Aus den Ländern (Thüringen) - Corona ist nur das Brennglas für Versäumnisse der Politik

„Weichenstellungen im Schicksalsjahr 2021“ lautete der thematische Rahmen, zu dem etwa 30 Mitglieder und Gäste des Landesverbandes Thüringen das Gespräch mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates suchten. Corona hätte, so seine Eingangsfeststellung, die derzeitige Situation Deutschlands nicht hervorgerufen, sondern frühere Fehlentwicklungen nur verdeutlicht, beschleunigt und verschärft. Weichen müssten jetzt bereits für die Überwindung der Pandemiefolgen gestellt werden. Der Standort Deutschland müsse als zukunftsfähiger Industriestandort gestärkt und weiter ausgebaut werden. Nur mit Leistungsstärke könne man sich den globalen Herausforderungen stellen. Die da nach Worten Wolfgang Steigers wären: Der Systemwettbewerb mit China, die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der Klimaschutz, aus dem der Industriestandort Deutschland gesichert und gestärkt hervorgehen müsse.

Die Motivation zur Leistungsbereitschaft sieht Wolfgang Steiger stark gefährdet, wenn durch einen Machtwechsel nach der Bundestagswahl 2021 eine von Ideologie getriebene Öko- und Sozialpolitik zur Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft führt. Bevormundungen, Verbote, höhere Steuern und ein fragwürdiges Verhältnis zum Eigentum würden beispielsweise nicht die Erreichung der Klimaschutzziele über verminderten einen CO2-Ausstoß unterstützen, sondern die Abwanderung von Industrie bedeuten. Klimaschutz werde nur nachhaltig erfolgreich umsetzbar sein, wenn er marktwirtschaftlich und anreizgesteuert verfolgt werde. Der Staat sei noch nie der bessere Unternehmer gewesen, stattdessen müsse er seine Staatsquote sowie seine Mitbestimmung wieder zurückfahren und für pragmatische Lösungen für Wege aus der Pandemie sorgen.

Hier wirke und wirkte der Wirtschaftsrat von je her aktiv und erfolgreich auf die Politik ein, verwies Wolfgang Steiger auf verschiedene Beschlüsse, die aus der Feder der Wirtschaftsratsexperten stammten. Falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen seit 2013 müssten von bürgerlichen Wahlgewinnern mit einem marktwirtschaftlich und wirtschaftsfreundlich ausgestalteten Koalitionsvertrag korrigiert werden. Enthalten müsse dieser zwingend das Rückfahren der Überregulierungen durch den Staat, eine massive Beschleunigung der Digitalisierung, eine zukunftsfeste Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, eine signifikante Absenkung der Steuern- und Abgabenlast sowie die Wiederherstellung der Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.

In der Diskussion folgten weitere Anregungen. So müsse Deutschland eher die Gemeinschaft der EU stärken, anstatt wie bisher häufig auf Alleingänge zu setzen. Argumentativ, so eine andere Wortmeldung, ließen sich auch sehr gut mit dem erweiterten Begriff Soziale und Ökologische Marktwirtschaft unsere bewährten Prinzipien darstellen und nutzen.

Ein treffendes und motivierendes Bild zeichnete Wolfgang Steiger abschließend: „Der Wirtschaftsrat muss und wird das richtungsweisende Leuchtfeuer stärker entfachen und schüren, damit Deutschland kein Boot auf Sinkkurs werde, sondern das Flugzeug auf der Startbahn!“