Wandel regelgebunden gestalten und Populismus eindämmen
Wirtschaftsrat sieht Ruf nach Ordnungspolitik wissenschaftlich untermauert
. „Populisten in In- und Ausland erstarken, weil Politik sich nicht an die von ihr selbst aufgestellten Regeln hält. Die quasi nicht vorhandene Wirtschaftspolitik ist für das Politikversagen nur ein Beleg. Statt ständiger Regelbrüche der politischen Akteure würde eine rationale und langfristig orientierte Ordnungspolitik denen den Nährboden entziehen“, bestätigte Professor Dr. Andreas Freytag, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU), in seinem Vortrag „Wirtschaftspolitik in unruhigen Zeiten“ die Mitglieder der Sektion Jena-Saalfeld im Wirtschaftsrat Deutschland und Gäste des Unternehmertreffs bei den Stadtwerken Energie Jena-Pößneck in Jena in ihrem Ruf nach Verlässlichkeit der Politik.
Indem Politik ihre eigenen gesamtgesellschaftlichen Regeln missachtet, verspielt sie offensichtlich ihren Vertrauensbonus und verliert nachweislich die Bürger an die Populisten. Bürger jedoch benötigen Vertrauen in Politiker und gesellschaftliche Eliten, beispielsweise Unternehmer, die neben dem Vertrauen existenziell auf stabile wirtschaftspolitische Regeln angewiesen sind. EU-Vorgaben müssten nach Meinung der Unternehmer nicht noch verschärft in nationales Recht überführt werden. Ebensowenig dürfe zugunsten einer aktionistischen Umweltpolitik nicht auf Wirtschaftlichkeit verzichtet werden. Daneben ist es auch das Missachten von Normen des Zwischenmenschlichen, des Umgangs mit Andersdenkenden, was die eigene Vorbildwirkung zur Wahrung von Anstand und guten Sitten zerstört.
Verlustängste und Verlierergefühle machten zudem nach Professor Freytags Worten gerade in der gegenwärtigen Zeit eines gefühlt stärkeren Wandels Menschen empfänglicher für „einfache Scheinlösungen schriller Minderheiten“ wie Abschottung und Protektionismus und befördere eine „Wir-gegen-die-Haltung“. Die Bevorzugung von Interessengruppen wie bei der Bankenrettung, durch Subventionen sowie auch einzelne Exzesse bei Managergehältern hätten das Gefühl der Ausgrenzung weiter genährt.
Keinesfalls dürften nun jedoch die Populisten ausgegrenzt werden, so ein Rat des Wissenschaftlers. Ebenfalls kontraproduktiv seien populistische Gegenforderungen seitens liberaler Parteien und auch das reflexhafte Reagieren auf Provokationen der Populisten, statt mit ihnen eine scharfe inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Der Umgang mit Populisten erfordere also von den politischen Entscheidungsträgern vor allem Selbstkritik, Ruhe und Unaufgeregtheit, Rationalität und Langfristdenken, aber auch Mut und Beharrungsvermögen.
Den Menschen Eigenverantwortung zu übertragen und auch unangenehme Wahrheiten zuzumuten, zählt zu den kontinuierlich geäußerten Forderungen auch der Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mit den Anregungen Professor Freytags für eine nachvollziehbar rationale und regelgebundene Wirtschaftspolitik sähe man sich bestätigt in den eigenen Forderungen insbesondere bei Bürokratieabbau, Einwanderungsgesetz, Bildungs- und Steuerpolitik.
Es gelte, Regeln einzuhalten. Das „Wirtschaftswunder Deutschland“ beweise bis heute das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Allerdings gefährde die Politik selbst dessen dringend benötigte Wiederauflage.