Wirtschaftsräte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren energiepolitische Konzeptionslosigkeit

Die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Wirtschaftsrat der CDU e. V. kritisieren die aktuellen Lösungsansätze zur Bewältigung der energiewirtschaftlichen Krise. „Die Energiepolitik der Bundesregierung ist sehr weit weg von einem frühzeitigen, planvollen, transparenten und lösungsorientierten Vorgehen zur Abwehr der fundamentalen Bedrohung durch ausbleibende Energielieferungen aus Russland sowie der daraus resultierten Kostenexplosion für die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Das stellt insbesondere Industrie und Mittelstand in Ostdeutschland vor eine existenzielle Bedrohung“, betonen die Landesvorsitzenden Dr. Dirk Schröter (Sachsen), Dr. Michael Moeskes (Sachsen-Anhalt) und Mihajlo Kolakovic (Thüringen).

 „Wir müssen wissen, was die Regierung konkret vorhat und wann mit welchen Ergebnissen zu rechnen ist. Gerade in dieser schweren Krise ist Verlässlichkeit ein hohes Gut. Aufrufe zum Energiesparen allein lösen das Problem nicht“, geben die Vorsitzenden der drei mitteldeutschen Landesverbände im Wirtschaftsrat Deutschland unisono die mehrheitlich von der Wirtschaft eingeforderten und sofort umzusetzenden folgenden Handlungsschwerpunkte wieder. Schon das Wissen um Optionen und Alternativen würde die Märkte beruhigen und preisdämpfend wirken.

 Die Zeit, an Tabus und alten Gesinnungsdiskursen festzuhalten, sei endgültig vorbei. Neben dem Ziel des forcierten Ausbaus erneuerbarer Energien und der Nutzung grünen Wasserstoffs seien sämtliche weitere Energieträger, einschließlich der Kernkraft, daraufhin abzuprüfen, welchen Beitrag zu welchen Kosten sie wann und wie lange in der Lage sind zu leisten. Dies ist nicht die Zeit für neue beschleunigte Kohleausstiegsfantasien. Im Gegenteil ist die Bundesregierung aufgerufen, alles dafür zu tun, um die noch vorhandenen gesicherten Reservekapazitäten auch tatsächlich wieder an den Markt zu bringen, um so für Verbraucher und Industrie wertvolle Gasressourcen zu schonen. Dazu muss das Ersatzkraftwerkegesetz durch entsprechende temporäre Immissionsausnahmeregelungen so ausgestaltet werden, dass die Anlagen im kommenden Winter nicht nur auf dem Papier zur Verfügung stehen. Auch gehöre es zur Vertrauensbildung dazu, dass die hoffentlich in Berlin im Einsatz befindliche Task Force ihre Ergebnisse der Wirtschaft dann auch mitteilt. Die am 13. Juni 2022 abgegebene „Riemser Erklärung“ von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dürfe kein weiteres Lippenbekenntnis bleiben.

 Bereits jetzt schränkten sich viele Menschen und Unternehmen ein. Dies werde sich nach Einschätzung der Wirtschaftsrepräsentanten auf die Versorgungslage der Raffinerien in Leuna und Schwedt aber kaum auswirken. Der Ansatz, dass hohe Preise die Kunden zum Sparen anreize zeuge darüber hinaus von einem bedenklichen Zynismus in Teilen der Politik. Die derzeit noch immer niedrigen Füllstände der Gasspeicher müssen vielmehr Ansporn zum verstärkten Handeln der politisch Verantwortlichen sein. „Jetzt müssen alle kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsoptionen auf den Tisch. Denn neben Tankkraftstoffen sind es Strom und Wärme, die neben Privatverbrauchern insbesondere auch an Schulen, Krankenhäuser, also öffentliche Einrichtungen mit Vorsorgeverantwortung, stabil geliefert werden müssen“, so der Rat und die Handlungsaufforderungen der Landesvorsitzenden.

Um dafür ausreichend Gas bereitzuhalten, hätten neben dem Sparen und dem Einkauf bei anderen Förderländern längst Braun- und Steinkohlekraftwerke aus der Sicherheitsbereitschaft geholt werden müssen, um die Gasverwendung abzulösen, wo es möglich sei. Hierzu müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen im EKWG schaffen und vor allem immissionsrechtliche Ausnahmeregelungen zulassen.

Darüber hinaus sei dringend ein Belastungsmoratorium für die betroffenen Unternehmen zu beschließen. In der derzeitigen Lage die Wirtschaft mit weiteren bürokratischen Bürden und Auflagen zu belasten sei geradezu absurd. Ein Aussetzen des nationalen Emissionshandels (BEHG) würde die Belastungsspirale zumindest etwas verlangsamen.