Zeit zum Handeln ist überreif

Thüringens Landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic: „Wir wollen mit diesem Positionspapier Politik und Verwaltung, aber auch Verbände, Institutionen, Unternehmen und Unternehmensgründer auf wesentliche Handlungsfelder hinweisen, in denen aus Sicht des Wirtschaftsrates dringend Aktivitäten erforderlich sind, damit Thüringen, mit all seinen harten und weichen Standortfaktoren an Attraktivität gewinnt. Es geht darum, trotz demographischer Probleme, die auf uns zukommen, national wie international unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und weiter auszubauen“, beschreibt Mihajlo Kolakovic, Thüringer Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e. V. die Beweggründe. Gerade befinden sich die gedruckten Exemplare auf dem Postweg oder bereits auf deren Schreibtischen. Damit werde der Gründungsgedanke des CDU-nahen unabhängigen Unternehmerverbandes fortgeführt, als Ratgeber aus der Praxis Empfehlungen für ideologiefreies und über Legislaturen hinaus reichendes Politikhandeln zu geben und deren Umsetzung einzufordern.

Inhaltlich bearbeiten sechs Landesfachkommissionen die Bereiche Personal, Gesellschaft und Soziales, Wirtschaft und Innovation, Energiepolitik, Steuern, Haushalt und Finanzen, Internet und Digitale Wirtschaft sowie die Gesundheitswirtschaft. Daraus resultierten detaillierte Vorschläge und Forderungen.

Allen Bereichen immanent sind die Forderung nach Verbindlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen, Bürokratieabbau und e-Government, Privat vor Staat, Priorität der Bildungspolitik, Breitbandausbau als Voraussetzung für Digitalisierung, Senkung von Steuern und Abgaben.

Personal, Gesellschaft und Soziales: Hier gelte es, der Abwanderung junger Fachkräfte entgegenzuwirken, die Attraktivität der Thüringer Mittelständler an den Universitäten und bereits an den Schulen bewerben, für ausländische Arbeitnehmer den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern die duale Ausbildung präferieren. Zudem gehörten Vergabegesetz, Arbeitszeitzuordnung angepasst und Bildungsfreistellungsgesetz außer Kraft gesetzt.

Wirtschaft und Innovation: Wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen müssten im Interesse von mehr marktorientierter Auftragsforschung stärker in die Forschungslandschaft eingebunden werden. Der Einsatz von Fördermitteln ist auf seine positive Wirksamkeit für die Thüringer Wirtschaft zu überprüfen. Wirtschaft und Wissenschaft gehörten in getrennte Ressorts. Für eine breitere Gründerkultur müsse Gründern der Zugang zu Eigenkapital erleichtert werden.

Energiepolitik: Technologieentscheidungen müssen ideologiefrei und allein auf Basis wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse bei der Umsetzung der Energiewende stattfinden. Die politisch willkürlich gesetzte Ausbauquote für erneuerbare Energien ist mit den vorhandenen und bis dahin finanzierbaren Netzkapazitäten nicht nutzbar. Das geplante Thüringer Klimagesetz muss sich in den bundesdeutschen Kontext einfügen und darf für die Thüringer Wirtschaft nicht Wettbewerbsnachteile definieren. Bei Überkapazitäten aus erneuerbaren Energien müsse der Grundsatz „Umwandlung vor Abschalten“ gelten. Breitbandausbau und Digitalisierung müssen immer mitgedacht werden. Ein alleinverantwortliches Ressort Energie und Digitalisierung wäre wegweisend. Zudem, auch das Handeln der vielfältigen Plattformen sollte unter einem Dach zusammengefasst werden.

Internet und Digitale Wirtschaft: Thüringens Digitalwirtschaft gilt als leistungsfähig und chancenreich im Wettbewerb. So solle E-Commerce in der Thüringer Digitalstrategie nachträglich aufgenommen werden. Berufsorientierend und qualifikationsstärkend steht „Informatik und digitale Bildung“ als Pflichtfach in der Auflistung von Forderungen und Empfehlungen. Lehrer als Schlüsselpersonen müssten entsprechend aus- und weitergebildet werden. In dieser Konsequenz sind in Thüringen mehr Studienkapazitäten zur Sicherung des IT-Fachkräftebedarfs zu schaffen.

Gesundheitswirtschaft: Mit einem Anteil von 16,1 Prozent an der Gesamtwirtschaft unseres Freistaates ist die Gesundheitswirtschaft als Wirtschaftszweig mit Wachstum im ländlichen und urbanen Raum anzuerkennen. Thüringen könne Modellregion werden für Fachkraft- und Qualifikationskonzepte in der Pflege ebenso wie für eine moderne Krankenhaus- und Notfallversorgung. Pflegeeinrichtungen müssten nach zu schaffenden einheitlichen Qualitätsindikatoren überprüft und bewertet werden. Mit entsprechend erhöhten finanziellen und personellen Ressourcen müsse es gelingen, Patienten in das nächstgelegene spezialisierte Krankenhaus zu bringen.

„Wirtschaft ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Wirtschaft“