Wirtschaftsrat: Mietrecht neu ordnen

Die Verschärfung der Mietenregulierung hat die Lage nicht entspannt, sondern Investitionen gehemmt und den Wohnungsmarkt weiter verknappt. Das derzeitige Mietrecht ist zu komplex, kleinteilig und widersprüchlich und entfaltet zudem auch sozialpolitisch nur begrenzt Wirkung. 

Der CDU-Wirtschaftsrat plädiert daher dafür, das Mietrecht zu lockern und damit für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wie der RND berichtet und sich auf ein aktuelles Positionspapier bezieht. Die Mietpreisbremse solle gelockert und idealerweise sogar abgeschafft werden. Die Kappungsgrenze müsse aufgehoben und: „Auch die Modernisierungsumlage muss auf den Prüfstand“, zitiert RND dazu Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Auch die Fehlbelegung bei Sozialwohnungen ist Thema des Artikels. Neben dem RND greift dieses Thema auch der Focus auf.

Das Positionspapier des Wirtschaftsrates zum Mietrecht findet sich hier.