Politik der EU-Kommission benachteiligt europäische Banken gegenüber Wettbewerbern in USA und Asien
Wolfgang Steiger: Kluge Regeln statt eisernes Korsett in einer Banken- und Kapitalmarktunion - EZB-Geldpolitik wirkt zusätzlich negativ
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. setzt sich für eine Umkehr bei der Regulierung der Finanzwirtschaft in der EU ein. "Anstelle eines starren Korsetts benötigen wir innovations- und wettbewerbsfreundliche Regeln, die Banken und Kapitalmarkt nach der Corona-Krise wachsen lassen“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Statt die wichtige Banken- und Kapitalmarktunion zu vollenden und einen klugen Rahmen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen, bürdet die EU-Kommission Finanzinstituten in der EU immer mehr kleinteilige Berichtspflichten für Nachhaltigkeit und Papierlawinen an Informationspflichten auf. Der Banken- und Kapitalmarkt als Rückgrat der Realwirtschaft in Europa verliert dadurch den Anschluss an die starke Konkurrenz aus Asien und die USA.“
Die EU habe es bisher versäumt, für richtige Impulse und ein Level Playing Field auf dem europäischen Kapitalmarkt zu sorgen. Insbesondere der europäische Markt für Wagniskapital ist im Vergleich zur internationalen Konkurrenz klein, sodass die wichtige Förderung von innovativen und jungen Unternehmen leide, sagte Wolfgang Steiger weiter. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden von einem erleichterten Zugang zu den Kapitalmärkten neben der bewährten Bankenfinanzierung profitieren. Zudem gefährde die EZB mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Stabilität des Finanzsystems, indem sie Bilanzen fahrlässig aufblähen lasse, Risiken vermehre und den Handlungsspielraum für Banken zunehmend einschränke.
„Warum nehmen EZB und EU-Kommission nicht wahr, dass ihre derzeitige Politik den Markt zum alleinigen Nachteil Europas abwürgt? Die Geldpolitik der EZB riskiert die Stabilität und Resilienz der Finanzwirtschaft. Gleichzeitig erdrückt die Regelwut der EU-Kommission das Finanzgeschäft. Vielmehr muss die EU-Kommission dringend dafür sorgen, dass die Steuer- und Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten angeglichen und Berichts- und Informationsregime zum Vorteil der Finanzinstitute und Verbraucher reduziert werden. Nur mit klugen und transparenten Regeln und einer international wettbewerbsfähigen Finanzbranche können Deutschland und Europa das Wachstum der Wirtschaft sowie ihren digitalen und nachhaltigen Wandel vorantreiben“, drängt Wolfgang Steiger.