Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt MdB diskutiert mit den Landesfachkommissionen Gesundheitswirtschaft Sachsen und Thüringen
Die Tagung der Fachkommissionen für Gesundheit mit Simone Borchardt MdB fand hybrid statt – in Präsenz bei der Bauerfeind AG in Zeulenroda mit Online-Teilnehmern. Simone Borchardt MdB, Ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, stellte zunächst den Reigen der Themen vor, die im Bundestag diskutiert werden. Das Staatsbürgerrecht in Bezug zur Migration sei ein brennendes Thema, das auch Auswirkungen auf den Gesundheitssektor habe. Auch die „Bezahlkarte“ sei ein Thema auf der Agenda. Bayern wolle die Karte schneller, Mecklenburg-Vorpommern hingegen lehne die Karte ab. Die erreichte Vereinbarung zur Einführung der Bezahlkarte gelte es, entsprechend einheitlich umzusetzen. Hierbei gehe es insbesondere um damit verbundene „Pull-Faktoren“, die eingedämmt werden müssten.
Mitte: Simone Borchardt MdB, Ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag und Berichterstatterin der AG Gesundheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: Karsten Seifert)
Auch das „Bürgergeld“ wurde thematisiert, das es mit einer künftigen CDU-beteiligten Bundesregierung nicht mehr geben werde. Energiepolitisch könne Deutschland zudem nicht die ganze Welt retten, was Auswirkungen auf das bestehende „Energiegesetz“ ab 2025 mit eventueller CDU-Regierungsverantwortung haben werde. Die Wahl des Geschlechts dem Selbstbestimmungsgrundsatz zu unterlegen, sei ein weiterer Punkt, den es wieder geradezurücken gelte.
Aktuell wirke die Ampelpolitik als „nicht zu Ende gedacht“. Rentnern müsse man unbedingt auch die Tätigkeit, vor allem in der Pflege, erleichtern. Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent komme die aktuelle Ampelregierung bei Rekordsteuereinnahmen nicht mehr mit den generierten Einnahmen zurecht. Das dürfe nicht so weitergehen.
Dann kam die Bundestagsabgeordnete zur Gesundheitspolitik: Das Gesundheitswesen leiste sich aktuell Personal, das wir nicht brauchten, vielerorts in zu einer zu großen Anzahl an Krankenhäusern. Hier gelte es grundsätzlich, an der Überwindung der Sektorengrenze zwischen ambulanten und stationären Behandlungen zu arbeiten, was eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates in Sachsen sei. Grundlegend müsse mehr Struktur ins Gesundheitswesen gebracht werden. Krankenhäuser müssten dort stehen, wo man sie auch wirklich braucht. Hier zählten Entfernung, Bettenzahl und Qualität der Behandlung.
Es blieb genug Raum für eine Diskussion, die vielzählige Themen berührt hat. E-Rezept, Hybrid-DRGs - hybride Fallpauschalen, Apothekensterben, Bürokratieaufwuchs durch immer detailliertere Präqualifizierung – man müsse nicht unbedingt festlegen, ob sich die Tür einer Behindertentoilette nach links oder rechts öffnen lässtaufgeht, viele Ärzte, die immer weniger Stunden arbeiten möchten - Teilzeit müsse zu geringeren Honoraren führen, die Prämienzahlung an Krankenschwestern mit hoher Steuerlast, ein zu stoppendes Cannabis-Gesetz, ein schlecht umgesetztes E-Rezept sowie eine elektronische Patientenakte, die entsprechend kein gutes Omen ist habe, die Budgetierung durch die Krankenversicherung, die die den aktuellen Preissteigerungen nur wenig Rechnung trage, Selbstbeteiligung der Patienten, Intensivpflege-Stärkungsgesetz, das jedoch eigentlich ein „Intensivpflege-Schwächungsgesetz“ sei, und Produktivitätssteigerungen im Gesundheitswesen waren Themen, die die Mitglieder des Wirtschaftsrates umtrieben.
v.l.n.r.: Dr. Roy Kühne, Vorsitzender der LFK Gesundheitswirtschaft im Landesverband Thüringen; Rainer Berthan, Vorstandsvorsitzender der Bauerfeind AG; Simone Borchardt MdB; Matthias Jochmann, Vorsitzender der LFK Gesundheit im Landesverband Sachsen (Foto: Karsten Seifert)