"Im Dialog zu Superwahljahr 2021" - Nützlich für eigene Meinungsbildung

„Deutschland im Superwahljahr - Worauf es jetzt wirtschaftspolitisch ankommt!“ lautete die thematische Vorgabe für den Impulsvortrag von Professor Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e. V. am 19. Mai 2021 im Rahmen von „Im Dialog mit…“, einer Veranstaltungsreihe des Landesverbandes Thüringen im Wirtschaftsrat Deutschland. Klar und sachlich analysierte er schonungslos die aktuelle Situation von Bund und Parteienlandschaft, sodass jeder der über 20 Teilnehmer der virtuellen WebEx-Runde seine persönliche Meinung für sich selbst bilden und weiter festigen konnte. Parteienunabhängig und einzig den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, vertritt der Wirtschaftsrat seit seiner Gründung diese aktiv gegenüber der Politik und setzt sich für die Umsetzung dieses Erfolgsmodells nach Ludwig Erhard ein.

Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie seien die Wachstumsprognosen für Deutschland rückläufig gewesen. Ein frühzeitiges Gegensteuern durch „konzeptorientiertes Handeln und Agieren in Projektstrukturen“, wie in jedem Unternehmen umgesetzt, erfolgte nicht. Diese Versäumnisse hätten sich dann seit Ausbruch gerächt und Defizite offengelegt. Beispiele fänden sich genug, zählte er die Corona-Warn-App, den Digitalisierungs- und Vernetzungsgrad der Gesundheitsämter, eine „Verästelung der Regeln“ und fehlende Konsequenz bei der Schaffung von weit mehr Pilotprojekten als nur Tübingen und Lübeck auf. „Wenn es für den Umzug von Regierung und Bundestag von Bonn nach Berlin einen Umzugsminister gab, warum fehlte dann für die als größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg bezeichnete Pandemie die Einstufung als Chefsache und das Einsetzen eines Großprojektleiters?“, fragte er in die Runde. Mit der bevorstehenden Impfauffrischung und auch dem Einsatz des digitalen Impfausweises ergäben sich nächste Herausforderungen, denen nach seinen Worten auf Basis der Erfahrungen nun besser begegnet werden müsste.

Neutral erfolgte seine Bewertung der Parteienlandschaft sowie der einzelnen Ziele. Wie würden die finanz- und wirtschaftspolitischen Konzepte aussehen, mit denen ein im Wettbewerb führendes Deutschland die Zukunftsfragen wie Modernisierung der Industrie, Klimaschutz und Digitalisierung beantwortet.

Noch nie habe sich der Wirtschaftsrat von seiner unabhängigen Position gelöst und Parteienwahlkampf betrieben oder Wahlempfehlungen ausgesprochen. Daher werde man jetzt auch nicht auf Parteiprogramme warten, sondern „sofort programmatisch agieren“. Der Wirtschaftsrat werde für eine Beibehaltung der Schuldenbremse argumentieren, ebenso wie für Zuschnitte von Ministerien, durch die Synergien erzielt werden. Dem Klimawandel müsse mit ökonomisch-ökologischen Konzepten begegnet werden, durch die der Industriestandort Deutschland gesichert und wettbewerbsfähig bleibt. Mit diesen sachlichen Argumenten zu den Folgen von faktisch wirtschaftsfeindlichen und sozial gleichmacherischen Konzepten, welche das Leistungsprinzip konterkarieren, könne sich jedes Mitglied den Nichtwählern zuwenden.