CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernimmt wesentliche Positionen des Wirtschaftsrates zur Staatsmodernisierung

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zum Abschluss ihrer jüngsten Klausurtagung Anfang September wichtige Positionen zur Staatsmodernisierung verabschiedet. Die Analyse zeigt, dass dabei essenzielle Positionen und Forderungen des Wirtschaftsrates in das Papier mit dem Titel „Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland“ eingeflossen sind. Bereits vor Monaten hat der Wirtschaftsrat auf die Thematik der Staatsmodernisierung aufmerksam gemacht, die insbesondere auf einen nachhaltigen und maßvollen Abbau von Überregulierung abzielt.

Forderungen wurden dabei teilweise wortgleich durch die Fraktion übernommen. Zentrale Forderungen, die sich auch im Papier der Fraktion wiederfinden, sind die Stärkung der Praxistauglichkeit von Gesetzen, den Abbau von Redundanzen und doppelten Zuständigkeiten in der Bundesverwaltung, eine schnelle und sinnvolle Digitalisierung bürokratischer Prozesse sowie eine Reform bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Zudem soll es endlich eine Reform der Haushaltspolitik geben: Der Erfolg staatlicher Mittelausgaben soll an klar definierte Ziele und Indikatoren geknüpft werden. Damit wäre die Zeit, bei der der Umfang getätigter Ausgaben ein Erfolgsindikator gewesen ist, vorbei.

Auch wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtige Punkte fordert, bleiben tiefergreifende Themen jedoch noch unangetastet. Bürokratieabbau darf nicht mehr länger als Mittel zum Zweck angesehen werden. Vielmehr geht es mittlerweile darum, staatliche Strukturen in Grundsätzen zu reformieren, um staatliches Handeln und Regulierung endlich wieder effizient, effektiv und praxistauglich zu gestalten. Dies ist nicht nur hinsichtlich der Effektivität der öffentlichen Administration relevant, sondern auch für den wirtschaftlichen Erfolg hiesiger Unternehmen. Staatsmodernisierung wird damit zu einem zwingenden Bestandteil zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Im Zuge der Debatte muss auch über eine neue Föderalismusreform gesprochen werden, die eine effektive Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zum Ziel hat.

Staatliche Überregulierung entsteht meist schon auf europäischer Ebene. Durch EU-Richtlinien, die immer mehr Berichtspflichten konstituieren, wird der gesamte Wirtschaftsraum geschwächt, da wichtige Unternehmensressourcen für nicht-unternehmensrelevante Tätigkeiten gebunden werden. Dieser Zustand hat sich über die vergangenen Jahrzehnte verselbstständigt. Der Wirtschaftsrat wird sich auch weiterhin vehement dafür einsetzen, dass Regulierung auf sämtlichen Ebenen effektiv abgebaut werden und Unternehmen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft entlastet werden.