Delegationsreise des Wirtschaftsrats Thüringen nach Brüssel

Der Wirtschaftsrat Thüringen reiste mit einer 15-köpfigen Delegation unter der Leitung des Thüringer Landesvorsitzenden Mihajlo Kolakovic nach Brüssel. Ziel der dreitägigen Reise war der direkte Austausch mit Entscheidungsträgern der Europäischen Union sowie ein vertiefter Einblick in die europäischen Entscheidungsprozesse.

Im Mittelpunkt standen die Themen europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, Finanzmärkte, Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung. Dabei ging es insbesondere um die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Thüringen sowie um die Frage, wie Europas wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit gestärkt werden kann.

Tag 1: Sicherheit, Verteidigung und Europas Handlungsfähigkeit

Den Auftakt bildete ein Gespräch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Frau Lenzner und Frau Klarhoefer gaben einen Überblick über die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa. Im Mittelpunkt standen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, zunehmende hybride Bedrohungen sowie die veränderten Anforderungen an Deutschland und Europa.

Anschließend empfing Thomas Ossowski, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, die Delegation zum Austausch über die geopolitischen Herausforderungen für Deutschland und Europa. Neben Russland standen insbesondere die zunehmende wirtschaftliche Konkurrenz Chinas und die veränderte Rolle der USA im Mittelpunkt.

Diskutiert wurde, wie Europa seine Abhängigkeiten reduzieren und seinen eigenen Handlungsspielraum stärken kann. Eine stärkere Diversifizierung internationaler Beziehungen sowie neue Partnerschaften und Handelsabkommen können dazu beitragen, Europas wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit zu sichern. Zugleich wurde die Rolle Deutschlands innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur thematisiert.

Im Anschluss folgte ein Gespräch mit Benjamin Hartmann, Head of Unit in der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt (GD DEFIS) der Europäischen Union. Im Mittelpunkt standen Fragen der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Voraussetzungen für eine schnellere Reaktionsfähigkeit der EU.

Dabei wurde deutlich, dass Verteidigungsfähigkeit nicht allein von verfügbaren Ressourcen abhängt. Entscheidend ist auch die Geschwindigkeit, mit der Entwicklungen erkannt, bewertet und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden können. Der Abbau bürokratischer Hürden sowie gemeinsame Strukturen und Routinen können dazu beitragen, die europäische Handlungsfähigkeit zu erhöhen.

Für die Unternehmen bedeutet dies, dass Innovationsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität auch für die sicherheitspolitische Leistungsfähigkeit Europas an Bedeutung gewinnen. Eine leistungsfähige industrielle Basis ist Voraussetzung dafür, Produktion im Bedarfsfall schnell hochzufahren und auf neue Anforderungen zu reagieren.

Den Abschluss des ersten Tages bildete ein gemeinsames Abendessen mit Dr. Markus Schulte. Im Mittelpunkt standen die Finanzierung der Europäischen Union sowie die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Tag 2: Deutschland und Thüringen in Europa

Der zweite Tag begann mit einem Gespräch mit Niclas Herbst, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Im Mittelpunkt standen die Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Parlaments sowie aktuelle Herausforderungen und Chancen der laufenden Legislaturperiode.

Anschließend gab Markus Städtler, EU-Verbindungsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages in Brüssel, Einblicke in die Arbeit seines Büros und die politische Koordination auf europäischer Ebene.

Beim anschließenden Austausch mit Stephan König, Staatssekretär für Medien und Europa und Bevollmächtigter des Freistaates Thüringen beim Bund in der Thüringer Staatskanzlei, rückte die Perspektive des Freistaates in den Mittelpunkt. Diskutiert wurde insbesondere die Bedeutung einer direkten Präsenz Thüringens in Brüssel und die Frage, wie europäische Mittel künftig noch stärker nach Thüringen und zu den Unternehmen im Freistaat gelenkt werden können.

Gerade für die Wirtschaft ist entscheidend, dass europäische Fördermöglichkeiten dort ankommen, wo Investitionen, Innovation und Wertschöpfung entstehen. Eine aktive Interessenvertretung vor Ort und ein frühzeitiger Austausch mit relevanten Entscheidungsträgern sind dafür wichtige Voraussetzungen.

Im Anschluss setzte die Delegation den Austausch im Europäischen Parlament fort. Im Gespräch mit der Thüringer Europaabgeordneten Marion Walsmann erhielten die Teilnehmer Einblicke in die Arbeit des Parlaments, die politischen Abläufe sowie aktuelle und kommende Herausforderungen. Eine Führung durch das Parlament vermittelte weitere Einblicke in die Strukturen und Arbeitsweise der europäischen Institution.

Den Abschluss des zweiten Tages bildete die Thüringer Europa-Kirmes, eine Netzwerkveranstaltung der Thüringer Landesvertretung in Brüssel. Sie bot Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung mit politischen Akteuren. Auch Ministerpräsident Mario Voigt nahm gemeinsam mit seinem Kabinett an der Veranstaltung teil.

Tag 3: Interessenvertretung und Präsenz in Brüssel

Den dritten Tag eröffnete ein Gespräch mit Friedrich von Heusinger, Leiter der Brüsseler Repräsentanz des Wirtschaftsrates. Im Mittelpunkt standen die Möglichkeiten der Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft auf europäischer Ebene und die Bedeutung einer kontinuierlichen Präsenz vor Ort.

Brüssel besitzt für die deutsche und insbesondere die Thüringer Wirtschaft eine zentrale Bedeutung. Rund 80 Prozent der für Unternehmen relevanten Rahmenbedingungen werden auf europäischer Ebene festgelegt. Umso wichtiger ist es, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, politische Prozesse zu begleiten und die Perspektiven der Unternehmen rechtzeitig einzubringen.

Gerade für Thüringen ist eine starke Präsenz in Brüssel wichtig, um eigene wirtschaftspolitische Anliegen frühzeitig einzubringen, Kontakte zu relevanten Entscheidungsträgern aufzubauen und europäische Entwicklungen aktiv zu begleiten. Eine wirksame Interessenvertretung ist damit ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher Standortpolitik.

Den Abschluss der Delegationsreise bildete eine Stadtführung durch Brüssel. Neben der kulturellen und historischen Perspektive vermittelte sie auch einen Eindruck von den besonderen Strukturen der europäischen Hauptstadt und rundete die politische und wirtschaftliche Perspektive der Reise ab.

Fazit

Die Delegationsreise verdeutlichte, wie eng europäische Politik und unternehmerische Realität miteinander verbunden sind. Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit, Regulierung, Finanzmärkte und Wettbewerbsfähigkeit wirken direkt auf die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Thüringen.

Deutlich wurde zudem: Wirtschaftliche Stärke und europäische Sicherheit gehören zusammen. Eine leistungsfähige und innovative Wirtschaft schafft nicht nur Wachstum und Wohlstand, sondern stärkt auch Europas strategische Handlungsfähigkeit.

Für Thüringen bedeutet das, europäische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und die Interessen der Unternehmen dort einzubringen, wo die entscheidenden Weichen gestellt werden. Der direkte Austausch mit europäischen Entscheidungsträgern und eine kontinuierliche Präsenz vor Ort sind dafür von zentraler Bedeutung.

Europäische Politik ist Wirtschaftspolitik – und eine starke Interessenvertretung in Brüssel ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Thüringen.