Wirtschaftsrat fordert Riester-Reform noch in dieser Legislaturperiode
Wolfgang Steiger: Die Altersvorsorge vieler Bürger nimmt in der Niedrigzinsphase Schaden, Kanzlerkandidat Scholz muss sozialpolitische Verantwortung wahrnehmen <br />
Der Wirtschaftsrat drängt auf eine Reform der Riester-Rente noch in der laufenden Legislaturperiode und fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen. „Schon jetzt nimmt die Altersvorsorge vieler Bürger angesichts der Niedrigzinsphase schweren Schaden“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Eine Riester-Reform wurde von den Sozialdemokraten gleich doppelt zugesagt: erstens im Koalitionsvertrag, zweitens im Paket mit der Grundrente. Wenn die staatliche geförderte Altersvorsorge nicht bald reformiert wird, hat das verheerende Folgen für das Auskommen der Bürger im Alter – und Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss sich vorwerfen lassen, dafür verantwortlich zu sein.“
Falls die Politik nicht handelt, dürfte die Riester-Rente aus Sicht des Wirtschaftsrates einen langsamen Tod sterben, da in der Niedrigzinsphase kaum noch neue Verträge abgeschlossen werden. „Gerade das Absenken des Garantieniveaus für Neuverträge duldet im Interesse der Vorsorgesparer keinen Aufschub“, mahnt Wolfgang Steiger. „Riester-Verträge zum allergrößten Teil auf Anleihen festzulegen, die im Moment keine Zinserträge abwerfen, kostet die Bürger laufende Renteneinkünfte im Alter. Gleichzeitig stellen immer mehr Anbieter ihre Riester-Angebote ein, weil sich mit der minimalen Garantieverzinsung bei gleichzeitiger Beitragsgarantie die Verwaltungskosten nicht mehr decken lassen.“
Umso dringender fordert der Wirtschaftsrat eine konsequente Reform der Riester-Rente. „Die Bundesregierung ist jetzt gefragt, bessere Renditechancen durch flexiblere Anlagemöglichkeiten zu schaffen, Zulagenverfahren zu vereinfachen und eine Förderung aller unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, also auch der Selbstständigen, zu ermöglichen“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. „Nur so wird sichergestellt, dass die Riester-Rente eine Erfolgsgeschichte bleibt. Wenn Bundesfinanzminister Scholz seine sozialpolitische Verantwortung ernst nimmt, muss er jetzt seinen Vorschlag zur Stärkung der Riester-Rente vorlegen. Und die Union muss darauf bestehen, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode kommt“, so Wolfgang Steiger weiter.