Parlamentarischer Abend der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Parlamentarischer Abend
der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, 22. Mai 2023, Berlin
Unter der Verantwortung des Landesverbandes Sachsen trafen sich gut 150 Mitglieder und Gäste der mitteldeutschen Landesverbände in der Landesvertretung Sachsens beim Bund zum diesjährigen Parlamentarischen Abend 2023.
Innovationen als einzige Chance für die Wirtschaft und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen Ländern, im europäischen und internationalen Wettbewerb Führung zu behaupten, sie auszubauen oder auch wiederzuerlangen, bildete das bestimmende Thema des Abends, zu dem Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen begrüßte. Er sehe diesen quasi als Fortsetzung, denn bereits zuvor auf dem eröffneten Wirtschaftstag 2023 anlässlich des 60. Gründungsjubiläums des Wirtschaftsrates dominierten Vorschläge um dafür notwendige und von der Ampelkoalition endlich zu schaffende Rahmenbedingungen.
Seitens des Gastgebers, Staatssekretär Conrad Clemens, Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund, gab es für die Unternehmer und die Sektionen und Landesverbände des Wirtschaftsrates anerkennende Worte als gleichzeitige Ermunterung zu einem noch intensiveren Dialog mit der Politik. Dem Wettbewerb ebenso wie dem Dialog könne sich jedes Unternehmen selbstbewusst und mit Stolz auf seinen Standort stellen.
Kritisch und besorgt näherte sich Gastredner Günther Oettinger, Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, EU-Kommissar a.D. Die Rolle Deutschlands „als innovativer Vorreiter“ sei insbesondere durch die Energiepolitik gefährdet. So vermisse er Technologieoffenheit für Backup-Strategien für eine stabile und bezahlbare Energieversorgung und fände stattdessen eine ideologisch, statt wissenschaftlich fundiert, geprägte Transformation. Denn nach seiner Einschätzung hätte Deutschland weiter das Potenzial zur Marktführerschaft und damit auch zum weiter maßgeblichen Einfluss in Europa. „Nur muss es gehoben werden!“, so sein Appell.
Wie der Strukturwandel in den Kohleregionen als Chance für Innovationen zu nutzen sei, zeigte Dr. Jürgen Ude, Staatssekretär für Strukturwandel und Großansiedlungen in der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt auf.
Großunternehmen könnten mehr zum Erfolg Deutschlands als Innovationsstandort beitragen, so die kritische These von Rafael Laguna de la Vera, Direktor der Bundesagentur für Sprunginnovationen - SPRIND, in seinem Beitrag „Sprunginnovationen verändern die Welt, mit oder ohne uns“. Die Interessen ihrer Lobbyisten behinderten dies mit ihrer kurzfristigen Orientierung meist nur auf Gewinn statt auf strategische Entwicklungen. Er regte an, in der Subventionspolitik für Forschung bis hin zum erfolgreich verkaufsfähigen Produkt dem Beispiel seiner Agentur zu folgen und echten Wettbewerb zu forcieren. Hier gelte es, sich von den viel zu vielen vorherrschenden und bestimmenden Dogmen zu lösen. Allein der durch sie verhinderte offene wissenschaftliche Diskurs führe zu Fortschritt. Denn immerhin bilde einzig die Wissenschaft als Prozess zur Wahrheitsfindung die Grundlage unseres heutigen Wohlstandes und der Demokratie.
Mit seinem Vortrag „Nachhaltige Innovationen im mitteldeutschen Raum“, schloss Professor Dr. Markus Krabbes, Rektor der Hochschule Merseburg, mit ebenfalls dem Schlüsselthema Energieversorgung die Reihe der Vorträge. Er führte mit Fakten zu Klimaschutz und Transformatiosstrategie für Energie zu seiner These, dass Deutschland das Potenzial zur Energieautarkie besitze. Als Alternative stünde Sektorenkopplung und Energieimport. Für beides bedürfe es der mutigen Entscheidung der Politik.
Einen besonderen Höhepunkt bildet die Ehrung unserer Sektionen Südthüringen mit Sprecher Frank Rößler, Leipzig mit Sprecher Dr. Jan Boehm und Halle mit Sprecherin Steffi Brauer als „Beste Sektion des Jahres 2022“ durch Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V.