Wirtschaftsrat für Einhaltung von Schuldenregeln und mehr Reformanstrengungen in Europa
Wolfgang Steiger: Regeln, Reformen für Wachstum und Zukunftsinvestitionen sind das Gebot der Stunde, andernfalls droht die EU in einer konsumtiven Schuldenspirale zu versinken
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. schließt sich der Forderung der fünf großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, Ifo, IfW, IWH und RWI zur Einhaltung von Schuldenregeln sowie soliden Staatsfinanzen an und fordert mehr Reformanstrengungen in Europa. „Ein Aufweichen von Schuldenregeln ist der grundfalsche Schluss aus der Krise“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Gerade Deutschland und die Schweiz haben gezeigt, dass solides Haushalten und eine maßvolle Schuldenpolitik fiskalische Spielräume und Puffer für Krisenzeiten eröffnen. Schuldenbremsen verhindern, dass Politiker und Technokraten kurzsichtig Geschenke verteilen und Eigeninteressen verfolgen, und tragen dazu bei, dass sie einen Rahmen und Anreize für Wettbewerb und Wachstum auf den Märkten schaffen. Und nur das kann unseren Wohlstand in Zukunft sichern“, so Wolfgang Steiger weiter.
Sowohl Schuldenbremse als auch Stabilitätspakt sehen bereits in ihrer jetzigen Form Flexibilität für Krisenzeiten vor. Der Wirtschaftsrat befürchtet immer neue Begehrlichkeiten und Argumente für weitere Wohltaten, falls die geltenden Regeln aufgeweicht würden. „Damit Europa aus der Krise herauswachsen kann, dürfen Investitionen gerade nicht konsumtiv sein. Sie müssen in Wachstumsfelder wie Digitalisierung, Bildung und eine moderne Infrastruktur fließen“, fordert Wolfgang Steiger. „Damit Europa nicht in einer konsumtiven Schuldenspirale endet, sind die Einhaltung von Schuldenregeln und Reformanstrengungen entscheidend.“ Zudem ist es aus Sicht des Wirtschaftsrates wichtig, Investitionen aus der Privatwirtschaft zu hebeln und Rahmenbedingungen für Wettbewerb zu sichern – wie dies das Wettbewerbsrecht für Fonds der Mitgliedstaaten und der EU vorsehe. Zu hohe Schulden hingegen schaden auf Dauer Wachstum und Wohlstand anstatt beides zu fördern.
„Regierungen können verlorenen Wohlstand nicht wieder herstellen – das gelingt nur mit einer produktiven und innovativen Wirtschaft“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Statt die Schuldenpolitik weiter auszuweiten, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst gefordert hat, sollten zur Verfügung stehende Gelder aus dem Wiederaufbaufonds und den europäischen Kohäsions- und Strukturfonds ausgeschöpft und klug investiert werden. Denn ohne Wachstum gelingt kein Schuldenabbau – und der Schuldenüberhang von heute ist die Steuererhöhung von morgen.“