegt, fordert der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein, dass auch die Abschnitte 4 und 7 noch im Jahr 2025 folgen. „Die Finanzierung dieser für den Norden so wichtigen Verkehrsinfrastrukturen ist durch das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes nun gesichert“, so Dr. Christian von Boetticher, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Schleswig-Holstein. Ergänzend versicherte auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, die Bagger würden in Schleswig-Holstein „ohne Wenn und Aber rollen, und die Gespräche mit den Umweltverbänden laufen“.
Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit fordert von Boetticher darüber hinaus: „Neben der zivilen muss auch die militärische Mobilität im Land Schleswig-Holstein wiederhergestellt werden. Wegen des ausgeprägten Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur sollten die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur priorisiert für die Erneuerung der militärisch-zivilen Korridore im Bereich Straße, Schiene und Häfen verwendet werden. Parallel dazu müssen immer wieder regelmäßige Bestandsaufnahmen der gesamten Verkehrsinfrastruktur auch unter dem Gesichtspunkt des Zivil- und Katastrophenschutzes und der Verteidigungsfähigkeit durchgeführt werden.“
Als Beispiele nennt der Landesvorsitzende den Lückenschluss der Küstenautobahn A20, die Ertüchtigung der norddeutschen Häfen, des Nord-Ostsee-Kanals und des Elbe-Lübeck-Kanals, die die Bundeswehr nicht nur für Militärtransporte an die NATO-Ostflanke benötige, sondern auch als Verbindung zwischen militärisch wichtigen Häfen an Nord- und Ostsee. Auch die EU stelle im Rahmen ihres Aktionsplans „Military Mobility 2.0“ Mittel bereit, um die Bewegung von Streitkräften in Europa zu erleichtern – an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus. Die EU-Mittel dafür beliefen sich auf 1,69 Milliarden Euro.