Web-Talk mit unserem Generalsekretär Wolfgang Steiger mit dem Titel "Viel erreicht, noch viel zu tun!"

Durch den Russland-Ukraine-Konflikt kommt das Weltgefüge dramatisch ins Wanken. Gerade sind wir dabei, nach und nach die Corona-Pandemie inkl. deren Beschränkungen hinter uns zu lassen, uns von diesem gewaltigen volkswirtschaftlichen Schock zu erholen, da hat die russische Armee am 24. Februar 2022 den Überfall auf die Ukraine mit weitreichenden Folgen für Menschen, Unternehmen und die Umwelt, begonnen.

Momentan kann noch nicht genau erfasst werden, was da gerade passiert und welche Auswirkungen es im Detail geben wird. Eins steht dabei aber heute schon fest: Viele wesentliche Politikfelder müssen vollkommen neu gedacht werden - langjährige Gewissheiten haben sich über Nacht in Luft aufgelöst. Wir haben uns sehr gefreut, dass unser Generalsekretär Wolfgang Steiger den Dialog mit den Mitgliedern der mitteldeutschen Landesverbände gesucht hat. Es steht immer noch sehr viel auf dem Spiel!

Der Überfall von Putin auf die Ukraine stellt dabei eine Zeitenwende dar. Keiner weiß genau, die Auswirkungen dieser Ereignisse einzuschätzen. Die Weltordnung sieht momentan anders aus. Eine Rückkehr zum Status quo ante ist kaum möglich. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – ja die Freiheit des Selbstbestimmungsrechtes und die Demokratie – alles das ist momentan in Russland bedroht. Erinnern wir uns heute an den Satz von Goethe: „Das Leben ist zu kurz für schlechten Wein.“ Entsprechend brauchen wir Hoffnung. Gerade in der Energiefrage steht die „Versorgungssicherheit“ gerade jetzt im Mittelpunkt des Interesses, vor allem vor dem  Hintergrund der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Braunkohle ist ohne Gas (aus Russland) nur schwer möglich – das steht fest. Wir müssen die Überlegung anstrengen, die aktuell noch am Netz befindlichen drei Kernkraftwerke bis über das nächste Jahr hinaus laufen zu lassen, um unsere Energiesicherheit mit akzeptablen Energiepreisen zu gewährleisten. In der Außenpolitik ist zu konstatieren, dass die Frage der inneren Sicherheit zwar noch nie das Thema von Despoten, aber ein sehr wichtiges der heutigen Zeit war und ist. Angriffe auf die Demokratie oder über Online-Attacken auf Unternehmen dürfen nicht toleriert werden.

Die Bundeswehr steht momentan „blank“ da und wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Die Bundeswehr muss wieder ein verlässlicher Bündnispartner werden und die Ausrüstung funktionieren. Das verlangt, wie die Digitalisierung und Dekarbonisierung, einiges an Lasten ab. Sondervermögen sind entsprechend auch oft neue Schulden. Das ist nicht im Sinne des Wirtschaftsrates. Diese Ausgaben müssen steuerfinanziert bleiben – die Ausgabenseite (Sozialausgaben sind über Jahre kontinuierlich gestiegen) muss hier insbesondere im Auge behalten werden. Jeder dritte Euro in Deutschland fließt aktuell in den Sozialstaat. Das kann unmöglich so weiter gehen!

Das Lieferkettengesetz wirkt, nach wie vor, als Hemmschuh im internationalen Handel. Die expansive Geldpolitik in Europa begann bereits vor dem Ukraine-Konflikt und treibt die Preise immer mehr die Höhe. Der Konflikt in der Ukraine tut aktuell noch sein Übriges dazu und wirkt aufgrund der Rohstoffsituation weiter preistreibend. Man darf keinesfalls „Feuer mit Benzin bekämpfen“ wollen. Von Nöten ist die Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die politische Linke möchte die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aufweichen. Einkommen entstehen jedoch durch „harte Arbeit“ und nicht durch Verteilung neuer Schulden. Dabei dürfen wir dem Zeitgeist nicht hinterher laufen, sondern, wir müssen ihn gestalten. Das ist ein Credo, was es zu beachten gilt. Auch die CDU braucht ein neues wirtschaftspolitisches Profil, einen neuen Kompass, der auf Wertschöpfung und Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzt. Dabei wird momentan - vor allem durch Dr. Carsten Linnemann - intensiv gearbeitet. Dies braucht aber Zeit.

Kein Aufweichen der Schuldenbremse, keine neuen Schulden, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, keine weitere Belastung für die Sozialsysteme, kein Verbot von Verbrennungsmotoren – sprich: Mehr Freiheit und weniger Verbote sowie Einschränkungen; das alles kann helfen, um aus der kritischen volkswirtschaftlicher Lage heraus zu kommen. Leider ist die längst überfällige komplette Abschaffung des Soli nicht im Koalitionsvertrag verankert worden – das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hierzu bleibt abzuwarten.

Ein vorzeitiger Kohleausstieg, bereits im Jahr 2030, ist gerade in der momentanen Situation als verfrüht zu klassifizieren und konterkariert die vielerorts propagierte Technologieoffenheit. Der Kohlekompromiss für das Jahr 2038 muss – gerade in der momentanen politischen Gemengelage – eingehalten werden, auch um Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft zu garantieren. Summa summarum braucht das Land jetzt einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs. Sinkenden Innovationsraten, die höchsten Strompreise der Welt und eine starke Überalterung mit einer Überlast an Steuern werden zur weiteren Belastung des Landes führen. Weniger Staat, mehr Initiativen und Entlastungen der Privatwirtschaft sind jetzt erforderlich. Mehr Zukunftsinvestitionen , ein Ende der Überregulierung, kürzere Genehmigungsverfahren, eine marktwirtschaftliche Klimastrategie und die Vermeidung nationaler Alleingänge, die Beschleunigung von Digitalisierung und KI sowie einen flexibleren Arbeitsmarkt mit weniger Sozialausgaben, genauso wie eine Neuausrichtung der Leistungsgerechtigkeit sind längst überfällig. In Deutschland zahlt man im Übrigen mit einem Jahresbrutto ab 56.000 € bereits den Spitzensteuersatz – Leistungsgerechtigkeit sieht anders aus.

Dabei helfen „Glücksindikatoren“, wie von den Grünen ins Feld geführt, wenig, um die Ausgabenseite der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu begleichen. Leistungserbringer müssen für deren Tun endlich wieder belohnt werden, nicht die Leistungsempfänger! Dafür setzen sich der Wirtschaftsrat und insbesondere der Generalsekretär Wolfang Steiger weiter intensiv ein. Wir danken Wolfang Steiger für seinen informativen Vortrag sowie für die Beantwortung unserer vielfältigen Fragen. Auf ein Neues! Wir freuen uns!